Nach Trumps Druck auf Mexiko sinkt der Migrantenstrom Richtung USA

Die mexikanische Regierung gab am 6. September bekannt, dass der Zustrom von Migranten, die an die Grenze zu den Vereinigten Staaten gelangen, seit Mai um 56 Prozent gesunken sei. Zudem glaubt die mexikanische Regierung, dass ihre Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ausreicht, um die drohenden Zölle von Präsident Donald Trump auf mexikanische Waren abzuwenden.

Außenminister Marcelo Ebrard, der sich auf Daten des U.S. Customs and Border Protection (CBP) beruft, sagte auf einer Pressekonferenz, dass im August 63.989 illegale Einwanderer aufgegriffenen wurden. Im Mai waren es noch 144.266. Bei den Zahlen sind die Personen mit eingerechnet, die sich an US-Einreisestellen wandten,  und denen die Einreise verwehrt wurde.

Im Juni haben die USA und Mexiko eine Vereinbarung getroffen, die eine erweiterte Umsetzung der „Migrant Protection Protocols“ (MPP), allgemein bekannt als „Remain in Mexico“ Politik, und eine Erhöhung der Sicherheit an der Südgrenze vorsieht.

Durch Trump´s Androhung von Strafzöllen kam ein Abkommen zustande

Dieses Abkommen kam zustande, nachdem Trump Mexiko gedroht hatte, einen 5-prozentigen Zoll auf alle Waren aus Mexiko zu erheben, wenn das Land keine Maßnahmen ergreifen würde, um den Zustrom illegaler Einwanderung an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu bekämpfen. Der Zoll wäre jeden Monat dann angestiegen, bis er 25 Prozent erreicht hätte.

Das Abkommen legte ein 90-Tage-Fenster für Mexiko fest – das am 5. September endete – um den Strom der illegalen Einwanderung an der Südgrenze der Vereinigten Staaten aufzuhalten.

Ebrard plant, sich demnächst mit US-Beamten im Weißen Haus zu treffen, um die Fortschritte gemeinsam zu überprüfen.

Wir zeigen, dass die Strategie, die Mexiko vorgeschlagen hat, erfolgreich war“, sagte Ebrard. „Ich erwarte am Dienstag keine Zollandrohung, weil es keinen Sinn ergeben würde.“

Mexiko setzte 21.600 Polizisten und Soldaten der mexikanischen Nationalgarde ein

Seit dem Abschluss des Abkommens hat Mexiko seine Sicherheitsmaßnahmen an der Südgrenze erhöht. Mexiko setzte dazu auch 21.600 Polizisten und Soldaten der mexikanischen Nationalgarde im ganzen Land ein.

Ebrard sagte, es habe sieben formelle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen gegen die Nationalgarde gegeben, eine relativ geringe Zahl, die er als ein weiteres Zeichen des Erfolgs ansah.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der sein Amt am 1. Dezember 2018 angetreten hat, hat sich für den Kampf gegen die Schleusung von Migranten ausgesprochen.

All diese Menschen, die mit den Bedürfnissen von Migranten nach Arbeit, Sicherheit und Wohlergehen Geschäfte machen, begehen ein Verbrechen und werden bestraft“, sagte López Obrador letzte Woche. „Wir tun dies bereits in Mexiko, ohne die Menschenrechte zu verletzen. Wir stellen sicher, dass es keine Anarchie und Unordnung gibt.“

Mexiko will kein sicheres „Drittland“ werden

Ebrard wiederholte auch am 6. September, dass Mexiko sich weigert, das sichere „Drittland“ zu werden, wie von Trump vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht vor, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten Asyl suchen, stattdessen eine Zuflucht in Mexiko beantragen müssen.

Trump hat noch nicht auf Mexikos Ankündigung reagiert, aber am 4. September lobte er Mexiko für seine Bemühungen, „ihre Zahlen zu senken“.

Ich möchte Mexiko, der mexikanischen Regierung, ihrem großartigen Präsidenten, dafür danken, dass sie uns geholfen haben“, sagte Trump bei der Bekanntgabe der Ausgaben des staatlichen Suchtausstiegsprogrammes.

Trump führte weiter aus: „Und wie Sie wissen, haben wir 26.000 mexikanische Soldaten an unserer Grenze. Und sie bringen auch ihre Zahlen nach unten. Sie liegen um mehr als 50 Prozent tiefer als im letzten Jahr. Sie machen also wirklich große Fortschritte. Die mexikanische Regierung war großartig. Wir haben also 26.000 Soldaten aus Mexiko, die unsere Grenze bewachen“.

Im Juni wurde ein Vertrag, als „Gemeinsame Erklärung der USA und Mexiko“ abgeschlossen

Im Juni-Vertrag, der als „Gemeinsame Erklärung der USA und Mexiko“ bezeichnet wird, erklärte Mexiko, „beispiellose Schritte zu unternehmen, um die Durchsetzung zu verbessern, um die illegale Migration einzudämmen“, einschließlich des Einsatzes seiner Nationalgarde. Das Land wird sich auch für die Auflösung von „Organisationen für Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie deren illegale Finanz- und Transportnetze“ einsetzen.

Trump hat während seiner zweijährigen Amtszeit die Beendigung der illegalen Einwanderung mit zur obersten Priorität erklärt. Bundesimmigrationsbeamte verzeichneten ein Rekordhoch an illegalen Einwanderern an der mexikanischen Grenze und berichteten dies 2019 dem Kongress. Sie meldeten auch, dass die Zahl an illegalen Einwanderern die Grenzschutzanlagen und -betriebsmittel völlig überlastet haben.

Im Mai hielten US-Grenzpolizisten über 144.000 Menschen fest, die aus Mexiko illegal in die USA eindrangen. Im Juni sank die Zahl auf rund 104.000, nachdem Trump Druck auf Mexiko ausübte. Infolgedessen kam das Abkommen zwischen den beiden Ländern zustande. Die Zahl der Festnahmen sank daraufhin im Juli auf knapp über 82.000.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von er)

Originalartikel: Mexico Announces 56 Percent Drop in Illegal Immigrants Arriving at US Border After Crackdown