China: Anwälten die Falun Gong verteidigten droht der Entzug ihrer Lizenzen

Die chinesischen Rechtsanwälte Tang Jitian und Liu Wei warten auf den Entscheid, ob ihnen die Anwalts-Lizenzen für den Rest ihres Lebens entzogen werden.

Am Donnerstag, waren die zwei Menschrechtsanwälte bei einer Anhörung in Peking. Sie werden der (Zitat): „Störung der Ordnung im Gerichtssaal und Behinderung des regulären Rechtsprozesses“ beschuldigt.

Diese Anklagepunkte stammten von einem Prozess im April 2009. Tang und Liu verteidigten einen Falun Gong -Praktizierenden in Luzhou in der Provinz Sichuan. Der Organisation „Human Rights in China“  zu Folge sagten  sie, dass der vorsitzende Richter wiederholt ihre Verteidigung unterbrach, die Untersuchung der Beweismittel des Angeklagten verbot und einem unbekannten Mann während des Gerichtsprozess zu filmen erlaubte. Etwas, das unter chinesischem Recht verboten ist.

Die zwei entschieden sich schließlich den Gerichtssaal zu verlassen und reichten ihre Verteidigung schriftlich ein.

Am 12. April dieses Jahres, erhielten die zwei Rechtsanwälte einen Bescheid vom städtischen Büro für Recht in Peking. Als Strafe für ihre Störung der Gerichtssaalordnung sei es geplant ihnen ihre Lizenzen zu entziehen.

Der Fall scheint der jüngste Versuch des chinesischen Regimes zu sein, Anwälte zu unterdrücken, die Praktizierende von Falun Gong verteidigen – eine vom Regime verfolgte spirituelle Praxis.

Die Anhörung am Donnerstag über den Einzug der Anwaltslizenzen blieb ohne Entscheid. Anwältin Liu Wei erzählte BBC, dass das Rechtsbüro keinen Beweis erbrachte wie sie die Gerichtsordnung gestört hätten.

Tang sagte, wenn sie ausgeschlossen werden, wird das Teil einer sich ausweitenden Kampagne gegen Menschenrechtsanwälte sein.

[Tang Jitian, Menschenrechtsanwalt]
„Wenn sie darauf bestehen diese illegale Entscheidung zu treffen, wird es ein harter Schlag gegen diesen Berufsstand sein, das steht außer Frage. Denn während es eine Bestrafung für uns zwei ist, formt es einen Teil dieser illegalen Unterdrückung von Anwälten, etwas das zunehmend eskaliert.“

Außerhalb der streng bewachten Anhörung versammelten sich Anwälte und Aktivisten zu ihrer Unterstützung. Tang sagte, dass eine große Anzahl von Unterstützern von der Polizei weggeschafft wurden.

Es ist unklar, wann die zwei Anwälte etwas über ihr Schicksal erfahren werden.

Foto: NTDTV