„Eine erhebliche Bedrohung“: Deutsche Geheimdienste warnen vor Pekings Ambitionen

Am Montag, 17. Oktober, fanden sich die Spitzenvertreter der deutschen Nachrichtendienste zu einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ein. Dabei warnten die Vorsitzenden von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz unter anderem vor Aktivitäten von Chinas KP-Regime. Machthaber Xi Jinping hatte sich auf dem derzeit stattfindenden Parteitag der Kommunistischen Partei unter anderem zu Taiwan geäußert.

KP-Regime will das „Problem“ Taiwan unbedingt lösen

Der BND-Vorsitzende Bruno Kahl sieht in den Äußerungen Xis „keine unmittelbaren Änderungen“ in seiner Taiwan-Politik. Das KP-Regime sieht die freie Inselrepublik als „abtrünnige Provinz“, die es notfalls mit Gewalt mit dem Festland zu vereinigen gilt. Die Taiwan-Frage bleibe, so Kahl, „sehr brennend auf der Tagesordnung“ und eine der „Hauptprioritäten“ für Peking.

Xi hatte am Sonntag in seiner Eröffnungsrede erklärt, sein Regime werde sich „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Das „Problem“ Taiwan müsse aus dessen Sicht gelöst werden, erläutert Kahl.

Die Frage ist eben nur, wie schnell.“

Der BND beobachte den einwöchigen Parteitag „sehr genau“. Aus dessen Ergebnissen ließen sich Erkenntnisse darüber gewinnen, „was sich für uns aus der chinesischen Bedrohung heraus in den nächsten Monaten und Jahren ergibt“.

Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung durch Chinas KP

Bereits jetzt sei es von besonderer Bedeutung, „wachsam“ zu bleiben mit Blick auf mögliche Cyberangriffe unter chinesischer Führung. Die dadurch erzwungene „Abwanderung von Wissen“ und Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft sei ein strategisches Instrument des KP-Regimes. Zum 100. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Diktatur im Jahr 2049 wolle die Partei eine „technologische Weltmacht“ anführen.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnt vor technologischer Unterwanderung durch Chinas KP. Die möglichen Folgen einer Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland seien gravierend. Es dürfe keine Situation entstehen, in der Peking auf diesem Wege „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann“.

Die Aussage ist offenkundig auf Anbieter wie die Netzausrüster Huawei und ZTE gemünzt. Diese bemühen sich seit Jahren um eine Beteiligung am Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Mobilfunknetz im Westen. Die USA und Geheimdienste verbündeter Länder warnen davor, die chinesischen Anbieter mit ins Boot zu holen. Diese unterstünden aufgrund chinesischer Gesetze der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Regime – und könnten notfalls zu Spionage und Sabotage angehalten sein.

EU-Kommission legt Distanz von „Hochrisikolieferanten“ nahe

Auch die EU-Kommission hat jüngst Beschränkungen für sogenannte Hochrisikolieferanten angemahnt. In einer am Dienstag veröffentlichten Empfehlung, die dem „Handelsblatt“ vorliegt, heißt es mit Blick auf die 5G-Netze:

Mitgliedstaaten, die noch keine Beschränkungen für Hochrisikolieferanten erlassen haben, sollten dies unverzüglich tun, da die verlorene Zeit die Anfälligkeit der Netze in der Union erhöhen kann.“

Der Begriff „Hochrisikolieferant“ ist insbesondere auf Huawei gemünzt. Der Konzern, der Technik zur Netzausrüstung liefert, ist bereits an mehreren europäischen Mobilfunknetzen beteiligt. Vor allem die Deutsche Telekom arbeitet intensiv mit dem Anbieter zusammen. Huawei bestreitet, vom Regime gesteuert zu sein oder eine Gefahr für die Netze darzustellen.

Die chinesischen Gesetze und Erkenntnisse über technische Möglichkeiten sprechen jedoch eine andere Sprache. Auch deshalb warnt Brüssel davor, sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen. Es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass alle EU-Länder die „relevanten Beschränkungen für Hochrisikolieferanten“ umsetzten.

Deutschland gegenüber KP-China „zu vertrauensselig“

BND-Chef Kahl warnte, auf Dauer sei „eine erhebliche Bedrohung“ von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“ zu befürchten. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Deutschland seien in dieser Hinsicht bisher ebenfalls zu vertrauensselig gewesen.

Es dürfe kein weiteres Mal passieren, dass sich Deutschland in eine „schmerzhafte Abhängigkeit“ begebe von einer Macht, die „auf einmal nicht mehr wohlgesonnen“ erscheine.

Aus diesem Grund bemühe sich der BND zusammen mit dem BfV bemühe seit fünf Jahren, in Wirtschaft und Wissenschaft das Bewusstsein für von Chinas KP ausgehende Risiken zu schärfen.

Ein erster Erfolg sei 2019 eine skeptische Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fernöstlichen Supermacht gewesen. Es gebe jedoch insbesondere „im wissenschaftlichen Bereich noch viel Vertrauen und Naivität“, die nicht angebracht seien.

(Mit Material von dts und dpa)