Kanzleramt will China-Einstieg in Hafen – trotz Veto der Ministerien

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

„Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt“, berichteten die Sender. „Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.“

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT).

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: „Kein Kommentar“.

„Erpressungspotenzial“ durch die geplante Beteiligung

Den Informationen von NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen könne.

Dem Bericht zufolge drängt die Zeit: „Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen“, schreiben NDR und WDR. „Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)“.

Chinesische Botschaft setzt Unternehmen unter Druck

Kritik kommt auch von der deutschen Wirtschaft. Sie beklagen, die chinesische Seite würde Druck auf deutsche Unternehmen ausüben.

Wie „ntv“ berichtet, habe die Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert, damit sie sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen – ansonsten würden Folgen fürs eigene Geschäft drohen.

Die chinesische Botschaft in Berlin äußerte sich auf NDR/WDR-Nachfrage nicht zu dem Vorwurf. Stattdessen verwies sie auf ein früheres, allgemein gehaltenes Statement der Außenamtssprecherin.

Kritik aus Ampel-Koalition und Opposition

Scharfe Kritik zu dem geplanten chinesischen Einstieg kommt von Politikern der Ampel-Koalition. „Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man solle nicht naiv gegenüber den chinesischen Machthabern sein, warnte er.

Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln.“

„Offenbar nichts gelernt“ – Scharfe Kritik an Scholz

Auch bei den Grünen stößt das Vorhaben auf Kritik. „Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden. Europa ist ein starker Handels- und Wirtschaftsraum und auch unsere Häfen zählen zu besonders schützenswerten Einrichtungen“, sagte deren Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, einer Mitteilung zufolge.

Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“

Hardt: „China lässt uns auch nicht in logistische Infrastruktur investieren“

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns in Teile des Hamburger Hafens. „Solange China nicht zulässt, dass wir dort in logistische Infrastruktur investieren, sollten wir das auch bei uns nicht zulassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns würde bedeuten, dass China sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG erhält. Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden.“ Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Abhängigkeit offenbar noch vergrößern. „Das wäre ein fataler Fehler.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe recht.

Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand“, so Spahn.

Von Notz warnt vor Erpressbarkeit

Die kritischen Stimmen werden lauter. „Es mag kurzfristige wirtschaftliche Argumente für einen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen geben, langfristige, politisch-strategische Gründe verbieten einen solchen Verkauf“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Wenn China und ihre kommunistische Führung relevante Teile der globalen und europäischer Lieferketten in der Hand halten, sind wir schlicht maximal erpressbar.“

Und das von einem Land, „das immer imperialistischer und totalitärer agiert und explizit kein Verbündeter rechtsstaatlicher und liberaler Demokratien“ sei. Von Notz mahnte, mit der Volksrepublik nicht das zu wiederholen, was Berlin in Sachen Russland derzeit erlebt, nämlich, dass eine einseitige Abhängigkeit Deutschland teuer zu stehen kommen kann.

„Es fällt Deutschland gerade maximal hart auf die Füße, sich in Fragen der kritischen Infrastruktur von Ländern abhängig gemacht zu haben, die die Werte unseres Rechtsstaats und Europas ausdrücklich nicht teilen“, sagte der Grünen-Politiker. „In dieser Situation einer Diktatur wie China, die völlig offensiv erklärt, mit universellen Menschenrechten und den rechtsstaatlichen Werten Europas nichts anfangen zu können, hochsensible Teile unserer kritischen Infrastruktur zu überlassen, wäre eine Wiederholung und Vertiefung von Fehlern der Vergangenheit, aus denen wir eigentlich gelernt haben sollten.“(dpa/dts/nh)