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Teure Versprechen

Ex-Wirtschaftsweise: Schuldenbremse muss in Kraft bleiben, „um finanzpolitischen Unfug einzuschränken“

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Schuldenuhr in Berlin.

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse aus Klimaschutz-Gründen. „Die Schuldenbremse hat sich in der Coronakrise bewährt“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Rückkehr zu ihrer Regelgrenze wird spätestens im Jahr 2023 möglich sein, ohne finanzpolitische Verwerfungen auszulösen.“
Die Schuldenbremse behindere weder die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz noch öffentliche Investitionen allgemein. „Meistens wird unterschlagen, dass der Großteil der Transformation zur Klimaneutralität von privaten Investitionen geleistet werden muss.“ Den Unternehmen diese durch staatliche Unterstützung zu erleichtern, sollte man „als das benennen, was es ist: Eine Subventionierung der Industrie zulasten der Steuerzahler“.
Weiter sagte Feld, dass unter anderem CSU-Chef Markus Söder „vielleicht noch eher seine teuren sozialpolitischen Versprechen, wie eine erneute Mütterrente, im Blick“ habe. „Man kann nur hoffen, dass die Schuldenbremse unverändert in Kraft bleibt, um solchen finanzpolitischen Unfug einzuschränken.“
Ähnlich äußerte sich Christoph Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen: „Deutschland ist gut beraten, auch für Ausgaben, die dem Klimaschutz dienen sollen, an der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse festzuhalten“, sagte Schmidt, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, der Zeitung.
„Der Großteil der Investitionen für den Klimaschutz muss von privaten Akteuren geleistet werden. Diese werden wohl freimütiger in einer Volkswirtschaft investieren, die für solide öffentliche Finanzen sorgt.“ Schmidt sagte weiter: „Fehlende Finanzmittel sind in Deutschland zudem nachweislich nicht das primäre Investitionshemmnis. Vielmehr fließen schon seit Jahren die bereitgestellten Mittel nur zögerlich ab, vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse.“ Das Festhalten an der Schuldenbremse diene auch der Glaubwürdigkeit im europäischen Kontext. (dts)

Kommentare

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Anonymousvor 4 Jahren

Was für realitätsferne Aussagen. Trotz dieser verlogenen Bremse werden Schulden gemacht und die Wirtschaft ruiniert wie noch nie in der Geschichte. Durch das Rekord-Gelddrucken läuft die Inflation jetzt richtig an. Die EU befindet sich faktisch in einer Schuldenunion -Maastricht lässt grüssen, alle Verträge wurden gebrochen- und taumelt in den Abgrund. Ihr habt immer die Falschen gewählt, jetzt ist es fast schon zu spät. Unkenntnis (selbstverschuldet) führt zu katastrophalen Entscheidungen, katastrophale Entscheidungen führen in die Katastrophe. Wenn ihr jetzt nicht aufsteht, habt ihr alles verloren. Noch gibt es eine Chance, im September.

Anonymousvor 4 Jahren

Der kritische Lars Feld wurde nach nur einer Amtszeit "entbunden". Viel zu kritische Töne für das sozialistische Politbüro in Berlin?

hellsmannvor 4 Jahren

"Schuldenbremse muss in Kraft bleiben, „um finanzpolitischen Unfug einzuschränken“???

Angefangen mit der EZB und ihren Geldmanipulationen über Schrottpapiere

und Enteignung der Sparer durch die Hintertür in dem es keine Zinsen für Erspartes gibt!Von den Geldausgaben über Politiker und der öffentlichen Hand in Deutschland braucht man nicht mehr Philosophieren!Da werden Prunkbauten errichtet ohne Preisbindungen un Controlling zu Lasten der Steuerzahler!Gleichzeitig gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum weil natürlich für diese Art Bau die Kapazitäten fehlen!Wenn Politiker nicht verplichtet sind min auf der Basis eines Geschäftsführers persönliche Verantwortung zu übernehmen,d.h.bei Vergeudung von Steuermitteln haftbar und strafverfolgt zu werden ,wird das Desaster weitergehen !Das so wenig Menschen bereit sind das nicht zu fordern und bei Wahlen das offenbar vergessen ,ist mehr als bedauerlich!