„Inakzeptabel“: Britische Regierung kritisiert Festnahme von BBC-Journalisten in China

Nachdem ein „BBC“-Journalist inmitten der Proteste in China festgenommen und von der Polizei misshandelt wurde, hat die britische Regierung den Vorfall nun verurteilt. Die Verhaftung sei „schockierend und inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak am Montag aus der Downing-Street. Zudem forderte er Peking auf, das Demonstrationsrecht der Chinesen zu respektieren.

Außenminister James Cleverly und eine Reihe von Kabinettsministern kritisierten die Verhaftung ebenfalls scharf. Der britische Minister für Sicherheit, Tom Tugendhat, sagte, der Vorfall zeige, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihre Unterdrückungspolitik auch in andere Länder ausweitet. Das habe die britische Regierung an die „dringende Notwendigkeit“ erinnert, für ihre Freiheiten einzustehen.

Die Verhaftung des „BBC“-Journalisten Edward Lawrence erfolgte, nachdem es in mehreren Städten Chinas zu Demonstrationen gegen die Null-COVID-Politik Pekings gekommen war. In Shanghai forderten die Demonstranten öffentlich den Rücktritt der Kommunistischen Partei Chinas und ihres Vorsitzenden Xi Jinping.

„BBC“-Journalist getreten und geschlagen

Die „BBC“ gab am Sonntag eine Erklärung auf Twitter ab. Der Sender sei „äußerst besorgt“ über den Vorfall. Lawrence sei bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai verhaftet und in Handschellen gelegt worden. „Er wurde mehrere Stunden lang festgehalten, bevor er wieder auf freien Fuß kam. Die Polizei schlug und trat auf ihn ein und das, als er als akkreditierter Journalist seinen Pflichten nachging“, hieß es in der Erklärung.

Auch kritisierte der Sender: Von den chinesischen Behörden habe es weder eine offizielle Erklärung noch eine Entschuldigung gegeben. „Abgesehen von der Behauptung der Beamten, dass sie ihn zu seinem eigenen Besten festgenommen haben, für den Fall, dass er sich in der Menge COVID einfangen könnte.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, wies die Vorwürfe der „BBC“ zurück. Er behauptete, Lawrence habe bei seiner Verhaftung seine Identität nicht preisgegeben und auch nicht seinen ausländischen Presseausweis gezeigt. Die Polizei habe vor Ort die Menschen aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Einige, die dem nicht nachgekommen seien, wurden festgenommen.

Wirtschaftsminister besorgt

Der britische Wirtschaftsminister Grant Shapps bezeichnet das Verhalten gegenüber dem „BBC“-Journalisten am Montag im Gespräch mit dem Radiosender „LBC“ als „inakzeptabel“. „Presse- und Berichterstattungsfreiheit sollten unantastbar sein.“ Gegenüber dem TV-Sender Sky News sagte Shapps: „Es kann absolut keine Entschuldigung dafür geben, dass Journalisten, die darüber berichten, was geschieht, von der Polizei geschlagen werden.“ Die Besorgnis über den Vorfall sei groß.

Außenminister Cleverly bezeichnete die Verhaftung von Lawrence ebenfalls als „zutiefst beunruhigend“. „Die Medienfreiheit und die Freiheit zu protestieren, müssen respektiert werden. Kein Land ist davon ausgenommen“, schrieb der Außenminister auf Twitter. „Journalisten müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Einschüchterung zu machen.“

Nach seiner Freilassung schrieb Lawrence auf Twitter, dass er davon ausgehe, dass mindestens ein Einheimischer festgenommen wurde, nachdem er versucht hatte, die Polizei davon abzuhalten, ihn zu schlagen. Die Epoch Times konnte diese Informationen nicht unabhängig überprüfen.

Die US-Regierung verteidigt Recht auf freie Meinungsäußerung

Die US-Regierung hat sich zur Niederschlagung der Proteste im Land gegen die Null-COVID-Politik geäußert.

„Die Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Diktate zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind“, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, bei einer Pressekonferenz am 28. November. „Das Weiße Haus unterstützt das Recht auf friedlichen Protest.“

Zu den Forderungen der Demonstranten nach mehr Freiheiten in China wollte er nicht konkret Stellung beziehen. Auf die Frage, wie US-Präsident Joe Biden auf die Forderungen der Demonstranten nach „Wiedererlangung persönlicher Freiheiten“ und dem „Rücktritt“ des chinesischen Staatschefs Xi Jinping reagiere, antwortete Kirby: „Der Präsident wird nicht für die Demonstranten sprechen.“

„Diese Demonstranten sprechen für sich selbst. Was wir tun, ist deutlich zu machen, dass wir das Recht auf friedlichen Protest unterstützen“, sagte er auf Nachfrage des Reporters. Der Präsident sei über die Proteste informiert worden. Die Regierung beobachte die Situation weiterhin genau und „wir werden sehen, wohin die Dinge führen.“

Republikanern ist das noch zu wenig

Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri bemängelte die Stellungnahme der Biden-Regierung als unzureichend: „Mit anderen Worten: Das Weiße Haus wagt es nicht, Peking zu beleidigen“, kommentierte er auf Twitter unter einem Ausschnitt aus Kirbys Pressekonferenz.

Die Äußerungen des Weißen Hauses stehen im Gegensatz zu der klaren Haltung der Regierung gegenüber der Behandlung der Demonstranten im Iran seit September. Dazu sagte Kirby auf der Konferenz am 28. November: „Die USA werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um nicht nur ihr Recht auf Protest zu unterstützen, sondern auch das Regime für die Art und Weise, wie es sein Volk behandelt, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Am Wochenende brachen in mindestens zehn chinesischen Städten von Peking bis Shanghai Massenproteste aus. Es ist die größte Protestwelle seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989.

(Mit Material von The Epoch Times)