Fast eine Milliarde Subvention: EU erlaubt Bundesregierung Förderung für neue Batteriefabrik

Der Bau einer großen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein ist genehmigt – und ebenso die staatliche Förderung. Die EU-Kommission gab der deutschen Bundesregierung am 8. Januar grünes Licht für die finanzielle Förderung der Industrieanlage des schwedischen Unternehmens Northvolt AB.

Der Förderbetrag liegt bei nahezu einer Milliarde Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) freut sich über die Entscheidung aus Brüssel.

Staatsgelder – ein Faktor für die Standortwahl

Die Fördersumme beläuft sich auf 902 Millionen Euro. Die Bundesregierung dürfe die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission laut einem Bericht der „Welt“ mit.

„Diese Maßnahme […] ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird.“ Das sagte die EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die für wirtschaftlichen Wettbewerb zuständig ist. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich das Unternehmen ohne die Staatshilfe für einen Standort in den USA entschieden hätte. Laut NDR war das offenbar tatsächlich ausschlaggebend für die Investitionsentscheidung des Konzerns.

Derzeit seien Subventionen wie diese entscheidend, „damit die Technologie in Europa entwickelt wird und Arbeitsplätze in Europa entstehen“. Die EU will strategisch wichtige Technologien wie Batterien und Halbleiter verstärkt selbst produzieren, um unabhängiger von Ländern wie China und den USA zu werden. Um die Produktion in die EU zu holen, können die Mitgliedstaaten deshalb Subventionen zahlen, wenn ein Unternehmen in einem Drittland mit staatlichen Hilfen rechnen kann.

Northvolt hätte in den USA nach Einschätzung der Kommission von Subventionen aus dem hunderte Milliarden schweren Hilfsprogramm Inflation Reduction Aid (IRA) profitiert.

Die Gesamtinvestition der Batteriefabrik schätzt der Konzern auf 4,5 Milliarden Euro. Die 902 Millionen Euro Fördergelder kommen von Bund und Land. Davon sind 700 Millionen Euro direkte Fördermittel. Der Großteil davon – 564 Millionen – stammt vom Bund, die restlichen 136 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein. Die noch fehlenden rund 200 Millionen Euro sind Garantien. Bisher haben die Entscheidungsträger noch nicht entschieden, aus welcher Kasse dieser Betrag kommen soll.

Die schwedische Firma Northvolt darf in Norddeutschland eine Batteriefabrik bauen. Foto: Britta Pedersen/dpa

Zwei Unterschriften fehlen noch

Northvolt ist spezialisiert auf die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien. In der Fabrik in Schleswig-Holstein bei Heide im Kreis Dithmarschen sollen ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos entstehen. Zu den Investoren von Northvolt gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.

„Um mit dem Bau der Fabrik beginnen zu können, fehlen nun noch die Satzungsbeschlüsse beider Gemeinden und die Baugenehmigungen der zuständigen Behörden“, verkündete das Unternehmen laut der „Tagesschau“. Das bedeutet, dass die Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden noch den Durchführungsvertrag unterschreiben müssen. Northvolt hat bereits den sogenannten Durchführungsvertrag unterzeichnet. Die Bauarbeiten sollen allerdings schon bald beginnen.

Die Gemeindevertreter stimmen darüber am Donnerstag, 18. Januar, (Lohe-Rickelshof) und dem darauffolgenden Montag (Norderwöhrden) ab. „Wir haben lange auf die Entscheidung der EU-Kommission gewartet“, teilte ein Northvolt-Sprecher mit. „Insofern war es uns ein Anliegen, jetzt schnell zu entscheiden, auch aus Respekt vor dem politischen Prozess vor Ort. Die Gemeinden haben nun ein vollständiges Lagebild und werden auf dieser Basis entscheiden können.“

Christofer Haux, Northvolt-Geschäftsführer in Deutschland, äußerte erfreut, dass der Kreis Dithmarschen über das grünste Stromnetz Deutschlands verfüge. Dabei verwies er auf die vielen Windkraftanlagen in dem Bundesland. Der „grüne“ Strom sei eine gute Grundbedingung, um nachhaltige Batteriezellen für E-Autos herzustellen.

Habeck: „Ein riesiger Erfolg“

Wirtschaftsminister Habeck ist erfreut über die Förderfreigabe durch die EU. „Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt“, sagte Habeck der „Welt“. „Die Entscheidung von Northvolt für Heide steht“, so der Grünen-Politiker. „Damit ist der Weg frei für die finalen Beschlüsse der Standortkommunen.“

Nach Ansicht von Habeck zeige die Entscheidung, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv sei und „erneuerbare“ Energien ein zentraler Standortfaktor seien. „Sie zeigt auch: Europa kann große Investitionen in strategischen Bereichen der Transformationstechnologien ansiedeln und deren Abwanderung verhindern.“ Zu vielen anderen Industrieunternehmen, die in den vergangenen Monaten in die Insolvenz gingen oder abwanderten, äußerte sich der Minister nicht.

Damit Europa und Deutschland im globalen Wettbewerb besser mithalten können, habe man sich auf EU-Ebene für bessere Beihilferegeln eingesetzt. „Mit Erfolg“, so Habeck. „Und zugleich haben wir uns intensiv gemeinsam mit der Landesregierung für das Projekt Northvolt starkgemacht. Unsere Förderung wirkt hier ganz konkret vor Ort. 3.000 direkte Arbeitsplätze sollen entstehen.“

Der Einsatz zahle sich auch in zahlreichen anderen Fällen aus – für die Menschen vor Ort und die Transformation in ganz Deutschland, sagte der Wirtschaftsminister. Als Beispiel erwähnte Habeck den Stahlbereich.

(Mit Material der Agenturen)