„White Paper Revolution“ in China: Deutsche Botschaft zeigt auch weißes Blatt

Während sich die Bundesregierung nach dem China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz weitgehend mit Äußerungen über die anhaltenden Bürgerproteste in China zurückhält, machte die Deutsche Botschaft in Peking mit einer ungewöhnlichen Veröffentlichung auf sich aufmerksam. Die Cyberarmee der Kommunistischen Partei Chinas wurde sofort tätig.

Verbotenes Papier

Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, veröffentlichte die Deutsche Botschaft über ihren offiziellen (Twitter-ähnlichen) Weibo-Kanal in letzter Zeit eine Reihe von Beiträgen zum „50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China“.

Am 1. Dezember richtete sich die Deutsche Botschaft an die Internetnutzer und erklärte die Serie an Veröffentlichungen zum 50. Jahrestag der Beziehungen für beendet. Man blickte mit einem weißen Blatt Papier in die Zukunft: „In manchen Jahren können wir leicht eine Entscheidung treffen, in anderen zögern wir lange. Welche Momente haben sie am meisten beeindruckt? Und was hält die Zukunft für uns bereit?“

Die Botschaft ging auch auf das gezeigte weiße Blatt Papier mit der Jahreszahl 2023 näher ein. „Im Deutschen wird die Zukunft oft mit einem unbeschriebenen, leeren Blatt Papier verglichen. Dieses leere Blatt Papier liegt nun in deinen und meinen Händen und wird von dir und mir gemeinsam gestaltet.“ Wie lange der Beitrag vom Mittag des 1. Dezember online war, ist ungewiss, am 2. Dezember abends Pekinger Zeit, war er nicht mehr zu finden.

Foto: Screenshot Weibo, Deutsche Botschaft, Peking

Kenntnisnahme und Verständnis

Die Ampelregierung selbst hält sich offiziell bisher mit Aussagen zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte auf der Bundespressekonferenz am 28. November lediglich, dass die Bundesregierung die Entwicklung in China sehr genau beobachte und man die Meldungen von den Protesten „zur Kenntnis genommen“ habe, inklusive der „Berichte über teilweise gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte“. Auch das von Annalena Baerbock geleitete Auswärtige Amt hielt sich bedeckt. Die Deutsche Botschaft in Peking beobachte die Lage „weiterhin aufmerksam“, bestätigte Außenamtssprecherin Andrea Sasse.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den Protesten in China: „Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist“, wo die Corona-Maßnahmen viel strikter und langanhaltender seien, so Steinmeier. Der Sozialdemokrat äußerte zudem „Verständnis“ für die Menschen in China, die „ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen“.

In einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zu den China-Protesten zeigten die Abgeordneten breite Unterstützung für die für ihre Freiheit und gegen die staatliche Corona-Politik demonstrierenden Menschen. Grünen-Außensprecher Jürgen Trittin zeigte im Bundestag ein weißes Blatt Papier und erklärte, dass dies das Symbol der mutigen Chinesen sei, die sich nicht mehr mit der repressiven COVID-Politik von Xi abfinden wollen. Trittin: „Dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdient unsere Unterstützung, unseren Respekt.“ Kurz nach dem „pompösen 20. Parteitag“ stehe die KP Chinas offensichtlich „vor einem riesigen Legitimationsproblem“. Man müsse heute feststellen: „Chinas Zero-COVID-Politik ist gescheitert.“

Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul sprach von „bemerkenswerten Protesten“ und einem Machtzuwachs von Xi Jinping, „wie wir den seit Mao Zedong in diesem Land nicht gesehen haben“. Das Pekinger Regime sei „vulnerabel – zumindest für einen Moment“, so der CDU-Politiker, was bedeute, dass „wir uns positionieren können und müssen“. Die Voraussetzung sei aber, dass man eine „kohärente Politik der Bundesregierung“ habe. „Und die sehen wir nicht“, so Wadephul. Kanzler Scholz stehe offenbar für eine ganz andere China-Politik, was seine Reise eindrücklich gezeigt habe – „eine Reise der verpassten Chancen, eine Reise des Weiter-so, eine Reise des Business as usual“.

Biden zurückhaltend, Großbritannien deutlich

In Washington betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in einer Pressekonferenz: „Die Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Diktate zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind.“ Weiter wollte man aber offenbar nicht gehen. „Der Präsident wird nicht für die Demonstranten sprechen“, so Kirby. Auf Nachfrage des Reporters meinte Kirby: „Diese Demonstranten sprechen für sich selbst.“

Die britische Regierung wurde da schon deutlicher. Nach der Festnahme und Misshandlung des „BBC“-Journalisten Edward Lawrence im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai verurteilte die britische Regierung den Vorfall. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak nannte das Vorgehen der chinesischen Polizei „schockierend und inakzeptabel“ und forderte von Peking, das Demonstrationsrecht der Chinesen zu respektieren. Außenminister James Cleverly kommentierte auf Twitter: „Die Medienfreiheit und die Freiheit zu protestieren, müssen respektiert werden. Kein Land ist davon ausgenommen.“ Auch Großbritanniens Sicherheitsminister Tom Tugendhat äußerte sich zur Verhaftung von Lawrence. Der Vorfall zeige, so der Minister, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihre Unterdrückungspolitik auch auf andere Länder ausweite.

Media freedom and freedom to protest must be respected. No country is exempt.

The arrest of BBC journalist @EP_Lawrence in China is deeply disturbing.

Journalists must be able to do their job without intimidation.

— James Cleverly🇬🇧 (@JamesCleverly) November 28, 2022

„White Paper Revolution“

Nach dem Lockdown-Feuer am 24. November in Ürümqi, Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, mit mindestens zehn Toten, kam es zu spontanen Trauerbekundungen und Protesten gegen die Null-COVID-Politik des Pekinger Regimes. Auch Studenten des Nanjing Institute of Communication versammelten sich am 26. November, um der Opfer des „11.24.“-Feuers zu gedenken. Angaben der chinesischsprachigen Epoch Times nach waren die Nanjing-Studenten die ersten, die mit weißen Papierblättern demonstrierten – die „White Paper Revolution“ war geboren. Manche nennen sie auch „A4 Revolution“.

Es kam zu Protestbewegungen im ganzen Land gegen die Lockdown-Politik und folgend auch für Demokratie und Freiheit. Mancherorts, beispielsweise in Shanghai, forderten die Menschen auch: „Kommunistische Partei, tritt zurück!“ und „Xi Jinping, tritt zurück!“