Chinas Polizeisystem im Ausland löst in Irland und Spanien Alarm aus

Anfang dieses Jahres wurde in Dublin, Irland, ein Außenposten der chinesischen Strafverfolgungsbehörde entdeckt. Dieser befindet sich in einem unauffälligen Bürogebäude auf der Capel Straße, in dem auch andere chinesische Verbände sitzen. Die Aktivitäten hier stehen unter der Aufsicht des Büros für öffentliche Sicherheit in Fuzhou, einer Polizeieinheit im Südosten Chinas. So hieß es noch bis vor Kurzem auf einem Hinweisschild an der Fassade: „Fuzhou Ausland-Polizei-Servicestation“.

Nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsberichts der NGO Safeguard Defenders über mutmaßlich dubiose Aktivitäten verschwand das Schild spurlos. Ob die Station noch in Betrieb ist, ist nicht bekannt. Konkret wirft die Menschenrechtsorganisation Chinas Führung vor, „ein alternatives Polizei- und Justizsystem in Drittländern“ zu etablieren, um gezielt Personen mit „illegalen Methoden“ zu verfolgen. Irland ist dabei nur eines der rund 30 Länder, die Außenposten der chinesischen Polizeibehörde beherbergen.

Die chinesische Botschaft in Irland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die „Servicestellen“ seien nicht in Strafverfolgungsaktivitäten verwickelt. Sie biete lediglich administrative Unterstützung an ihre im Ausland lebenden Bürger, wie etwa bei der Erneuerung von Führerscheinen, so das offizielle Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Wenig überzeugend finden dies die internationalen Medien. Auch die Regierungen von Irland und Spanien bestätigten, sie haben Ermittlungen gegen die mutmaßlich illegalen Polizeioperationen eingeleitet.

„Es steht nicht zur Debatte, dass eine ausländische Polizeistation ihre Befugnis in diesem Staat ausübt“, zitierte „The Irish Times“ Irlands Justizministerin Helen McEntee. Außenminister Simon Coveney sagte, seine Kollegen auf „allen Regierungsebenen“ beraten derzeit, ob die Aktivitäten der chinesischen Behörden gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen. Die Regierung in Dublin habe die chinesische Botschaft kontaktiert und eine Stellungnahme gefordert. Die Gespräche laufen noch, so die Zeitung am 8. Oktober.

Legal in China, illegal im Ausland

Am 9. Oktober zitierte die spanische Tageszeitung „El Correo“ einen anonymen Beamten des chinesischen Außenministeriums in Shanghai: „Bilaterale Verträge sind sehr schwerfällig, Europa liefert nur ungern an China aus. Ich sehe kein Problem darin, Druck auf Kriminelle auszuüben, damit sie zur Verhandlung nach China kommen“.

Ein solches Vorgehen sei nach dem Recht der KPC nicht illegal, so der Beamte. Die Polizeioperationen weiten sich auf internationalem Boden aus. Die angewandten Methoden würden eindeutig gegen internationale Menschenrechte und gegen die territoriale Souveränität der einzelnen Länder verstoßen, findet die NGO.

„Illegale Aktivitäten“ an mindestens zwei Standorten konnte die Zeitung „El Correo“ bestätigen. Die in Madrid und Belgrad eingerichteten Stationen würden tatsächlich mit der Polizei in China kooperieren, um ausgewanderte Chinesen zur Rückkehr zu zwingen. Dies dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein, mit Blick auf die Recherchen von Safeguard Defenders.

Auslandsoperationen in den Startlöchern

Die Organisation listet insgesamt 54 Auslandsposten auf, die von den Provinzen Fujian und Zhejiang betrieben werden. Es sei ohne Zweifel, dass die tatsächliche Zahl weit höher liegt, heißt es in dem Bericht. Hinweise hierfür gibt eine Regierungsmitteilung der KPC vom Januar 2019. Demnach standen bereits im Juli 2018 Beamte in zehn Provinzen für die geplanten Auslandsoperationen in den Startlöchern.

In den Provinzen Hebei, Shanxi, Liaoning, Fujian, Shandong, Henan, Hubei, Guangdong, Chongqing und Sichuan fanden entsprechende Schulungen statt. Und das sollte nur der Anfang gewesen sein. Im April 2019 hieß es in einer weiteren Mitteilung, das Regime hätte die zweite Runde der Ausbildung für weitere elf Provinzen abgeschlossen, darunter die Provinz Zhejiang.

Die chinesischen Behörden behaupteten im September 2022, rund 230.000 gesuchte Auslandschinesen erfolgreich zur Rückkehr nach China „überredet“ zu haben. Laut der NGO handelte es sich dabei jedoch nicht nur um „Kriminelle“, sondern oft auch um Dissidenten oder religiös Verfolgte. Zu den Druckmitteln zählen Belästigungen, Drohungen und Entführungen.

Frank Gaffney: KPC führt Krieg gegen uns

Die Bedenken der internationalen Gemeinschaft gehen noch weiter. Der Vorsitzende des Zentrums für Sicherheitspolitik in Washington, Frank Gaffney, glaubt, die Außenposten der chinesischen Polizei würden eingesetzt, um weltweit zu spionieren und sabotieren. Sie seien Teil einer „globalen Unterdrückungskampagne der KPC“. Wie er zu dieser Annahme kam, erklärte er in der Sendung „China im Fokus“ von NTD News.

Mit Verweis auf das Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ von zwei chinesischen Obersten, sagte Gaffney: Es gebe verschiedene Wege, wie die Kommunistische Partei Chinas „Krieg gegen uns führt“. In einer Phase, in der Peking militärisch noch nicht stark genug sei, greife es auf „altbewährte Methoden“ zurück, um „uns zu bekämpfen“. Dies geschehe in Form von wirtschaftlicher und politischer Kriegsführung, aber auch durch Desinformationskampagnen, Infiltration, Bedrohung des Stromnetzes und nicht zuletzt biologische Kriegsführung.

Der Chinaexperte sieht eine dringende Kurskorrektur der US-Regierung. Die chinesische Polizeistation in New York müsse rasch geschlossen und Ermittlungen gegen sie sofort aufgenommen werden. Es gilt die vielen Fragen zu klären, wie, wurde den Chinesen in irgendeiner Form eine Genehmigung erteilt? Wenn ja, auf welcher Grundlage und mit welchen Auflagen, zählte Gaffney auf. Außerdem stellt sich ihm die Frage, wer von den Operationen weiß und was sie wissen.

Gaffney ist der Ansicht, dass die Kommunistische Partei Chinas „nicht nur eine tödliche Bedrohung für uns darstellt, sie ist eine schreckliche, ja tödliche Bedrohung für ihr eigenes Volk“. Eine mögliche Antwort darauf wäre, der KPC die Legitimation zu entziehen. „Wir sollten ihre Einflussnahme auf Schritt und Tritt bekämpfen“, sagte er.

(Mit Material von The Epoch Times)