Bundespolizei greift 21 Iraker auf der Landstraße auf

Nach einem Bürgerhinweis fuhr die Polizei am frühen Montagnachmittag, 18. Oktober, gegen 14:00 Uhr, zu einer angegebenen Stelle auf der Landstraße L37 bei Falkenhagen (Mark), rund 20 Kilometer westlich der polnischen Grenze. Dort entdeckten sie eine wandernde Gruppe von 21 Irakern: neun Männer, vier Frauen, acht Kinder, berichtet die zuständige Bundespolizei-Inspektion Angermünde in einer Pressemitteilung.

Nach Angaben der Behörden hatten die Personen keinerlei Dokumente für einen legalen Aufenthalt in Deutschland bei sich. Sie wurden vorübergehend von den Beamten in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Eisenhüttenstadt gebracht. Dort wurden sie der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung übergeben.

Wie die „B.Z.“ vermutet, wurden die Iraker aus Polen nach Deutschland eingeschleust, wahrscheinlich sogar aus Weißrussland kommend. Als die Polizei herannahte, versuchten sich einige noch in den Büschen am Straßenrand zu verstecken. Die Männer und Frauen der Gruppe mussten sich noch vor Ort einem Corona-Schnelltest unterziehen, heißt es weiter.

Das Bundesinnenministerium spricht aktuell von rund 4.500 illegalen Grenzübertritten aus Polen, seit August. Doch nicht nur Brandenburg ist von diesen Migrationsaktionen betroffen. Auch nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt reisen verstärkt ausländische Personen illegal ein.

Migration als Waffe

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die EU-Sanktionen damit begonnen, Migranten in die EU einschleusen zu lassen, hauptsächlich aus dem Irak, aus Syrien oder auch aus dem Iran. Auch im östlichen Bundesland Brandenburg sollen demnach immer mehr illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen werden.

Nach Absprache mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen in spätestens eineinhalb Wochen Verstärkungskräfte der Bundespolizei in Brandenburg eingesetzt werden, unter anderem zur Erstkontrolle von Migranten. Dies hatte am Dienstag der RBB gemeldet.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bleibt jedoch skeptisch: „Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Grenz-Kilometer zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden“, habe Stübgen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt.

Profitgier bestrafen

Doch trotz der steigenden Zahl von Illegalen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, lehnt Stübgen derzeit eine Grenzschließung nach Polen ab. Das Argument: „Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten.“

Der Innenminister erklärte jedoch, dass er Sanktionsforderungen gegen Fluggesellschaften unterstütze, die Migranten nach Weißrussland flögen, um von dort aus in die EU weiterreisen zu können. Für daran beteiligte internationale Fluggesellschaften findet Stübgen ein EU-weites Landeverbot angemessen.

Die meisten würden dann laut Stübgen sehr schnell überlegen, „ob sie den von Belarus orchestrierten Menschenhandel unterstützen“, so der Innenminister am Montagabend in RBB-„Brandenburg Aktuell“.