Ex-Wirtschaftsweise: Schuldenbremse muss in Kraft bleiben, „um finanzpolitischen Unfug einzuschränken“

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse aus Klimaschutz-Gründen. „Die Schuldenbremse hat sich in der Coronakrise bewährt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Rückkehr zu ihrer Regelgrenze wird spätestens im Jahr 2023 möglich sein, ohne finanzpolitische Verwerfungen auszulösen.“

Die Schuldenbremse behindere weder die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz noch öffentliche Investitionen allgemein. „Meistens wird unterschlagen, dass der Großteil der Transformation zur Klimaneutralität von privaten Investitionen geleistet werden muss.“ Den Unternehmen diese durch staatliche Unterstützung zu erleichtern, sollte man „als das benennen, was es ist: Eine Subventionierung der Industrie zulasten der Steuerzahler“.

Weiter sagte Feld, dass unter anderem CSU-Chef Markus Söder „vielleicht noch eher seine teuren sozialpolitischen Versprechen, wie eine erneute Mütterrente, im Blick“ habe. „Man kann nur hoffen, dass die Schuldenbremse unverändert in Kraft bleibt, um solchen finanzpolitischen Unfug einzuschränken.“

Ähnlich äußerte sich Christoph Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen: „Deutschland ist gut beraten, auch für Ausgaben, die dem Klimaschutz dienen sollen, an der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse festzuhalten“, sagte Schmidt, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, der Zeitung.

„Der Großteil der Investitionen für den Klimaschutz muss von privaten Akteuren geleistet werden. Diese werden wohl freimütiger in einer Volkswirtschaft investieren, die für solide öffentliche Finanzen sorgt.“ Schmidt sagte weiter: „Fehlende Finanzmittel sind in Deutschland zudem nachweislich nicht das primäre Investitionshemmnis. Vielmehr fließen schon seit Jahren die bereitgestellten Mittel nur zögerlich ab, vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse.“ Das Festhalten an der Schuldenbremse diene auch der Glaubwürdigkeit im europäischen Kontext. (dts)