„Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich

Zwei Jahre lang hatten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durch Klebeaktionen auf Straßen, durch das Demolieren und Beschmutzen von Kunst sowie durch Flughafenblockaden von sich reden gemacht. Und mit ihren Aktionen fürs Klima oft Autofahrer, Kunstfreunde und sonstige Betroffene entrüstet. Zuletzt gab es für die Aktionen selbst aus den Reihen der Grünen Kritik: Das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei kontraproduktiv. 

Andere Strategie nach zwei Jahren: Klimakleber ohne Kleber

Vor zwei Jahren, am 24. Januar 2022, hatte die Gruppe ihre Straßenblockaden begonnen. Allein im vergangenen Jahr zählte die Polizei in Berlin 550 Aktionen, die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt führte 3.700 Verfahren durch. Doch seit einiger Zeit ist es merklich stiller um die „Letzte Generation“ geworden. Die Gruppe erklärte dazu: „Das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet“. Künftig wolle sie auf andere Art demonstrieren, „unignorierbar wird es aber bleiben“, kündigten die Aktivisten im Januar 2024 an.

Ab März möchte die „Letzte Generation“ zu „ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land“ aufrufen, „statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen“. Damit beginne „eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“, so Lea-Maria Rhein, Sprecherin der „Letzten Generation“ gegenüber dem BR. Weiterhin erklärte sie, dass die Bewegung auf diese Weise Massen mobilisieren wolle – bis zu 100.000 Menschen hoffen sie so auf die Straße zu bekommen. Eines sei klar: Die Zivilbevölkerung müsse sich weiterhin auf Störungen gefasst machen.

Die Aktivisten schreiben zudem auf ihrer Homepage, dass man die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft „verstärkt direkt konfrontieren“ wolle. Das Hauptziel aber bleibe die Forderung, bis 2030 aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Gruppe will verstärkt „Orte der fossilen Zerstörung“ für ihren Protest aufsuchen, also etwa Öl-Pipelines, Firmenzentralen oder Flughäfen.

Neue Gruppierungen: Der Staatsschutz ermittelt

Mittlerweile ist es in mehreren Großstädten zu Anschlägen auf Unternehmen gekommen, berichtete unter anderem die „Welt“. So gab es kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf ein Betonwerk des internationalen Cemex-Konzerns in Berlin-Kreuzberg. Verübt wurde es durch eine militante Klimagruppe, die sich zu dem Anschlag bekannte. Ihr Name: „Switch off“.

Die Täter zündeten vier Betonmischer an, zerstören eine Förderbrücke und beschädigten Teile eines Gebäudes. Die Berliner Polizei ordnet „Switch off“ mittlerweile zwölf Anschläge zu. Unter anderem einen Anschlag auf einen Golfclub im Hamburger Nobelviertel Blankenese, nach welchem „Switch off“ in einem auf dem linksradikalen Portal „Indymedia“ veröffentlichten Text schrieb: „Und so ist der Kampf gegen die Klimazerstörung unweigerlich auch ein Kampf entlang von Klassenfragen“. Jetzt ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz.

Teslas in Flammen: Anschläge von Splittergruppen

Laut „Welt“ sind deutschlandweit Ermittler besorgt, dass sich „Teile der Umweltszene radikalisieren könnten – und zwar in rasantem Tempo“. Immer öfter verweisen autonome Kleingruppen auf den Umweltschutz und hinterlassen Bekennerschreiben, wie auch eine Gruppe namens „Disrupt Now“, deren maskierte Mitglieder ein Kieswerk in Hessen attackierten und dabei einen Schaden von rund 50.000 Euro anrichteten, indem sie Förderbänder zerschnitten und Motoren demolierten.

In Berlin ermittelt die Polizei jetzt wegen „linkspolitisch motivierter“ Straftaten nach jüngsten Brandanschlägen auf Tesla-Autos und -Ladesäulen.

Auch hier gab es auf der Plattform „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben. Darin outeten sich die Verfasser als Urheber der Brandanschläge mit den Worten: „Wir denken, dass Tesla ein ideales Ziel für unsere Angriffe ist.“ Denn, so eine der Erklärungen, Tesla sei ein „Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘“, der in Wahrheit „alles andere als grün“ sei. Es sei „toll“, wenn man die Luft aus Reifen „von dicken Autos“ lasse. „Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!“

Gemeinsam gegen die Gesellschaft

Für Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) kommt der Strategiewechsel der Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht überraschend. Aus Sicht der GdP erfülle die Gruppierung sämtliche Parameter einer kriminellen Vereinigung. Die große Frage sei, ob die Gruppierungen „Switch off“ und die „Letzte Generation“ auch gemeinsam agieren.

Für Extremismusforscher Klaus Schroeder (Freie Universität Berlin) steht fest, dass sich Teile der Umweltbewegung weiter radikalisiert haben. Für ihn sind sie „kriminell und verfassungsfeindlich“. Das sehe man etwa beispielhaft an den Kampagnen von „Switch off“. Dahinter verbergen sich Leute, die sich an die Umweltbewegung gehängt hätten, weil das Thema anschlussfähig sei.

Auch die „Letzte Generation“ stehe am Scheideweg. „Mit der Ankündigung eines Strategiewechsels und direkteren Aktionen bis hin zu Sabotageakten untergraben sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und greifen den Staat an“, so Schroeder. Teile der Bewegung wollen nicht das Klima ändern, sondern eine noch grundlegendere Änderung: „Im Grunde wollen sie ein anderes System haben und sind verfassungsfeindlich.“

Parallelen sieht Schroeder zwischen Linksextremisten und der „Letzten Generation“: „Sie haben die Gemeinsamkeit, gegen die Gesellschaft zu sein.“

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