Genehmigungen für Rüstungsexporte an Türkei haben sich 2019 mehr als verdoppelt

Trotz des Streits über den türkischen Militäreinsatz in Syrien hat die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr umfangreiche Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt.

Insgesamt wurden Exportgenehmigungen im Wert von 31,62 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Demnach wurden keine Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei erlaubt – sämtliche Genehmigungen bezogen sich auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Im Jahr 2018 waren für diese Güter Exportgenehmigungen im Umfang von lediglich 12,9 Millionen erteilt worden. In den vorangegangenen Jahren lagen die Zahlen allerdings deutlich höher.

Im vergangenen Jahr entfiel laut den Angaben des Auswärtigen Amtes gut ein Drittel der genehmigten Rüstungsexporte auf den maritimen Bereich. Dieser trug gut 11,52 Millionen Euro zur Gesamtsumme bei.

187 genehmigte Rüstungsexporte in die Türkei

Insgesamt erteilte die Bundesregierung den Unterlagen zufolge im vergangenen Jahr 187 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei. In zwölf Fällen lehnte sie eine Genehmigung ab. Der Wert der nicht genehmigten Rüstungsgeschäfte belief sich demnach auf 14,58 Millionen Euro.

Die Linke-Politikerin Dagdelen reagierte empört auf die neuen Zahlen. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen wie Al-Kaida“ weiter Rüstungsgüter an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liefere, sagte sie AFP.

Dagdelen: „Es braucht ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei“

„Die Bundesregierung kündigt zudem die europäische Solidarität auf, indem sie der Türkei weiterhin die Art von Waffen liefert, die Erdogan auf das EU-Mitgliedsland Zypern richtet“, sagte Dagdelen mit Blick auf die maritimen Rüstungsgüter. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen“, urteilte sie. „Es braucht ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei.“

Die Bundesregierung hatte nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien Anfang Oktober 2019 beschlossen, keine neuen Rüstungsexporte an das Land zu genehmigen, bei denen es um Waffen geht, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Mehrere andere europäische Länder trafen die gleiche Entscheidung. Ein EU-weit einheitliches Vorgehen gibt es hierzu aber nicht. (afp)