6. IPCC Klimabericht: Umweltministerium fordert Grundgesetzänderung – AfD spricht von „Panikmache“

Der letzte umfassende Klimabericht des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) erschien 2013/2014. Auf Grundlage dessen wurde unter anderem das Pariser Klimaabkommen und der europäische „Green Deal“ ausgearbeitet und verabschiedet. Am Montag, 9. August 2021, hat das IPCC in Genf den ersten Teil des 4.000 Seiten umfassenden Entwurfs des „Sechsten IPCC-Sachstandsberichts“ vorgestellt. Teil zwei des Berichts soll im Februar veröffentlicht werden, der dritte Teil im Herbst 2022 folgen.

Dass sich das Klima verändert, steht außer Frage, auch dass der Mensch dazu beiträgt, ist erwiesen. Die Zusammenhänge sind jedoch keineswegs so klar, wie von Politikern dargestellt. [Epoch Times berichtete.] Dennoch schlägt der Klimabericht bereits jetzt hohe Wellen. Während die Parteien durch die Bank weg den Bericht als Weckruf zum Handeln begreifen, relativiert die AfD den Bericht als „Panikmache“.

Ein Überblick über (einige) Reaktionen aus der Politik:

Umweltministerium fordert Grundgesetzänderung wegen „Erderhitzung“

Angesichts der jüngsten – in zeitlichem Zusammenhang mit der IPCC-Veröffentlichung gelegenen – Hochwasser und Waldbrände warnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor mehr Extremwetterereignissen. Wie die Nachrichtenagentur „dts“ berichtet, verband die Politikerin damit gleich die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes, „um den Bund bei der Anpassung Deutschlands an Klimafolgen einbinden zu können.“

„Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen“, zitiert „dts“ die SPD-Politikerin weiter.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht den neuen Bericht des Weltklimarats IPCC als erneutes „nicht mehr zu überhörendes“ Warnsignal. „Wir werden deshalb nochmals spürbarer in Wissenschaft und Forschung investieren, um dem Klimawandel mit aller Kraft entgegenzutreten“, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Der Treibhausgasausstoß könne unter anderem mit einer raschen Abkehr von Kohle, Öl und Gas und dem Ausbau der Sonnen- und Windkraft gesenkt werden.

Deutschland solle das „Zentrum für die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien“ werden. Außerdem müsse die „Forschung dabei helfen, Extremwetter noch genauer regional vorherzusagen“. Nur müssen die Informationen auch rechtzeitig zu den Betroffenen gelangen.

Greenpeace: Klimabericht muss Politik aufrütteln

Die Umweltorganisation Greenpeace, die zuletzt durch einen gewagten Fallschirmsprung in die Münchner Allianz-Arena aufgefallen ist, hat Regierungen und Unternehmen ein zu zögerliches Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen.

Laut „AFP“ kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Christoph Thies, Regierungen und Konzerne würden sich beim Klimaschutz noch immer im „Schneckentempo“ bewegen. Der Bericht zusammen mit den jüngsten Bildern von Bränden und Fluten müsse „die Politik aufrütteln“.

Bei den jüngsten Bränden in der Türkei handelt es sich jedoch um bestätigte Brandstiftung von Kurden, nicht um reine Auswirkungen des Klimawandels. Auch die Überflutungen im Westen Deutschlands oder Sturmfluten sind keine neuartigen Wetterphänomene. Die Chroniken der betroffenen Dörfer dokumentieren ähnliche „Jahrhunderthochwasser“ in nahezu perfekten 100-Jahres-Abständen. Genauer gesagt in den Jahren 1601, 1719, 1804 und 1910.

Baerbock fordert konsequenteren Klimaschutz

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach „AFP“ zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels seien „sehr düster“ und die Menschheit müsse „jetzt handeln“.

„Die Schlüssel halten wir in der Hand“, sagte Baerbock und nannte unter anderem den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien, einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und Unterstützung für den Umbau der Industrie.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert laut „dts“ eine „radikale Klimapolitik“ und geht damit noch einen Schritt weiter. „Der Bericht sagt, das günstigste Szenario, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, sei unrealistisch. Ich sage, das günstigste Szenario ist notwendig“, sagte Hennig-Wellsow der „Welt“(Dienstagsausgabe).

Auch sie ist für ein schnelles Handeln und sagte weiter: „Wir müssen jetzt die Verkehrswende angehen mit massivem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, jetzt damit anfangen, nach und nach die schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten und durch Erneuerbare zu ersetzen, damit wir 2035 ganz raus sind aus der Kohleverstromung.“

AfD befürchtet Panikmache – kein Einfluss auf „Entwicklungsländer wie China“

Der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse bemängelte unterdessen eine politische Einflussnahme auf den Bericht. Hilse, der auch umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, sagte: Das Papier lese sich nicht anders als die Arbeitspapiere, die im deutschen Umweltministerium verschickt würden.

Er wird durch unsere Politiker und Leitmedien genutzt werden, um die Menschen in Angst und Panik vor dem drohenden Weltuntergang zu versetzen und sie gesellschaftlichen Umwälzungen gefügig zu machen“.

Weiter sagte Hilse: „So wie alle Berichte vorher wird auch dieser null Einfluss auf die ‚Entwicklungsländer‘, wie beispielsweise China und Indien, die immerhin für 60 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich sind, und deren Wirtschaftspolitik haben. Sie werden, so wie übrigens alle anderen Unterzeichner auch, durch das Pariser Übereinkommen zu nichts verpflichtet.“

Die Eigenverpflichtungen der EU und des „Musterschülers Deutschland“ seien selbst gewählt.

Guterres: Für fossile Energien „die Totenglocke läuten“

Die Ergebnisse des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC müssen laut UN-Generalsekretär António Guterres für die fossilen Energien „die Totenglocke läuten“.

Kohle, Öl und Gas „zerstören den Planeten“, erklärte Guterres am Montag nach der Veröffentlichung des Berichts. Es herrsche „Alarmstufe Rot für die Menschheit“, mahnte Guterres laut Berichterstattung der Nachrichtenagentur „AFP“.

Die von den fossilen Energien verursachten Treibhausgasemissionen seien „dabei, unseren Planeten zu ersticken“, kritisiere der UN-Generalsekretär weiter. Er fordere daher, die Erkundung neuer Förderstätten und Förderung fossiler Energiequellen einzustellen.

Entwicklungsminister fordert „weltweiten Green Deal“

Bereits vor Veröffentlichung des Klimaberichts hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die EU zu mehr Unterstützung für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert. Wie „dts“ berichtete, forderte er einen „weltweiten Green Deal“ mit „gewaltigen“ privaten und staatlichen Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländer.

Müller forderte, dieses Programm auf Schwellen- und Entwicklungsländer auszuweiten – „denn 92 Prozent der CO2-Emissionen finden außerhalb der EU statt“.

Weltweit seien derzeit Hunderte neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. „Gehen diese ‚Klimakiller‘ alle ans Netz, erreichen wir die Pariser Ziele nie“, sagte Müller. Der Fakt, dass die europäische Klimapolitik kaum Auswirkungen zeigen wird, war seit mindestens Anfang 2020 bekannt. [Epoch Times berichtete.]

Mit Klima-Investitionen von über zwölf Milliarden Euro seit 2015 ist Deutschland bereits einer der größten Geber für die Förderung der Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Luisa Neubauer: Deutschland eines der „Hauptverursacherländer der Klimakrise“

Fridays for Future-Sprecherin Luisa Neubauer wandte sich, wie „AFP“ mitteilte, „ebenfalls mit harten Worten an die Politik“: „Wir stehen wenige Woche vor der Bundestagswahl in einem der Hauptverursacherländer der Klimakrise und keine der Parteien hat eine angemessene Antwort auf die Drastik der Lage“.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF kritisiert: „Eine der wichtigsten Säulen für den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft – der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne – wurde gezielt klein gehalten“.

Laut Prof. Dr. Klaus-D. Döhler, Naturwissenschaftler und Umweltschützer sowie Autor im Bereich Umwelt-Toxikologie, tragen Solaranlagen nachweislich zu Erwärmung – neuerdings Erhitzung – der Erde bei. Der Effekt ist seit über 40 Jahren bekannt. Windkraftanlagen bremsen den Wind, verringern Niederschläge an Land und fördern so ihrerseits Trockenheit und Dürren. Mit diesem Wissen erscheint Neubauers Aussage in ganz anderem Licht.

SPD-Chef Walter-Borjans und UK-Premier Johnson: ein Weckruf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat stellvertretend für Großbritannien als Gastgeber der nächsten Klimakonferenz zu sofortigem Handeln aufgerufen, schreibt „AFP“. Johnson hoffe, dass „der heutige IPCC-Bericht ein Weckruf für die Welt sein wird, jetzt zu handeln, bevor wir uns im November in Glasgow zum entscheidenden COP26-Gipfel treffen werden“.

Auch SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat den Bericht des Weltklimarats IPCC als weiteren „Weckruf“ bezeichnet. „Der Klimawandel ist menschengemacht und seine Folgen sind schon jetzt zumindest für sehr lange Zeit nicht mehr umkehrbar“, sagte er am Montag der Zeitung „Welt“. Das Handeln beginne „bei jeder und jedem Einzelnen“.