Haushaltssperre erreicht KfW: Förderstopp wirft Wohnungsbau weiter zurück

Aufgrund der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 verhängten Haushaltssperre hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehrere Förderprogramme ausgesetzt. Sie alle betreffen den Wohnungs- und Bausektor und zum Teil ist die Entscheidung eine direkte Konsequenz aus den Urteilswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Fördertöpfe sind trotz Aufstockung wieder ausgereizt

Betroffen sind unter anderem das Programm zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens und der Investitionszuschuss für altersgerechten Umbau. Außerdem geht es um das Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung sowie das Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen aufgrund gestiegener Energiekosten.

Bereits zugesagte Förderungen bleiben unberührt, heißt es vonseiten der KfW. Neue Anträge wird die Einrichtung jedoch vorerst nicht annehmen.

Überdies gilt bis auf Weiteres ein Förderstopp für das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN). Seit Donnerstag, 14. Dezember, ist nach Angaben des Bundesbauministeriums keine Antragstellung mehr möglich. Trotz einer Erhöhung der Ausstattungssumme seien die Fördertöpfe nun erschöpft.

Antragstellung soll mit Inkrafttreten des Haushalts wieder möglich sein

Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärte laut „Handwerksblatt“, dass der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau bereits nach drei Monaten leer gewesen sei. Deshalb habe man ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen müssen. Von März bis Dezember habe die KfW im Rahmen des KFN-Programms mehr als 18.000 Förderzusagen für rund 46.000 Wohneinheiten erteilt.

Die Gesamtsumme aller Förderkredite und Zuschüsse habe etwa 7,5 Milliarden Euro betragen. Die Höchstsumme für einen einzelnen Förderkredit habe 150.000 Euro betragen. Insgesamt habe man auf diese Weise Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro angestoßen.

Die KfW selbst äußert sich zuversichtlich, dass mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 eine Antragstellung wieder möglich sein werde. Zudem gebe es eine Reservierung für Förderkredite, sollte ein Bauherr in spe bereits einen Antrag eingereicht und die Fördervoraussetzungen erfüllt haben.

Schlüsselrolle der KfW im Wohnbaukonzept der Ampel

Derzeit stehe man – so heißt es vonseiten der Aufbaubank – „im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist“. Die Mittel, die man aufseiten der KfW für verbilligte Kredite, Investitions- oder Tilgungszuschüsse verwendet, stammen aus unterschiedlichen Ministerien.

Diese prüften derzeit, welche Programme von der noch andauernden Haushaltssperre betroffen sind. In die Baubranche bringt die Entwicklung noch mehr Unruhe als ohnehin bereits vorhanden war. Der sogenannte Wohnungsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz im September wies der KfW eine Schlüsselrolle bei der Ankurbelung des privaten Wohnbaus junger Familien zu.

Unter anderem soll die Höchstgrenze bezüglich der Jahreseinkommen steigen, bis zu welcher Familien vergünstigte KfW-Baukredite beanspruchen können. Bis dato lagen diese bei 60.000 Euro – mit der Folge, dass die Option kaum in Anspruch genommen wurde.

Wohnbauziele in weite Entfernung gerückt

Künftig soll eine dreiköpfige Familie mit einem Einkommen von bis zu 90.000 Euro bis zu 170.000 Euro an KfW-Kredit zu einem Zinssatz von 0,5 Prozent erhalten können. Dazu soll die Aufbaubank Kredite zur Sanierung im Rahmen des Wohneigentumsprogramms „Jung kauft Alt“ vergeben. Dieses soll junge Familien dazu animieren, sanierungsbedürftige Immobilien zu erwerben und auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen.

Daneben soll die KfW Förderungen für Programme zum sozialen Wohnbau unterstützen, die von den Ländern angestoßen werden. Diese sollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Grunderwerbssteuer erhalten. Dafür sollen ihnen im Zeitraum von 2022 bis 2027 „Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau“ zufließen.

Die jüngsten haushaltspolitischen Turbulenzen haben jedoch zu noch weiterer Unsicherheit bezüglich der Verlässlichkeit von Förderbedingungen beigetragen. Neben den ohnehin schon steigenden Zinsen und Baukosten könnte sich diese Entwicklung mehr denn je als Gift für die Baubranche erweisen. Das Ziel der Ampelregierung, jährlich für den Bau von 400.000 neuen Wohneinheiten zu sorgen, gilt inzwischen als illusorisch.

KfW hat Zinssätze für KFN-Baukredite kräftig erhöht

Wie die „Wirtschaftswoche“ schreibt, hat auch die KfW ihre Zinssätze für Kredite im Rahmen des KFN-Programms massiv angehoben – um 4.300 Prozent. Zwar ist lediglich die Rede von einer Steigerung von 0,01 auf 0,44 Prozent, während ein zehnjähriger Baukredit mit Zinsbindung auf dem Markt für 3,7 Prozent angeboten wird.

Im Ergebnis würde das bei einer Kreditsumme von 150.000 Euro für einen klimafreundlichen Neubau einen Anstieg jährlicher Zinskosten von 15 auf 660 Euro bedeuten. Und das bei einer Form des Bauens, die vor allem in ihrer Anfangsphase hohe Investitionen erforderlich macht. Immerhin müssen Objekte dieser Art den EH-40-Standard erfüllen.

In der Branche ist man skeptisch bezüglich der weiteren Entwicklung. Ein Immobilienunternehmer äußert gegenüber dem Magazin seinen Argwohn: „Oft folgen auf schlechtere Konditionen auch Streichungen.“