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Start-ups

Wirtschaftsministerium nennt Namen: Staatssekretär Philipp an vier Start-ups beteiligt

An welchen Start-ups ist der zuständige Staatssekretär Udo Philipp beteiligt? Das Wirtschaftsministerium hat sich geäußert.

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Das Wirtschaftsministerium wird von Robert Habeck geleitet.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Nach Kritik wegen eines möglichen Interessenskonflikts von Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag eine Liste seiner direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht.
Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen.
„Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.“

Vier Start-ups

Er hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.
Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen.
Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur.
Als „Business Angel“ unterstützte Philipp vor Amtsantritt kleine Firmen. Weil die Unternehmensanteile nicht gehandelt würden, sei ein Verkauf nicht möglich, teilte das Ministerium mit.

Kritik von CDU und FDP

Philipp ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Startup-Szene. Das Portal Business Insider hatte vor einigen Tagen geschrieben, Philipp sei „potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst“.
Kritik an Philipps Beteiligungen äußerten gegenüber dem Portal die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU), und Politiker der FDP.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), die Grünen legten „sehr unterschiedliche Maßstäbe“ an, wenn sie selbst betroffen seien. „Man wundert sich.“ Spahn hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Startup beteiligt, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt. Grüne Politiker hatten ihn deshalb scharf kritisiert. (afp)

Kommentare

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Minimaxvor 2 Jahren

Korruptis , so weit man schaut. Die ganze Politinszenierung ist ein Sumpf von Korruption, Lobbying unterfüttert mit Geld, Beziehungen und Gefälligkeiten sind noch das harmloseste.

Die Politik hat es geschafft, Vertreter die völlig inkompetent sind, in den Bundestag zu entsenden und haben inzwischen jegliches Ansehen beim Bürger verloren.

Gerdi Hellmannvor 2 Jahren

Die Mitglieder, Mandatsträger und Delegierte selbst müssen:

1.) Ihre sechsköpfigen Parteiführung,

2.) Ihren Amtsträger in der Regierung,

Fragen stellen, diese Damen und Herren beurteilen, ob sie in 864 Tagen fähig wären, für die Partei zu kandidieren! Regionalkonferenzen, unverzüglich einzuberufende Landesparteitage und Bundesparteitage! Ich meine NEIN!

Alle Parteien, ob CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, AfD, haben schon einmal Mist gebaut und sind in der Wählergunst gesunken! Das ist Fakt!

Aber nur mit Panikmache und Propaganda insgesamt 49.000.000 Autofahrer und 60.000.000 Mieter und Hausbesitzer veräppeln, das hat noch keine Partei geschafft!

Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Hier muss die Führung samt Ministern unverzüglich ausgetauscht werden!

harkanvor 2 Jahren

Sumpf, Sumpf, Sumpf.