Verbraucherschützer für Ende der Mehrwertsteuer-Senkung: „Fiskalisch teuer und nicht zielgenau“

Ökonomen und Verbraucherschützer haben sich dagegen gewandt, angesichts der sich täglich verschärfenden Corona-Lage die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Die Mehrwertsteuersenkung sollte gegen Ende des Jahres auslaufen. Sie ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe, 28. Oktober).

„Sie hilft am meisten Branchen mit hohen Umsätzen, also den Krisengewinnern.“ Außerdem sei es nicht nötig, den generellen Konsum staatlich anzuregen.

„Die privaten Haushalte haben in der Pandemie viel Geld gespart, sie können und sollen es aber nicht für `sozialen` Konsum ausgeben, bei dem Ansteckungsgefahr besteht“, sagte Fuest. Und die sonstigen Konsumausgaben seien hoch genug.

Auch Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert ein Ende der Mehrwertsteuer-Senkung. „Die vergangenen Monate sind den Beweis schuldig geblieben, dass sich die Mehrwertsteuersenkung so positiv auf die Konjunktur auswirkt wie erhofft. Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Die Bundesregierung sollte daher nach Jahresende wieder zu den regulären Sätzen zurückkehren und „wirksamere Vorhaben“ auf den Weg bringen, um Verbraucher in der Krise zu entlasten.

Ein geeignetes Mittel wären aus Sicht Müllers etwa die Reduzierung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus. Skeptisch sieht der VZBV-Chef auch die Forderung nach vorgezogenen Weihnachtsgeld-Zahlungen: Er bezweifle, „dass der stationäre Handel von einer solchen Maßnahme stärker profitiert als der Online-Handel, der schon jetzt mit ausgedehnten Rückgabefristen um vorgezogene Weihnachtseinkäufe buhlt“, sagte Müller.

Gleichwohl freue er sich für jeden Verbraucher, der durch ein vorgezogenes Weihnachtsgeld schon früher mehr Geld in der Tasche habe. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Tarifpartnern. (dts)