Sicherheitsrisiko: Debatte um Huawei in 5G-Netzen flammt wieder auf

Am 4. November will Bundeskanzler Olaf Scholz China besuchen. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat das Kanzleramt bereits angekündigt, es werde nur einen „Tagesausflug“ dorthin geben – ohne Übernachtung.

Einige Wirtschaftsvertreter haben daraufhin bereits die Sinnhaftigkeit der Reise infrage gestellt. Die Debatte um die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen hat zusätzlich Misstöne erzeugt. Nun lebt auch jene um die Beteiligung des vom KP-Regime kontrollierten IT-Konzerns Huawei am deutschen 5G-Netz wieder auf.

Deutsche Telekom geht auf Distanz zu Huawei

Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Politiker aus Regierung und Opposition äußern Skepsis bezüglich der konsequenten Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieses in seiner Urfassung im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz soll die digitale Infrastruktur vor gefährlichen Akteuren schützen. Es werde jedoch, so berichtet das „Handelsblatt“, nach Meinung mehrerer Verantwortungsträger nur unzureichend umgesetzt.

Dies zeige sich beispielsweise daran, dass Bauteile des chinesischen Konzerns Huawei weiterhin integrale Bestandteile deutscher Mobilfunknetze seien. Die Netzbetreiber Telefónica und Vodafone haben bei ihren 5G-Kernnetzen eigenen Angaben zufolge auf Komponenten von Huawei verzichtet. Die Deutsche Telekom erklärt, derzeit daran zu arbeiten, die umstrittenen Teile aus ihrem Kernnetz „herauszunehmen“. In den wesentlich größeren Zugangsnetzen verwende man jedoch nach wie vor Huawei-Technik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die kritische Infrastruktur besser schützen zu wollen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung:

Wir prüfen den Einsatz kritischer Komponenten in 5G-Netzen sehr genau. Und wir werden diesen Einsatz immer dann untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird.“

BND sieht Beteiligung KP-Chinas an Infrastruktur „sehr, sehr kritisch“

Demgegenüber kritisiert Albrecht von der Hagen vom Verband der Familienunternehmer, es werde tagtäglich in Deutschland „Hardware von Firmen aus Ländern verbaut, die uns offen schwächen wollen“.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vermisst „für klare Sicherheitsanforderungen beim 5G-Ausbau“. Obwohl seine Fraktion seit zwei Jahren auf eine Lösung dränge, lasse das Bundesinnenministerium Taten vermissen. Die Anbieter könnten so „einfach Fakten schaffen“.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnt:

Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft müssen dringend ihre Naivität im Umgang mit China ablegen.“

Bereits in der Vorwoche hatte BND-Präsident Bruno Kahl erklärt, die deutschen Nachrichtendienste sehen „die Beteiligung Chinas an kritischen Infrastrukturen sehr, sehr kritisch“. Bereits jetzt sei es von besonderer Bedeutung, „wachsam“ zu bleiben mit Blick auf mögliche Cyberangriffe unter chinesischer Führung.

Die dadurch erzwungene „Abwanderung von Wissen“ und Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft sei ein strategisches Instrument des KP-Regimes. Zum 100. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Diktatur im Jahr 2049 wolle die Partei „technologische Weltmacht“ sein und die Welt anführen.

Trump machte „saubere Netze“ zu einer Priorität unter den Verbündeten

Unterstützung erhielt Kahl dabei vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Gelingt es der KP Chinas, über von ihr gesteuerte Anbieter Kontrolle über wichtige technische Infrastruktur zu erlangen, könnte diese potenziell auch „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen“.

Auch die EU-Kommission spricht im Zusammenhang mit Anbietern wie Huawei von „Hochrisikolieferanten“. Mit Blick auf wichtige Infrastruktur wie die 5G-Netze mahnt sie mehr Konsequenz bei der Beschränkung des Zugriffs an. Andernfalls drohe eine „höhere Anfälligkeit der Netze in der Union“ für Spionage, Sabotage oder Cyberangriffe.

In den USA warnen Nachrichtendienste bereits seit Längerem vor Gefahren für die Infrastruktur, die eine Beteiligung regimenaher chinesischer Konzerne schaffen könnte. Bereits 2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump Huawei mit Sanktionen belegt. Im Jahr darauf weitete er die Maßnahmen auf den Chip-Bereich aus. Der KP-nahe Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster verlor dadurch den Zugang zu wichtigen Technologien aus dem Westen.

Immer mehr Länder wollen Huawei nicht mehr in ihren kritischen Netzen

Trumps Nachfolger, der amtierende US-Präsident Joe Biden, kündigte an, die Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen, bis dato hat die US-Regierung sie jedoch beibehalten.

In den vergangenen Jahren haben auch mehrere außenpolitische Verbündete der USA und europäische Länder den Zugang Huaweis zu ihren Netzwerken verwehrt. Unter diesen befinden sich beispielsweise Kanada, Australien, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Rumänien oder Slowenien. Ungarn und Österreich haben demgegenüber noch keine Maßnahmen gegen eine Beteiligung des Konzerns an ihren 5G-Netzen gesetzt.

Huawei selbst bestreitet, vom Regime gesteuert zu sein oder eine Gefahr für die Netze darzustellen. Die chinesischen Gesetze und Erkenntnisse über technische Möglichkeiten sprechen jedoch eine andere Sprache. Auch deshalb warnt Brüssel davor, sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen. Es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass alle EU-Länder die „relevanten Beschränkungen für Hochrisikolieferanten“ umsetzten.

(Mit Material von dts)

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