Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Endphase von Lindners Verteilungskampf

Mit der aktualisierten Steuerschätzung beginnt die Schlussphase der Erstellung des Bundeshaushalts 2025. Angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Lage scheinen die Aussichten bei den Staatseinnahmen nicht rosig. Verteilungskämpfe in der Ampel-Koalition um den von einer großen Finanzlücke geprägten Etat könnten sich verschärfen.

Hier geht es zur Pressekonferenz:

🔴 Live ab ca. 15:00 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister @c_lindner zu den Ergebnissen der 167. #Steuerschätzung. Hier und auf ➡️ https://t.co/ge7uIt0LmE. pic.twitter.com/SYwfMYuxig

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) October 24, 2024

Ein Überblick zum bisherigen Stand beim Haushalt für das kommende Jahr:

Was sind die Eckdaten des Haushalts 2025?

Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro – praktisch genauso viel wie dieses Jahr. Zur Finanzierung braucht der Bund nach bisherigem Stand 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.

Wie verteilt sich das Geld auf die Ministerien?

Der größte Einzeletat ist wie üblich der des Ministeriums für Arbeit und Soziales – vor allem wegen der Rentenzahlungen – mit 179,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Mit weitem Abstand auf Platz zwei liegt das Verteidigungsministerium mit 53,3 Milliarden. Das Bundesministerium mit dem kleinsten Etat ist das für Justiz mit gut einer Milliarde Euro.

Schon bisher ein Budget mit Finanzloch

Das Kabinett hatte den Etatplan bereits Mitte Juli verabschiedet – allerdings noch mit einem Finanzloch von 17 Milliarden Euro. Trotz wochenlanger Verhandlungen gelang es den Ampel-Partnern nicht, die Lücke zu schließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste einen Etat mit einem unüblich großen Finanzloch von rund zwölf Milliarden Euro an das Parlament schicken. Die sogenannte globale Minderausgabe im Etat bedeutet, dass dieses Geld 2025 noch eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Prinzip Hoffnung in der Rezession

Die Regierung geht davon aus, dass sich die Finanzlücke schlicht dadurch verringert, dass eigentlich veranschlagte Ausgaben doch nicht anfallen. Hoffnungen, dass sich der Fehlbetrag durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage reduziert, scheinen sich hingegen nicht zu erfüllen: Anfang Oktober musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkünden, dass die deutsche Wirtschaft 2024 erneut in die Rezession rutscht. Für 2025 rechnet die Regierung nun mit einem Wachstum von 1,1 Prozent – statt 1,0 Prozent in ihrer Frühjahrsprognose. Einige Wirtschaftsforscher halten dies aber für zu optimistisch.

Schlechte Wirtschaftslage macht aber mehr Kredite möglich

Eine schlechte Wirtschaftslage gibt nach den Vorgaben der Schuldenbremse aber auch mehr Möglichkeiten zur Kreditaufnahme. Mehrere Medien berichteten vor zwei Wochen, Lindner plane nun eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, also 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt.

Wofür ist bisher mehr oder weniger Geld eingeplant als 2024?

Das größte Plus verzeichnet in dem 3.300 Seiten langen Etatentwurf das Verkehrs- und Digitalministerium: Er steigt um 5,2 Milliarden auf 49,7 Milliarden Euro. Mehr Geld ist für den Breitbandausbau und den Erhalt und Ausbau der Schienenwege vorgesehen. Etwa 1,3 Milliarden Euro mehr als 2024 bekommt das Bundesverteidigungsministerium, rund 833 Millionen sind es beim Bildungsministerium.

Das in absoluten Zahlen größte Minus muss das Entwicklungsministerium hinnehmen – der Etat schrumpft um rund 937 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt müssen jeweils mit gut 830 Millionen weniger auskommen. Beim Auswärtigen Amt schrumpft insbesondere das Budget für die humanitäre Hilfe. Beim Wirtschaftsministerium verteilen sich die Kürzungen recht breit; unter anderem sinken die Klimaschutz-Ausgaben um gut 100 Millionen Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Lindner dürfte nun die wohl angepasste Kreditaufnahme verkünden. Dann sind die Haushaltsexperten der Fraktionen im Bundestag am Zug. Nach bisherigem Zeitplan findet am 14. November die sogenannte Bereinigungssitzung statt, in der im Parlament üblicherweise bis spät in die Nacht die letzten Details des Etats festgezurrt werden. Am 29. November soll der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden. Ob dieser Zeitplan zu halten ist oder der Streit um den Haushalt sogar zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition wird, wird sich bald zeigen. (afp/red)