Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 22. Februar 2024 bei ihrer Jahresvollversammlung in Augsburg ausdrücklich davon abgeraten, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Das geht aus einer vierseitigen Grundsatzerklärung der Konferenz hervor, die unter dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ veröffentlicht worden war.

Nach Angaben des Onlineportals „Katholisch.de“ handelt es sich um das erste Mal überhaupt, dass die Deutsche Bischofskonferenz eine Nichtwahl-Empfehlung für Christen zum Nachteil einer „im Bundestag vertretenen Partei“ ausgesprochen habe.

„Nicht wählbar“

Erst kurz vor Ende der weitschweifigen Ausführungen des Bischofspapiers über die Krisen der vergangenen Jahre, über die deutsche Geschichte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und über die allgemeinen Erkennungsmerkmale des Rechtsextremismus kommt das Papier auf den Punkt:

Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“

In ihrer Presserklärung (PDF-Datei) hatten die Autoren wenige Zeilen vorher „vor allem“ die AfD als jene Partei definiert, in der „inzwischen […] eine völkisch-nationalistische Gesinnung“ dominiere – stets irgendwo zwischen einem weniger radikalen und grundsätzlichen „Rechtspopulismus“ und einem „echtem Rechtsextremismus“.

Kennzeichen beider Ausprägungen sei es, „stereotypen Ressentiments freie Bahn“ zu verschaffen. Diese Vorurteile richteten sich dann „gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden“.

Bätzing: AfD-Wahl „kein Ausschlusskriterium für Ämter“

Im Gespräch mit dem Sender RTL präzisierte der Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, die Sache mit dem ehrenamtlichen Kirchendienst: Eine AfD-Parteimitgliedschaft oder eine Wahlentscheidung pro AfD seien „kein Ausschlusskriterium für Ämter“. Diese Grenze gelte nur Menschen, die „klar rechtsextreme Positionen“ wie Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit verträten.

Bätzing betonte, dass die AfD „sehr kluge Strategien“ fahre und „das demokratische Instrumentarium“ nutze, um „am Ende Demokratie auszuhöhlen und zu unterwandern“ (Video auf RTL).

Brandner: „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“

Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, nannte die gemeinsame Erklärung der Bischofskonferenz in einem Pressestatement unter anderem ein „billiges Ablenkungsmanöver“, einen „Anbiederungsversuch der katholischen Kirche an das linke Establishment“ und einen „peinlichen populistischen Schnellschuss“: Das „Gebaren“ sei „auch kirchenrechtlich nicht haltbar“.

Er selbst habe die „katholische Amtskirche“ im vergangenen Jahr „nach 57 Jahren Zugehörigkeit verlassen“, weil „das Bodenpersonal“ aus seiner Sicht „zunehmend unerträglicher geworden“ sei. „Mit ihren eigenen widerlichen Skandalen konfrontiert“ nun „in die Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen“, sei „an Dreistigkeit, Selbstverliebtheit und Durchschaubarkeit kaum zu überbieten“, erklärte Brandner. Seine Empfehlung:

Die Kirchenfürsten sollten sich daran erinnern, wofür die katholische Kirche seit etwa zweitausend Jahren steht. Und das war bestimmt nicht, auf ehrlichen, unbequemen Bürgern herumzutrampeln.“

Bischofskonferenz: „Rechtsextremismus größte Bedrohung“

Ohne den mittlerweile umstrittenen „Geheimplan“-Artikel des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 ausdrücklich zu erwähnen, hatten die Verfasser gleich zu Beginn ihres Grundsatzpapiers darüber aufgeklärt, wie bestimmte Begriffe zu verstehen sind: „Im rechtsextremen Milieu wird unter dem Schlagwort ‚Remigration‘ darüber diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu drängen.“

Kurz darauf folgte im Einklang mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Überzeugung, dass „der Rechtsextremismus [gegenwärtig] die größte Bedrohung extremistischer Art für unser Land und für Europa“ darstelle.

Respekt für Widerstand

Viel Lob gab es von den Bischöfen allerdings für die „lebhafte und starke Protestbewegung“, die sich nach der Veröffentlichung des „Correctiv“-Artikels auf Deutschlands Straßen gebildet hatte. Die Bischöfe würden das Engagement „ausdrücklich“ unterstützen:

Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt.“

Im RTL-Interview empfahl Bischof Bätzing auch „katholischen Vertretern“, an Anti-Rechts-Demos teilzunehmen: „Ich finde, das steht ihnen gut zu Gesicht.“ Auch er selbst habe bereits auf der Straße mitdemonstriert.

Er räumte ein, dass es auch einen „linksextremen oder linksorientierten Antisemitismus“ gebe, der sich „unverhohlen“ seinen Platz nehme. Speziell seit dem „7. Oktober, dem entsetzlichen terroristischen Überfall der Hamas auf unschuldige Bürger und Bürgerinnen Israels“ dürfe das, „was sich da geäußert“ habe, „in unserem Land nicht ungeschoren bleiben“. Und weiter: „Das müssen wir ausbremsen. Das soll keinen Platz haben unter uns, in einem Land, in dem wir in unserer Geschichte verantwortlich dafür sind, dass Millionen von Juden ihr Leben verloren haben im Holocaust.“