Enteignung droht: Der tiefe Griff in die Taschen der Bevölkerung (Teil 1)

Viele von uns spüren es im täglichen Leben – politische Ideologien fernab der Lebenswirklichkeit der Bürger führen aktuell zum Stimmungstief. Die Politik ist übergriffig geworden. Uns Bürgern wird mit Verboten vorgeschrieben, wie wir zu leben, uns zu verhalten, zu konsumieren und zu denken haben.

Die tägliche Presseimpfung schränkt zusätzlich freies Denken ein. Viele von uns fragen sich: „Wo geht es hier Richtung vorwärts?“ Energiepolitische Geisterfahrer, Plagiatskünstler, Rumschwurbler, Ausbildungsabbrecher – da bekommt Fachkräftemangel eine neue Dimension!

Hohe Einnahmen, aber auch hohe Ausgaben

Das deutsche Unternehmertum ist im Kreisverkehr der Bürokratie und Verordnungen gefangen, die Menschen ächzen unter der hohen Abgabenlast – wir alle fragen uns, wo ist der zukunftsgerichtete Kompass in der deutschen Politik?

Da wundert es nicht, dass sich die aktuelle Haushaltsdiskussion zuspitzt. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 915,8 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Annähernd 1 Billion Euro reichen nicht, um einen ordentlichen Haushalt zu führen.

Auf den ersten Blick sieht es in der Tat bei der Verschuldung gar nicht so übel aus. Die Bundesrepublik liegt zwar immer noch über der EU-weiten Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP. In Anbetracht der expansiven Staatsausgaben in den Krisenjahren seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich Deutschland aber sehr wacker geschlagen. Wie gesagt – auf den ersten Blick.

Denn neben der ausgewiesenen Verschuldung droht eine tickende Zeitbombe im Hintergrund – die impliziten Schulden. Darunter versteht man alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. Zu den impliziten Schulden zählen unter anderen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (zum Beispiel Pensionsverpflichtungen).

Implizite Schulden werden in der amtlichen Schuldenstatistik nicht abgebildet. Deutschland versteckt also einen Großteil seiner Schulden. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg lag die implizite Staatsverschuldung im Sommer 2022 bei 330,2 Prozent des BIP.

Die verdeckten Schulden der Bundesrepublik sind somit mehr als fünfmal so hoch wie die offiziellen, die im Jahr 2022 bei 2,37 Billionen Euro oder 61,2 Prozent des BIP lagen. Tatsächlich betrug der Gesamtschuldenstand des Staates im Sommer 2022 rund 14,4 Billionen Euro. Einschließlich der verdeckten Verbindlichkeiten ist die Bundesrepublik mit knapp 400 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet.

Bezieht man auch die Sondervermögen mit ein, steht das Land sogar noch tiefer in der Kreide. Damit wäre Deutschland eines der höchst verschuldeten Länder auf der Erdkugel.

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro.

Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.

Alle sind betroffen

Die Staatsquote von Deutschland, also die Gesamtausgaben des Staats in Prozent des BIP, betrug im Jahr 2023 circa 48,6 Prozent. Fast jeder zweite Euro! Deutlich warnte der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts stark steigender Ausgaben.

Nun benötigt die Bundesrepublik aber dringend neue Investitionen. Da liegt es nahe, an der Einnahmenseite zu arbeiten. Nun kommen Sie ins Spiel! Denn es wird auf allen Ebenen versucht, am „Einnahmensubstrat“ zu arbeiten. Die große Attacke auf Wohlstand und Vermögen hat begonnen. Neue Verordnungen, Gesetze, Entwürfe sind schon unterwegs. Wir alle sind betroffen!

Schon das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das im Juli 2023 in Kraft trat, ließ nicht Gutes ahnen! Durch das Hinweisgeberschutzgesetz werden Hinweisgeber (Whistleblower) geschützt und einheitliche Standards zur Meldung von Missständen und zum Schutz der Meldenden vorgeschrieben.

Externe Meldestellen bearbeiten auch anonym eingehende Meldungen. Eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, schrieb einst Hoffmann von Fallersleben.

Auch auf den Anleger- und Finanzmessen, auf denen ich regelmäßig auftrete, gibt es eine neue Ausstellergattung – den Zoll. Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Eine Hotline nimmt anonyme Hinweise entgegen. Ärgert Sie Ihr Nachbar nicht schon länger?

Auch aus Brüssel wird nun scharf geschaltet! Geldwäsche ist eine Form der Wirtschaftskriminalität. Zu ihrer Bekämpfung hat die EU-Kommission 2020/2021 ein Paket mit Vorschlägen zu Änderungen der Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht.

Die AML-Richtlinien (engl. anti-money laundering) erfuhren am 17.01.24 durch EU-Parlament und -Ministerrat eine dramatische Verschärfung. Wir erleben eine neue Dimension der Aufsicht für AML.

Mit der Nachricht, dass die neue Anti-Money Laundering Authority (AMLA) der Europäischen Union in Frankfurt am Main aufgebaut wird, wurde die Frage nach dem Standort schnell beantwortet. Ursprünglich zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung angedacht, wird es sich als trojanisches Pferd entpuppen. Alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro kommen auf den Prüfstand!

Auszug Zitat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: „Ausgangsbasis für kommende Initiativen, einheitliche Rechtsgrundlage, Instrumente und gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen die Abwanderung von Vermögen über die EU-Grenzen …“ Es geht also nicht um Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung – es geht um Zugriff, Besteuerung und totale Kontrolle!

Teile davon sind die Deckelung der Bargeldobergrenze auf 10.000 Euro. Und die Einführung des Vermögensregisters sowie einer digitalen Währung. Viele von Ihnen werden denken – alles nicht so schlimm. Doch – es ist dramatisch!

Enges Netz der Kontrolle

In einer zentralen Datenbank werden alle ihre Daten zusammengeführt: Konten, Depots, Schließfachregister, Immobilien, Hypotheken, Sicherheiten, Beteiligungen, wirtschaftliche Berechtigungen, Melderegister, Steuer-ID, KFZ-Register und sogar internationale Reisen.

Das ist die totale Überwachung. Diese Daten werden in einer neuen Superbehörde zusammengefasst. Um es klar zu sagen – Banken, Immobilienmakler, Kasinos und Krypto-Dienstleister müssen nun als Wächter agieren und Kundentransaktionen ab 1.000 Euro scharf überwachen.

Händler von Luxusautos, Jachten und sogar Kunstwerken stehen jetzt unter Generalverdacht und müssen ihre Transaktionen lückenlos melden. Mit einer Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen wird das anonyme und freie Bezahlen weiter eingeschränkt. Selbst Transaktionen mit bestimmten Drittländern stehen nun unter verschärfter Beobachtung. Und internationale Reisen machen generalverdächtig!

Mit existenzbedrohenden Strafen wird schon jetzt gedroht. Hier ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen: Konten überwachen und sperren, Überweisungen sperren, Banktransaktionen überwachen, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Einzug von Vermögenswerten.

Ein Mega-Finanzamt soll alle Werte über 100.000 Euro prüfen! Jeder, der einen Wert von mehr als 100.000 Euro besitzt, macht sich automatisch verdächtig. Und steht im Visier beim neuen Mega-Finanzamt.

Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren. Offiziell soll es dabei um Geldwäschebekämpfung gehen.

Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) tritt den Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen und verletzt gleich mehrere Grundrechte. Falls also bestimmte „Anhaltspunkte“ beziehungsweise „Risikomerkmale“ vorliegen, können Vermögenswerte künftig unabhängig von einem Strafverfahren in das erweiterte selbstständige Einziehungsverfahren geführt werden.

So können ein oder mehrere Vermögensgegenstände im Gesamtwert von über 100.000 Euro bereits als verdächtig betrachtet werden, wenn die Einkommensverhältnisse des Besitzers „bei objektiver Betrachtung“ nicht mit einem Kauf in Einklang zu bringen sind.

Was beispielsweise schon der Fall sein kann, wenn man als Geringverdiener ein Auto, eine Eigentumswohnung und ein Bündel Bargeld besitzt, die zusammen genommen die 100.000-Euro-Wertgrenze überschreiten.

Es wird also hart am „Einnahmensubstrat“ gearbeitet. Bis alle Gesetze, Entwürfe und Verordnungen greifen, können Sie jetzt noch einen Zeitvorsprung nutzen- maximal 12-24 Monate. Wachsame Bürger sollten jetzt den persönlichen Plan B und eine finanzielle Rettungsweste nutzen. Länderdiversifizierung außerhalb der EU ist sicher ein Bestandteil.

 

Zum Autor:

Rolf B. Pieper ist gelernter Bankkaufmann, Ex-Investmentbanker, Journalist, Autor, Vortragsredner, internationaler Finanzmarktexperte sowie Entwickler der Portfoliotheorie „TRIVERSIFIKATION“ sowie der „Wahre-Werte-Strategie“.

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