Geld oder Daten: Studenten zur digitalen Identität gezwungen

Im September 2022 hat die Ampelregierung den Studenten und Fachschülern aufgrund der gestiegenen Energiekosten 200 Euro in Aussicht gestellt. Am 21. Dezember 2022 trat das dazu passende Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) in Kraft. Ausgezahlt wurde das Geld zwar noch nicht, doch seitdem haben 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler zumindest einen Anspruch auf ebendiese 200 Euro.

Am 15. März 2023 ging es endlich los: Wer vorweisen kann, dass er am 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert oder an einer deutschen Ausbildungsstätte angemeldet war und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der kann diese Einmalzahlung nun beantragen.

Zwang zur digitalen Identität

Wer dieses Geld beantragt, muss viel mehr machen. Er erhält zuerst von der Hochschule oder Ausbildungsstätte einen Zugangscode für die Website einmalzahlung200.de. Dann muss (!) der Antragsteller auch ein BundID-Konto einrichten. Eine BundID ist quasi die Onlinevariante des eigenen Personalausweises. Ohne BundID kein Geld.

Und es geht noch weiter. Denn jetzt muss der Antragsteller zwischen zwei Funktionen mit dem BundID-Konto wählen. Entweder legt er ein persönliches ELSTER-Zertifikat an oder er erstellt einen Online-Ausweis.

Letzteres verlangt noch ein Smartphone und eine Identifizierungs-App. Wer weder den Online-Ausweis noch das ELSTER-Zertifikat nutzen kann, bekommt eine PIN, muss aber weiterhin ein BundID-Konto anlegen. Diese PIN wird gegebenenfalls von der Hochschule vergeben.

Ampel forciert die Online-ID

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird das BundID-Konto als „Nutzerkonto des Bundes“ beschrieben. Die BundID basiert auf dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Seit 2019 können die Bürger so ihre Verwaltungsangelegenheiten im Netz erledigen.

Doch daran scheinen nur wenige Bürger Interesse zu haben, denn bisher läuft die BundID nur schleppend an. Bis Mitte September 2022 wurden nur circa 200.000 Konten registriert. Offenbar gab es in Deutschland kein großes Interesse an einem rein digitalen Verwaltungswesen.

Mit dem Zwang zur Online-ID für die Einmalzahlung, die immerhin von 3,5 Millionen Bürgern beantragt werden kann, sorgt die Ampelregierung nun für einen möglichen großen Zuwachs unter den Nutzern.

Nur zwei Tage nach Herausgabe der Webseite hatte sich die Zahl der registrierten BundIDs bereits verdreifacht. Mit Stand vom 27. März 2023 haben mehr als 1,6 Millionen Menschen die Einmalzahlung beantragt, wie auf der Website nachzulesen ist. Am 7. Mai waren es 2,4 Millionen Menschen.

Da jeder dieser Nutzer ein BundID-Konto hat anlegen müssen, ist die Zahl der registrierten BundIDs auf dieselbe Ziffer angewachsen. Später wird die Regierung womöglich eben jenen Zuwachs an Nutzern als Vorwand nehmen, um den weiteren Ausbau der ID zu begründen.

Die Ampelregierung nutzt die Notsituation der jungen Bürger aus. Sie weiß, dass von den Studenten kein großer Protest kommen wird, da diese das Geld gut gebrauchen können. 2021 war mehr als jeder dritte Student in Deutschland armutsgefährdet.

Nichtsdestotrotz wird der junge Bürger hier nicht nur als Objekt betrachtet, sondern ganz offen auch so benutzt. Und das betrifft keinesfalls nur die angehenden Akademiker und Fachschüler. Denn das ZDF berichtete bereits, dass die Plattform, auf der die Studenten ihre Einmalzahlung beantragen können, „auch für andere künftige Zahlungen des Bundes an die Bürger verwendet werden“ kann.

Ronny Ebel, Jahrgang 1987, studiert nach zwei abgeschlossenen Ausbildungen in Berlin Philosophie. Er beschäftigt sich mit dem Verhalten der Menschen und den Auswirkungen ihres Tuns. Seinen Fokus legt er auf Selbstständigkeit und demokratische Partizipation.