„Greengate“-Skandal: Von der EU-Kommission finanzierter Lobbyismus für den Green Deal

Nach Katargate im Europäischen Parlament erschüttert ein neuer Skandal die Spitze Europas. Dieses Mal wird die Einmischung nicht von Katar finanziert, sondern von Mitgliedern der europäischen Spitzenbürokratie.

Während Lobbying zum politischen Alltag gehört, wirft Lobbyarbeit – wenn diese von der Kommission subventioniert wird – ethische Fragen über die Verwendung von EU-Geldern auf.

Haushaltskommissar Serafin bestätigt System zugunsten des Green Deal

Der „Greengate“-Skandal geht auf Artikel zurück, die Ende Januar in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ und der französischen Zeitung „Le Point“ veröffentlicht wurden.

Darin wird behauptet, dass der ehemalige niederländische Kommissar Frans Timmermans ein System zur Finanzierung von Umwelt-NGOs organisiert haben soll, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten zugunsten des Green Deal zu beeinflussen.

Ein solches System wurde am 22. Januar in einer Plenarsitzung vom neuen Haushaltskommissar Piotr Serafin bestätigt.

Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung aus Polen, bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel am 7. November 2024. Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

Was ist der Green Deal?

Der Green Deal führte seit 2019 strenge Normen in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft ein, um das Ziel der CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Die großen europäischen Wachstumssektoren wurden zunehmend restriktiveren Vorschriften unterworfen. Dazu zählt das Verkaufsverbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 oder die Erhöhung der Steuern für die Landwirtschaft. Gleichzeitig kann der Rest der Welt, angeführt von den USA und China, im Zuge der Globalisierung des Handels weiterhin ohne Einschränkungen produzieren.

Allerdings erfüllen in China produzierte Elektroautos, brasilianisches Rindfleisch oder neuseeländische Milch nicht die gleichen Umwelt- und Sozialstandards wie in der EU – was zu einem allgemeinen unlauteren Wettbewerb der Produktion führt und die europäische Wirtschaft an den Rand der Rezession führt.

In diesem Kontext wirft die Lobbyarbeit der EU-Kommission in Bezug auf den Green Deal umso mehr Fragen auf. Es wurden Anzeigen bei der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung erstattet.

Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs im Parlament finanziert durch EU-Kommission

Französische und europäische Abgeordnete werfen der EU-Kommission vor, Umwelt-NGOs finanziell unterstützt zu haben, um Druck auf die Abgeordneten des EU-Parlaments auszuüben und sie dazu zu bewegen, die Gesetzesvorschläge zum Green Deal zu verabschieden.

Am 24. Januar reichte der Europaabgeordnete Jean-Paul Garraud (Fraktion „Patrioten für Europa“) Beschwerden beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der französischen Finanzstaatsanwaltschaft (Parquet National Financier, PNF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.

Er sagte, dass es in Bezug auf den „Druck“, der auf Europaabgeordnete ausgeübt wurde, „Anlass zur Untersuchung“ gebe.

Der französische Abgeordnete Jean-Paul Garraud (2L; RN) antwortet Journalisten nach einer Pressekonferenz während der ersten Sitzung der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament in Brüssel, am 8. Juli 2024. Foto: François Walschaerts/AFP via Getty Images

Lobby-Ziele als Vorgabe

Die Finanzierung von NGOs und Lobbyisten ist seit mehreren Wochen ein Thema in Brüssel, da die Kommission ihre Regeln in diesem Bereich überarbeiten will.

Der Ton verschärfte sich jedoch am 22. Januar, als die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ einen Artikel veröffentlichte, in dem behauptet wurde, dass Verträge zur Finanzierung von Umweltorganisationen spezielle Zielvorgaben für die Lobbyarbeit bei EU-Parlamentariern beinhalteten.

Laut „De Telegraaf“ ist das Europäische Umweltbüro (EEB), das 185 Umweltverbände vereint, die NGO im Rampenlicht der Kritik. Das EEB und andere ähnliche Gruppen erhalten beträchtliche EU-Zuschüsse, was ihnen ebenso beträchtliche Einflussmöglichkeiten auf die Abgeordneten verleiht.

Die Zeitung erwähnt auch das europäische LIFE-Programm, das Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Klima fördert. Gleichfalls wurde über die Lobbyarbeit von NGOs zugunsten eines Gesetzes im Rahmen des Green Deal zur Wiederherstellung der Natur berichtet, welches im Februar 2024 im Parlament verabschiedet wurde.

Vor den EU-Abgeordneten im Plenum gab der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Piotr Serafin zu, dass es „für einige Dienststellen der Kommission unangemessen ist, Vereinbarungen zu treffen, die NGOs dazu verpflichten, speziell bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments Lobbyarbeit zu betreiben“.

Die Kommission teile „das Ziel des Europäischen Parlaments, die Transparenz“ der EU-Finanzierung zu verbessern und erwarte eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofes über die Finanzierung von NGOs, sagte er.

Dirk Gotink (EVP): „Eine sehr orchestrierte Zusammenarbeit“

„Dies ist ein Schatten-Lobbysystem, das das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt“, sagte der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink (EVP). „Beamte der Kommission arbeiteten an den Kommunikationskampagnen von Lobbyistennetzwerken, die sie selbst finanzierten.“

Gotink, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, betont, dass er nicht gegen die Umweltbewegung sei:

Meine Kritik richtet sich an die Europäische Kommission. Es scheint sich um eine sehr orchestrierte Zusammenarbeit zu handeln, was Fragen bezüglich der Gewaltenteilung und Transparenz aufwirft.“

Für die französische EU-Abgeordnete Céline Imart (EVP) wird die Diskrepanz zwischen den USA und Europa immer offensichtlicher: „Während die USA den Mars erobern wollen, finanziert die EU NGOs mit 5,5 Milliarden Euro, um unsere bereits erstickten Unternehmen anzugreifen.“ [Im Fall von „Greengate“ würden die Verträge laut „Le Point“ im Jahr 2024 15 Millionen Euro ausmachen, Anm. d. A.].

Für die deutsche Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (EVP; CSU) hat die Kommission „Druck auf sich selbst ausgeübt, indem sie behauptete, dass es sich um Aktionen unabhängiger Lobbyisten handelt“.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier ist Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, eine Position, die sie seit 2019 innehat. Zudem ist sie langjährige parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Foto: Michal Cizek/AFP via Getty Images

Grüne und Sozialisten loben die Finanzierung

Die Reaktionen der grünen, sozialistischen und progressiven Parteien, darunter auch die Fraktion Renew (liberal-zentristisch), die den Green Deal befürworten, sind genau entgegengesetzt.

Der slowakische Abgeordnete Martin Hojsík (Fraktion Renew; derzeit Vizepräsident im EU-Parlament) erklärte, er sei „dankbar“, dass die EU die „Zivilgesellschaft“ finanziere, während Unternehmen und Berufsverbände regelmäßige Lobbyarbeit im Europäischen Parlament betreiben.

Marie Toussaint, Politikerin der grünen Partei Europe Écologie-Les Verts und Mitglied der EU-Fraktion Die Grünen/EFA, warf den rechten Abgeordneten „Heuchelei“ vor. „Sie wollen nicht sicherstellen, dass die EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden“, sondern „führen Krieg“ gegen NGOs, die „für den Planeten arbeiten“.

Wer steuert EU-Politik?

Die institutionelle Ordnung Europas sieht vor, dass die Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, den Konsens folgen und umsetzen soll, der aus der Arbeit der beiden entscheidenden Instanzen entstanden ist: der Rat der Europäischen Union (Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten) und den gewählten Vertretern des Europäischen Parlaments. Allerdings hat das EU-Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kein Initiativrecht. Es kann keine Gesetze vorschlagen.

Es gibt also eine offensichtliche Fehlentwicklung der Funktionsweise der EU und eine Zweckentfremdung ihrer Politik durch eine hohe europäische Bürokratie.

Mehrere Dutzend Millionen Euro öffentliche Gelder – die Ermittlungen werden das Ausmaß feststellen – könnten nicht im allgemeinen europäischen Interesse verwendet worden sein, sondern dazu, politische oder finanzielle Einzelinteressen rund um den Green Deal zu fördern.

Frankreich: Bardella fordert sofortige Aussetzung des Green Deal

Bevor dieser Skandal in Frankreich an die Öffentlichkeit gelangte, forderte Jordan Bardella (Parteivorsitzender Rassemblement National; RN) die sofortige Aussetzung des Green Deal.

„Hand in Hand von der Rechten, den Makronisten und der Linken im Europäischen Parlament ausgehandelt, ist der Green Deal wahrscheinlich einer der größten Degrowth-Pläne [Rückbaupläne], die unser Kontinent in den vergangenen 50 Jahren erlebt hat“, sagte er in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“.

„Die Inflation von Normen, die (der Green Deal) verspricht, wie auch die Vervielfachung der Zwänge, die gegen Wachstum gerichtet sind, wird unsere Wirtschaft zugrunde richten. Das geht von der Landwirtschaft bis zur Automobilindustrie, von der künstlichen Intelligenz bis zu unserer Energiepolitik“, sagt der RN-Abgeordnete im EU-Parlament, der befürchtet, dass diese Vorschriften Europa ‚an den Rand der Welt‘ drängen werden.

Der „Kompass Wettbewerbsfähigkeit“ 2025

An der Spitze der EU-Kommission bereitet Ursula von der Leyen Veröffentlichungen zum „Kompass Wettbewerbsfähigkeit“ 2025 vor. Sie versicherte im Herbst, sie wolle eine „sehr klare Verpflichtung“ zum Green Deal aufrechterhalten, aber auf eine „technologieoffene Art und Weise, mit Investitionen und Innovationen“.

Der „Kompass Wettbewerbsfähigkeit“ soll die Debatten im neuen Europäischen Parlament neu entfachen. Auch soll der gigantische Plan für öffentliche und private Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro in Grüne Energien und Innovationen vorgestellt werden, den der Draghi-Bericht für 2024 vorgeschlagen hatte.

Die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat innerhalb weniger Tage die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der gerade für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, rief am 22. Januar das EU-Parlament zu einer „großen Deregulierungsaktion“ auf, die auch den Green Deal einschließt.

Der Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times.

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