Ein Weckruf: Das Ende GroKo wäre ein Neuanfang für die Demokratie in Deutschland

Focus-Redakteur Ulrich Reitz und langjähriger Chefredakteur der „WAZ“ und „Rheinischen Post“ zeichnet in seiner Kolumne „Angespitzt“ die positive Vision eines bundespolitischen Neuanfangs mit Neuwahlen. Schon der Titel seines Kommentars deutet das an: „Schlimmer als diese Große Koalition könnte eine Minderheitsregierung auch nicht sein.“

Wenn zwei Menschen sich scheiden lassen, finden wir das inzwischen normal. Wenn zwei Parteien sich scheiden lassen, bricht die Krise aus. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Scheidungen sind eine Katastrophe, Koalitionsbrüche sind normal.“

Ein durchaus interessanter Gedankengang. Aber kann eine Minderheitsregierung tatsächlich funktionieren? Reitzs Gegenfrage dazu: Funktioniert die Große Koalition?  Stiftet sie etwa gesellschaftspolitischen Frieden? Eben!“

Schlimm an der Auflösung der GroKo sei seiner Meinung nach überhaupt nichts. „Außer dass die Arbeiterpartei SPD danach in ein Grab fällt, das ein Jungmann Kühnert, der allerlei studierte, aber noch nie einen Spaten in der Hand hielt, für sie ausgehoben hat“, fügt er zynisch an.

„Das schöne an einem Ende der Koalition hingegen wäre die ihm innewohnende Kraft des Neuanfangs“, so Reitz. Entgegen der allgemeinen Annahme, das Ende der GroKo würde Deutschland destabilisieren, sieht er hingegen vielmehr wieder Chancen für demokratische Prozesse und offenherzige und mutige Dialoge.

Da bei einer Groko im Grunde genommen die Mehrheit für ein Gesetz von vornherein feststeht, sei auch jede sachliche Debatte darüber unnötig, so der Redakteur.

Durch zu viel Macht würden die Parteien und ihre Funktionäre lediglich ihre Ideologien und das, was sie für richtig halten, mehrheitsmäßig durchsetzen. Auch der Vierjahresplan einer GroKo würde an die SED erinnern, kritisiert Reitz.

Ohne die GroKo hingegen müsste ein Bundeskanzler im Bundestag für seine Politik werben und sie erklären, anstatt sie für alternativlos zu erklären, so Reitz mit Blick auf die Merkel-Politik. Es würde auch wieder zu einem mutigen und offenherzigen Dialog in Sachfragen kommen.

Bei einer Minderheitsregierung hingegen könnten sich die Koalitionspartner nur auf einen Rahmen verständigen. Der Rest bliebe „dem freien Spiel der Kräfte im Parlament“ überlassen.

Dass eine Minderheitsregierung durchaus erfolgreich arbeiten kann und sogar erfolgreicher als eine Mehrheitsregierung, veranschaulicht Reitz an der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2009.

Damals schlug die SPD-Politikerin Hannelore Kraft den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, konnte jedoch im Landtag keine Mehrheit erreichen. Auf Vorschlag der Grünen Sylvia Löhrmann sei Kraft dann auf eine Minderheitsregierung eingegangen.

Unter der Minderheitsregierung gelang es erstmals, eine parteiübergreifende Einigung in der Schulpolitik zu erwirken. Davor lagen CDU und SPD jahrelang im Streit und konnten keine Einigung erzielen. „Und das nur, weil es plötzlich nicht mehr um Mehrheiten für Parteien ging, sondern um die Kinder“, so der Reitz.

Später als die Ministerpräsidenten dann die Mehrheit im Landtag hinter sich hatte, sei nicht mehr viel politisch weitergegangen, auch nicht bei der Grünen Politikerin Sylvia Löhrmann, so der Redakteur.

Lobend äußert sich Reitz auch über die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dieser Sache. Schäuble hatte gegenüber der „Welt am Sonntag“ gesagt: In Deutschland solle man über eine Minderheitsregierung nachdenken. Koalitionsvereinbarungen würden dem Parlamentarismus nicht gerecht. Man wisse gar nicht, „was in vier Jahren alles geschehen kann.

Für Reitz hat der Bundestagspräsident damit einen wichtigen Punkt angesprochen: „Warum bestimmen Parteien, wie regiert wird, und nicht die Parlamentarier? Weshalb dürfen Parteimitglieder überhaupt über Koalitionsverträge abstimmen? Ist das etwa demokratisch?“

Sein Fazit: Das Ende der Groko ist „überfällig“ und wäre “schrecklich schön.“  (nh)