Demokratien sind hilflos gegenüber den Erben von KGB und Stasi

Fünfunddreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, als alles darauf hindeutete, dass die historische Phase des Kommunismus ein für alle Mal abgeschlossen sei, sieht sich die gesamte Welt immer noch mit dem anhaltenden Einfluss seiner Nachfolger konfrontiert.

Die Netzwerke der Erben des Kommunismus produzieren eine Vielzahl an freiheitsberaubenden Projekten und haben weiterhin ungebrochen Einfluss auf die nationalen Volkswirtschaften.

Die alten staatlichen Sicherheitsbehörden konnten ihre Macht behalten, obwohl sich neue Formen der Staatsführung etabliert haben.

KGB, Stasi, Securitate

Die Opfer des Kommunismus gehen in die Millionen. Nach Schätzungen von Experten haben die kommunistischen Herrschaftssysteme mehr als 100 Millionen ihrer eigenen Bürger getötet – weit mehr als alle anderen Völkermorde der jüngeren Geschichte zusammen. Was die kommunistischen Regime jedoch so schrecklich machte, war in erster Linie der speziell zur Unterdrückung oder gar Abschaffung der persönlichen Freiheiten eingerichtete Staatsapparat.

Die staatlichen Sicherheitsbehörden spielten in diesem Apparat eine zentrale Rolle. Sie verkörperten den am meisten gefürchteten und grausamsten Teil der kommunistischen Länder.

„KGB“ (Sowjetunion), „Stasi“ (Ostdeutschland), „Securitate“ (Rumänien), „StB“ (Statni Bezpecnost) in der Tschechoslowakei oder „DS“ (Komitee für Staatssicherheit) in Bulgarien waren die von mehreren Generationen von Männern und Frauen am meisten gefürchteten Abkürzungen.

Ab den 1970er-Jahren, nach dem Prager Frühling von 1968, wurde die Stasi mit ihren personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zum wichtigsten Partner des KGB. Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im Jahr 1989 beschäftigte die DDR-Staatssicherheit rund 280.000 Beamte. Ihre Macht war unermesslich: Selbst der KGB beschäftigte nur einen Informanten für 595 Bürger. In Ostdeutschland war es einer für 180.

In Rumänien versetzte die Abteilung für Staatssicherheit (Departamentul Securității Statului), kurz „Securitate“, unter der kommunistischen Obrigkeit die Bürger in permanenten Schrecken. Er verfügte über das drittgrößte Archiv (nach dem KGB und der Stasi) mit Informationen über seine Bürger und war mit über 10.000 Todesopfern der skrupelloseste Geheimdienst in Europa.

China: „Guoanbu“ weiterhin ganz offiziell tätig

China ist ein Sonderfall. Die unter dem Namen „Guojia Anquanbu“ oder einfach „Guoanbu“ bekannte chinesische Geheimdienst-, Sicherheits- und Polizeibehörde ist für Spionageabwehr, Auslandsaufklärung und politische Sicherheit zuständig.

Sie wurde 1983 unter der Führung von Deng Xiaoping gegründet und gilt auch einundvierzig Jahre später noch immer als eine der mächtigsten Behörden. Kein Bereich der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Industrie, Kultur oder feindseligen Propaganda entzieht sich ihrer Kontrolle.

Die Gesetze zur nationalen Sicherheit verliehen der „Guoanbu“ weitreichende Befugnisse. Beispielsweise verpflichtet das Geheimdienstgesetz von 2017 Unternehmen und Bürger dazu, „mit den nationalen Geheimdiensteinrichtungen zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder ihnen zu helfen“.

Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass alle Infrastrukturbetreiber die persönlichen Daten ihrer Nutzer in China speichern und ihre Hardware kontrollieren lassen müssen. Daher sind alle Telekom- und IT-Betreiber in China verpflichtet, mit den Behörden zu kooperieren.

Auf der Straße von Qingdao (China) installieren Arbeiter die Kamera des Skynet-Überwachungssystems. Dieses System ist eine Waffe für die Behörden der öffentlichen Sicherheit. Foto: iStock

Korruption, Erpressung, Anlagebetrug, Wahlmanipulation

Der abrupte Untergang der Sowjetunion im Dezember 1991 war für die meisten dieser Geheimdienste ein Augenblick der riskanten, aber voll und ganz erfolgreichen Umgestaltung. Das Überleben der staatlichen Sicherheitsdienste hat bewiesen, dass keine Befreiung als endgültig errungen angesehen werden kann.

Seit den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts sind Korruption des politischen und juristischen Systems, Finanz- und Anlagebetrug, Erpressung, Wahlmanipulation und der Schutz von groß angelegtem Schmuggel, Waffen- und Drogenhandel zu ihrer Spezialität geworden.

Die meisten dieser früheren staatlichen Sicherheitsbehörden haben sich an das neue prodemokratische politische Umfeld angepasst und es dabei geschafft, erheblichen Profit zu erzielen, ohne jemals die Kontrolle über die Überwachungsstrukturen oder die Finanzströme zu verlieren.

Der Westen hat sie unterschätzt

Da sie aus disziplinierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern bestanden, konnte keine andere Struktur in den ersten Jahren der Demokratie in Osteuropa mit ihrer Effektivität mithalten. Unter dem Vorwand, nationale Interessen zu verteidigen, haben die alten Sicherheitsbehörden ihre Macht über die politischen Entscheidungsprozesse bis heute weiter ausgebaut.

Westliche und amerikanische Demokratien haben ihre Rolle und ihren Einfluss weitgehend unterschätzt. Sie haben es vorgezogen, die langfristigen negativen Auswirkungen zu ignorieren. In einigen Fällen haben sie sogar die Augen vor ihren Machenschaften verschlossen, um die osteuropäischen Länder in ihrem Einflussbereich zu halten, mit dem Ziel, sie schrittweise dem Einfluss Russlands zu entziehen.

Infolgedessen konnten die Erben der kommunistischen Geheimdienste ihre finanzielle und politische Macht ungestraft ausbauen. Gegenwärtig besetzen die Nachkommen der hohen Beamten, die in der Vergangenheit für diese Behörden verantwortlich waren, Ministerposten, Bürgermeisterämter, Botschaften und Ähnliches.

Ein Ende der politischen und wirtschaftlichen Einflusskette ist nicht abzusehen – da sie von Netzwerken ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienste, die Hand in Hand mit dem organisierten Verbrechen arbeiten, geschickt inszeniert und aufrechterhalten wird. Diese für sie äußerst erfolgreiche Konstellation ist für das Vertrauen der Menschen in demokratische Werte verheerend.

Warum stagnieren die früheren Ostblockstaaten?

In den vergangenen Jahrzehnten stagnierten die ehemaligen Ostblockländer hauptsächlich aus drei Gründen: Erstens fasste die Ungerechtigkeit weiter in die Gesellschaft Fuß, indem sie die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergrub. Das ist ein wesentlicher Faktor für Motivationsverlust, Apathie und ein geringeres soziales Engagement.

Zweitens verzögerte die Instabilität der Grundrechte Investitionen, selbst wenn sie auf höchster politischer Ebene gebilligt wurden.

Drittens wurden umfangreiche Bankkredite und Finanzhilfen der Europäischen Union nur an Partner vergeben, die von hochrangigen Vertretern der ehemaligen Staatssicherheitsdienste ausgewählt wurden.

Sobald ihre Erben an die Macht kamen, nahm ihre selbstverständliche und legalisierte Brutalität Gestalt an: durch willkürliche Aktionen der Steuerbehörden oder den von ihnen bezahlten Generalstaatsanwälten.

Kooperationen und der Export ihrer Methoden in die Länder der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine greifbare Bedrohung für die westlichen Gesellschaften. Sich ihren rechtswidrigen Methoden und Praktiken nicht energischer entgegenzustellen, war eine Fehlentscheidung, die zur Schwächung der Demokratien beigetragen hat.

Die Wiederauferstehung früherer Methoden?

Seit der COVID-19-Pandemie ist unsere Zeit wie geschaffen für eine Rückwärtsentwicklung. Einige Oberschichten der westlichen Welt neigen immer mehr dazu zu glauben, dass eine intensivere und strengere Kontrolle der Bevölkerung ihnen unendliche Macht garantieren würde.

Corona-Maßnahmen in Sydney. Foto: Lisa Maree Williams/Getty Images

Denn selbst die ehemaligen kommunistischen Machthaber hätten sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass sie den Bürgern eine Attestpflicht aufzwingen könnten, damit diese ihr Brot kaufen können – wie es bei den wiederholten COVID-Maßnahmen der Fall war.

Die Zukunft ist also voller Fallstricke, die darauf abzielen, die Bürger noch weiter ihrer Freiheit zu berauben.

Die nächsten Schritte werden sich um die digitale Identität und die digitale Währung drehen, die derzeit als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels diskutiert wird.

Da der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist, ist es wahrscheinlich, dass dies in eine neue Form des kommunistisch geprägten Autoritarismus, der zentralen Planung und der verstärkten Kontrolle der Privatsphäre der Bürger ausartet.

Ohne eine adäquate Reaktion bewegen wir uns rasant auf eine „Chinesisierung“ unserer Welt zu.

Moderne Informanten: Telekommunikationssender und -antennen auf einem erhöhten Platz – in diesem Fall auf der Spitze des Hügels Jested in der Nähe der Stadt Liberec. Liberec liegt im Norden Tschechiens nicht weit vom Dreiländereck mit Polen und Deutschland entfernt. Foto: iStock

Zum Autor:

Boyan Radoykov ist internationaler Experte für Politikwissenschaft und Sicherheitsfragen mit langjähriger Erfahrung in der multilateralen Diplomatie. Er ist Mitglied mehrerer Thinktanks in Europa und den USA und arbeitet derzeit an Projekten zur Förderung der menschlichen Entwicklung und des globalen Wissensaustauschs. Er hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und promovierte in Politikwissenschaften an der Universität Paris I., Panthéon-Sorbonne. Boyan Radoykovs berufliche Laufbahn führte ihn in über 120 Länder auf der ganzen Welt. Er ist Autor mehrerer Bücher und zahlreicher Artikel.

Dieser Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times unter dem Titel: „Les démocraties démunies face aux héritiers des structures KGBistes“ (Deutsche Bearbeitung ks)