Kommunistische Führung in Peking hat Minderheiten seit Jahren im Visier

Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen, Organraub und kulturelle Vernichtung. Mit diesen Mitteln geht China laut Menschenrechtsaktivisten gegen muslimische und andere Minderheiten im eigenen Land vor.

Anlässlich des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas und der erwarteten Wiederwahl von Partei- und Staatschef Xi Jinping ist Yaqiu Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch pessimistisch: „Die anstehende beispiellose dritte Amtszeit von Präsident Xi verheißt nichts Gutes für die Menschenrechte in China und auf der ganzen Welt.“

Brutale Verfolgungen

Die kommunistische Führung in Peking hat seit Jahren religiöse und kulturelle Praktiken sowie die Sprache der Uiguren im Visier, die mit rund zwölf Millionen Menschen etwa die Hälfte der Einwohner Xinjiangs stellen. Die Regierung rechtfertigt das harte Vorgehen damit, Terrorismus ausmerzen zu wollen.

Eine Reihe von durchgesickerten Regierungsdaten und Fotos gewährten in den vergangenen Jahren Einsichten in Pekings Internierungsstrategie. Recherchen zufolge haben Chinas Behörden mehr als eine Million Uiguren und andere Minderheiten in Gefangenenlagern interniert.

Dazu zählen auch Tibeter und Praktizierende der buddhistischen Meditationspraktik Falun Dafa. Deren Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas dauert inzwischen mehr als 23 Jahre an. Viele der Millionen verfolgten Falun-Dafa-Praktizierende unterliegen dem Verbrechen des staatlich organisierten Organraubes. Unabhängige Menschenrechtsanwälte gehen hierbei von jährlich 60.000 bis 100.000 Morden aus.

Fortbildungsstätten oder Folterstätten?

Peking behauptet, dass es sich bei seinen Gefangenenlagern um berufliche Fortbildungsstätten handele, deren Besuch angeblich freiwillig erfolge. Ehemalige Häftlinge berichten jedoch von Vergewaltigungen, Folter und politischer Indoktrinierung. Wachleute kontrollieren die Lager mithilfe von Tränengas, Elektroschockpistolen und mit Nägeln versehenen Knüppeln, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP im Jahr 2018 einsehen konnte.

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte ein internationales Medienkonsortium tausende Polizeifotos, Reden und Behördenanweisungen. In dem Datensatz findet sich eine Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang, Chen Quanguo, aus dem Jahr 2017. Darin heißt es, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.

Auf mehr als 2.800 Polizeifotos sind Insassen zu sehen, darunter auch Minderjährige. Ein Foto zeigte einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – eine Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

UN kritisiert „schwere Menschenrechtsverletzungen“

Die Vereinten Nationen prangern „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang an und sehen mögliche „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es gebe  „glaubhafte“ Foltervorwürfe, heißt es im Bericht zur Lage der Uiguren in Xinjiang, den die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach einem umstrittenen Besuch in der Provinz und unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt veröffentlichte.

„Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sind glaubhaft“, heißt es darin. Das Gleiche gelte für Vorwürfe sexueller Gewalt. Das „Ausmaß an willkürlicher und diskriminierender Inhaftierung“ von Uiguren und Angehörigen anderer Gruppen könne zudem „internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen.

Die USA werfen Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Behandlung der muslimischen Uiguren in China im Mai als Verletzung der Menschenrechte.

Zwangsarbeitsstätten

China wird zudem vorgeworfen, mit seinen „Arbeitstransfer“-Programmen Uiguren und andere verfolgte Gruppen für die Herstellung von Exportartikeln, insbesondere Textilien, auszunutzen. Peking behauptet, die Initiativen würden mit gut bezahlten Jobs für die ländliche Bevölkerung helfen, die Armut zu bekämpfen.

Recherchen deuten jedoch darauf hin, dass die Behörden im Zusammenhang mit den Internierungslagern zehntausende Menschen systematisch zur Arbeit auf Feldern und in Fabriken genötigt haben. Laut einem Bericht des Australischen Instituts für Strategische Studien (ASPI) aus dem Jahr 2020 ist Zwangsarbeit bereits in Schlüsselindustrien wie Autobau, Smartphone- und Solarzellenproduktion angekommen.

Zu Pekings Strategie in Xinjiang gehören nach Angaben von Wissenschaftlern und Menschenrechtsanwälten auch harte Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle. Demnach wird seit 2017 mit Sterilisierungen und dem Einsetzen von Spiralen versucht, die Geburtenrate ethnischer Minderheiten drastisch zu reduzieren.

China hingegen führt den Rückgang der Geburten auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Veränderung sozialer Werte in der Region zurück. (afp/mf)