Corona-Krise: IG-Metall fordert „mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann rät Politik und Unternehmen auf schlimmere Folgen des Coronavirus vorbereitet zu sein. Doch aktuell sieht der Gewerkschaftschef deswegen noch keine dramatischen Folgen. Die wirklichen Probleme der Branche verursache der Strukturwandel. Hofmann hält eine stärkere Mitbestimmung von Arbeitnehmern für nötig, sagte er im Interview gegenüber der „Welt“.

Kurzarbeit: Unternehmen sollen Zuzahlungen leisten

Die am vergangenen Dienstag (10.2.) von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld begrüßt Hofmann grundsätzlich. Trotzdem beklagt der Chef der IG-Metall eine „soziale Schieflage“.

Die Erleichterungen beinhalten unter anderem, dass Arbeitgeber temporär keine sozialen Abgaben auf ausgefallene Arbeitsstunden zahlen müssen. Stattdessen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge.

„Dass man die Unternehmen nun bis 2021 von allen Sozialbeiträgen befreit, ist sehr weitgehend“, sagt Hofmann.

Für Arbeitnehmer gab es aber keine Erleichterung. Denn für den ausgefallenen Lohn zahlt die Bundesagentur für Arbeit rund 60 Prozent des ausgefallenen Lohns; bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind im Haushalt sind es 67 Prozent. Wer also wegen der gekürzten Arbeitszeit etwa 1000 Euro netto weniger im Monat verdient, bekommt 600 oder 670 Euro von der BA. Für die Lücke von 400 oder 330 Euro bekommt der Beschäftigte keinen Ersatz.

Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie bei Kurzarbeit die Nettoentgelte über Zuzahlungen absichern. Es wäre problematisch, wenn in der jetzigen Situation zusätzlich die Binnennachfrage einbricht.“

In der Krise 2008/2009 seien mit den Arbeitgebern Zuschüsse vereinbart worden, sodass das Nettoentgelt der Beschäftigten einigermaßen gesichert geblieben sei. Das müsse auch jetzt wieder so geregelt werden, sagte Hofmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Komme neben dem Coronavirus noch die Unsicherheit über das Einkommen dazu, dann wirke dies „wie ein Brandbeschleuniger für eine tiefe Rezession, sagte Hofmann, der an diesem Freitag (13.3.) mit anderen Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern an einem Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin teilnimmt.

Damit gesunde Unternehmen im Krisenfall nicht gleich Mitarbeiter entlassen, gibt es die Möglichkeit zur Kurzarbeit: Die betriebliche Arbeitszeit wird vorübergehend gekürzt. Für den Verdienstausfall der Beschäftigten springt auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Kurzarbeitergeld ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – so muss der Arbeitsausfall beim Unternehmen „nicht vermeidbar“ und vorübergehend sein.

IG Metall zu Tarifverhandlungen: Stillhalten, aber mehr Mitbestimmung

Um den Strukturwandel zu meistern, plant die IG Metall, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern bei Strategiefragen von vornherein zu stärken.

Wir wollen nicht mehr erst dann ins Spiel kommen, wenn (…) die Belegschaft Opfer bringen muss, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen“.

Die IG Metall will damit verhindern, dass Arbeitnehmer nicht erst „in einer Krise tarifvertraglich Zugeständnisse machen müssten.“ Hoffmann hält dazu eine „grundlegende Veränderung“ für nötig.

„Wir stecken mitten in einem strukturellen Umbruch. Da geht es um Hunderttausende Beschäftigte“, sagt Hofmann.

Digitalisierung und Dekarbonisierung würden sich enorm auf die Industrie auswirken. „In vielen Branchen wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, so Hofmann weiter.

Doch viele Betriebe seien schlecht oder gar nicht vorbereitet. Der Umbruch müsse so gestaltet werden, dass Beschäftigte auch Perspektiven haben. Durch Einbezug von Betriebsräten und Gewerkschaften könnte eine Transformation gelingen, so der Gewerkschaftschef.

Situation wie nach dem zweiten Weltkrieg

Hofmann zieht eine Analogie zu der Wiederaufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg. Aus der Einbeziehung der Arbeitnehmerschaft folgte damals eine „hochinnovative und beschäftigungsstarke deutsche Industrie“. Wörtlich sagte Hofmann:

Das hat damals nur funktioniert, weil auch Betriebsräte und Gewerkschaften Verantwortung übernommen haben für diesen Prozess.“

Damit meint er nicht, Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten, sondern Stärkung von Betriebsrat und Gewerkschaft. Denn Aufsichtsrat und Betriebsrat sind vom Wesen her grundverschieden. Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft, während der Aufsichtsrat das Kontrollorgan eines Unternehmens ist.

Unternehmen, die sich noch nicht darüber klar wären, was in der Zukunft auf sie zukomme, hätten Schwierigkeiten, Arbeitnehmer mit einzubeziehen. Wer es wisse, sehe die Einmischung „relativ tiefenentspannt.“

So sieht die Mitbestimmung von Arbeitnehmern konkret aus

An diesem Donnerstag (12. März) trafen sich IG Metall und Arbeitgeber in Paderborn zu einer ersten offiziellen Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen. Betroffen sind 700.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall beklagt seit Monaten, dass viele Betriebe bislang keine zukunftsfähigen Geschäftspläne entwickelt hätten, insbesondere die Auto-Zulieferern .

Wir müssen anfangen, die Zukunft zu gestalten. Wer nicht jetzt damit anfängt, hat in drei bis fünf Jahren ein Riesenproblem“, sagte der Düsseldorfer Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler vor den Verhandlungen am Donnerstag.

Die IG Metall will deswegen für die Unternehmen „Zukunftstarifverträge“ abschließen. „Arbeitgeber [kommen] aber immer erst dann zu uns, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen viel früher reden und wir haben auch die Analyse-Instrumente, um den Betrieben zu helfen, in denen es notwendig ist.“

Die Gewerkschaft will deswegen auch festlegen, wie Unternehmen bei Auftragsflauten reagieren, zum Beispiel bei Qualifizierungen, Stopp von Mehrarbeit, Nutzung von Arbeitszeitkonten und Aufzahlungen bei Kurzarbeit. Zunächst verzichtet die IG Metall daher auf Lohnforderungen, fordert aber im Gegenzug Beschäftigungssicherung.

Deutschlandweit betroffen sind rund 4 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie.

Metallarbeitgeber: „Tarifrunde mit `Augenmaß` angesagt“

Präsident des Verbands der Metall- und Elektroindustrie NRW, Arndt G. Kirchhoff, stimmte der IG Metall bei den Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag zu, „Beschäftigungssicherung den Vorrang gegenüber Einkommenserhöhungen einzuräumen.“ Doch wiesen die Metallarbeitgeber angesichts Strukturwandel, „Konjunkturflaute“ und Coronavirus auf neue Kostenlasten hin und forderten „eine Tarifrunde mit Augenmaß“, wie die „Neue Wesfälische“ berichtete.

Bis Ostern solle es eine tragfähige Vereinbarung geben, so Kirchhof weiter. Ende der Friedenspflicht ist am 28. April. Dann seien Warnstreiks möglich.

Epoch Times hat beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall einen Gegenstellungnahme angefragt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte noch keine Stellungnahme abgegeben werden.

(mit Material von dts)

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