Vergeudete Agrar-Milliarden: Umweltschädliche Großbetriebe, Ämter und Städte bekommen am meisten

Der Weg des Geldes ist unergründlich. Forscher der Lund University (Schweden) haben nach eigenen Angaben erstmals alle „individuellen Zahlungen an alle Landwirte in der EU ab 2015“ verfolgt. Ihr Ergebnis: Von durchschnittlich 54 Agrar-Milliarden Euro pro Jahr „geht der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen“.

In der in „One Earth“ veröffentlichten Studie schreiben die Forscher:

Die meisten Einkommensbeihilfen gehen an intensiv bewirtschaftete Regionen […], die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden.“

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Über 80 Prozent dieses Geldes gingen dabei an nur 20 Prozent der Betriebe, so die Forscher. Inwieweit diese Zahlungen politische Ziele unterstützen, sei „aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt“.

Milliarden für „die größte Klimabelastung, die wenigste Biodiversität und die wenigsten Arbeitsplätze“

In einer bisher einzigartigen Datenbank katalogisierten die Forscher nach eigenen Angaben alle individuellen Zahlungen an alle Landwirte in der EU seit 2015, sowie deren geografische Lage und den Zweck der GAP-Zahlungen.

„Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben“, sagte Studienautorin Kimberly Nicholas von der Lund University in Schweden.

Nicholas‘ Kollege und Lund-Ökonom Mark Brady ergänzte:

Wir zeigen schwarz auf weiß, dass die laufenden Ausgaben die Einkommensungleichheit unter den Landwirten eher verschlimmern als verringern und dass Zahlungen, die die ländliche Entwicklung unterstützen sollen, in städtische Gebiete wie London fließen.“

Weiter sagte er: „Mit den laufenden Zahlungen werden in erster Linie die landwirtschaftlichen Regionen unterstützt, die die größte Klimabelastung verursachen, die am wenigsten biodiversitätsfreundliche Landwirtschaft betreiben und die wenigsten Arbeitsplätze in der Landwirtschaft haben.“ Mit anderen Worten:

Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt“, sagte Nicholas.

Deutschland: Agrarsubventionen für Ämter, Städte und Unternehmen

Für die anstehende Reform der Gemeinsamem Agrarpolitik der EU erhoffen sich die schwedischen Forscher eine Umwidmung der Mittel. So sollten diese besser für die Bewältigung der „massiven sozialen und ökologischen Herausforderungen [sowie zur Schaffung] eines nachhaltigeren Ernährungssystems und lebendigen ländlichen Gesellschaften“ dienen. Das entspricht in etwa den ursprünglichen Zielen der EU-Agrarpolitik: „rentable Nahrungsmittelerzeugung“, „nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen“ und eine „ausgewogene räumliche Entwicklung“.

Zwischen 2014 und 2020 stehen Deutschland dafür jährlich rund fünf Milliarden Euro als Direktzahlungen zur Verfügung. Diese Zahlungen wurden einst als Ausgleichszahlungen zum Preisverfall der Agrarprodukte durch den EWG-Beitritt für die Landwirte beschlossen.

Statt an der Hektarzahl sollten sich betriebliche Zahlungen an den Bedürfnissen und Ergebnissen orientieren. Darüber hinaus habe die EU „die Pflicht […] sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Nicholas.

Durch die bisherige Regelung erhalten auch Firmen wie Aldi oder die Lürssengruppe (Schiffbau) etwa eine Million Euro jährlich. Ein Blick auf die Spitzenverdiener zeigt zudem vor allem Ministerien, Landesbetriebe und Städte.

Kein einziger Landwirt unter den Top-16

So erhielt das Landesamt für Umwelt in Potsdam aus dem EU-Agrarfonds 20 Millionen Euro. An zweiter Stelle folgt das Land Mecklenburg-Vorpommern, konkret das Ministerium für Landwirtschaft, mit 10,2 Millionen Euro. Erst auf Platz sieben folgt ein Großhandel für Obst und Gemüse. Einen echten Landwirt sucht man in den Top 16 – jeder einzelne erhielt über 3 Millionen Euro – vergeblich (ergänzte Liste von „Agrarheute“):

1. Landesamt für Umwelt (LfU), Potsdam: 20,0 Mio Euro
2. Land Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Landwirtschaft: 10,2 Mio Euro
3. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN): 8,6 Mio Euro
4. Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz: 6,9 Mio Euro
5. Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen: 6,8 Mio Euro
6. Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW, Sachsen-Anhalt): 6,7 Mio Euro
7. Landgard Obst + Gemüse GmbH + Co. KG: 6,2 Mio Euro
8. Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse Schwerin: 4,3 Mio Euro
9. Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt: 4,2 Mio Euro
10. Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG: 4,1 Mio Euro
11. Stadt Ahaus: 4,0 Mio Euro
12. Pfalzmarkt für Obst- und Gemüse eG: 3,9 Mio Euro
13. Stadt Celle: 3,8 Mio Euro
14. Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V.: 3,6 Mio Euro
15. EO Spargel & Beerenfrüchte GmbH Lehnin: 3,2 Mio Euro
16. Landesforst Mecklenburg-Vorpommern: 3,01 Mio Euro

Millionen für das Amt statt Agrar

Die Datenbank befindet sich auf dieser Webseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung und kann von jedem eingesehen werden. Für eigene Recherchen kann über die Navigation auf der linken Seite unter „EU-Agrarförderung“ und „Suche“ beispielsweise „>1.000.000“ ein Name oder auch eine Postleitzahl eingegeben werden.

Unter 179 Begünstigten, die jeweils mehr als eine Million Euro erhielten, finden sich neben dem bereits genannten Ministerium für Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern fünf weitere Ministerien, einschließlich des Ministeriums der Finanzen von Sachsen-Anhalt, das 1,72 Mio Euro aus Agrarmitteln erhielt.

(Mit Material der Lund University, Schweden)