Fünf Spionage-Methoden aufgedeckt: So spähten Obama-Beamte den Trump-Wahlkampf aus

Auf dem Höhepunkt der Präsidentschaftswahlen 2016 spionierten Beamte der Obama-Regierung die Kampagne des damaligen Präsidentschafts-Kandidaten Donald Trump ausgiebig aus. Unter ihnen  befanden sich auch Beamte auf Kabinettsebene, die Obama direkt unterstellt waren.

Zurzeit untersuchen der Generalinspekteur des Justizministeriums und der Geheimdienstausschuss die Handlungen und Motive der Obama-Beamten.

Bisher wurden mindestens fünf verschiedene Methoden aufgedeckt, wie die Beamten die Trump-Kampagne ausspioniert haben.

Dazu gehören die Verwendung von Briefen zur nationalen Sicherheit, eine FISA-Ermächtigung, ein Geheimagent, die Enthüllung der Identitäten in Geheimdienstberichten und Spionage durch ausländische Geheimdienste.

All diese Methoden trugen dazu bei, die Beamten mit sensiblen Informationen über die Trump-Kampagne zu versorgen, die für politische Zwecke verwendet werden konnten.

Private Nachrichten zwischen FBI-Agenten, die in die Ermittlungen der Behörde über die Trump-Kampagne miteinbezogen sind, enthüllen ihre Verbindungen zum Weißen Haus.

In einer der Textnachrichten, die der Generalinspektor des Justizministeriums erhalten hat und die auch veröffentlicht wurde, schrieb der leitende FBI-Agent über den Fall Peter Strzok, in einer Nachricht an die FBI-Anwältin Lisa Page vom 2. September 2016, dass „Potus (Präsident of the United States) alles wissen will, was wir tun“. Page diente als Berater des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe.

Es gab auch direkte Verbindungen zwischen der Spionage und der Kampagne der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Das FBI und das Justizministerium verließen sich stark auf nicht bestätigte Behauptungen, die im sogenannten Trump-Dossier enthalten waren, das von der Clinton-Kampagne und dem Democratic National Committee (DNC) bezahlt wurde, um einen FISA-Befehl zum Ausspionieren des Trump-Wahlkampfhelfers Carter Page zu erhalten.

1. Briefe zur nationalen Sicherheit

Das FBI, das zur damaligen Zeit von FBI-Direktor James Comey und dem stellvertretenden Direktor McCabe geleitet wurde, nutzte Spionageabwehrmittel, die als Briefe zur nationalen Sicherheit bekannt waren. Diese Briefe wurden verwendet, um die Trump-Kampagne auszuspionieren.

Marc Ruskin ist ein 27-jähriger Veteran des FBI. Er erzählte The Epoch Times, dass die Behörde strikte Regelungen hat, die die Verwendung verschiedener Arten von Ermittlungen regeln, wie z. B. nationale Sicherheits-, Kriminal- und Terrorismusuntersuchungen. Die Durchführung einer ausländischen Spionageabwehruntersuchung (FCI), welche unter die nationalen Sicherheitsrichtlinien des FBI fällt, muss eine niedrigere Schwelle des Verdachts erfüllen als strafrechtliche Ermittlungen.–O

Mit einer FCI, um Ermittlungen über die Trump-Kampagne zu führen, war es dem FBI möglich, Informationen zu sammeln, die nicht unbedingt Beweise waren. Es wäre wahrscheinlich aufgrund des Mangel an Verdachtsmomenten keine strafrechtliche Untersuchung veranlasst worden.

Jedoch hat das FBI die FCI-Instrumente anscheinend – potenziell illegal – benutzt, um eine anschließende strafrechtliche Untersuchung einzuleiten.

Comey sagte dem Kongress unter Eid, dass die Untersuchung im Juni 2017 nicht auf Trump abgezielt war, obwohl sie seine Kampagne ausspionierte.

Auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, der die Untersuchung durch Sonderberater Robert Mueller beaufsichtigt, sagte im April, dass Trump kein Ziel von Muellers Ermittlungen sei.

2. FISA-Ermächtigung

Das FBI und das Justizministerium erhielten am 21. Oktober 2016 einen FISA-Spionagebefehl auf Carter Page.

Carter Page war ein freiwilliger Wahlkampfhelfer für Trump. Unter der sogenannten „Two-Hop“-Regel hätte die FISA-Ermächtigung benutzt werden können, um jeden auszuspionieren, der sich von Page selbst in zwei Schichten trennt. Das bedeutet, dass die beiden Personen, mit denen Page bei der Kampagne in Kontakt stand, überwacht werden konnten, was der erste Hop ist, ebenso wie jeder, der mit den Wahlkampfverantwortlichen in Kontakt stand, der zweite Hop.

Obwohl Carter Page nie mit Trump selbst gesprochen hat, wie Page in einem ABC News Interview vom 6. Februar sagte, konnte Trump immer noch ausspioniert werden, weil Page Kontakt mit einem seiner Kampagnenbeamten hatte.

Weil Page ein US-amerikanischer Bürger ist, musste der Antrag vom FBI-Direktor oder vom stellvertretenden Direktor unterzeichnet werden. Comey unterzeichnete drei der Anträge, die Verlängerungen beinhalten und McCabe unterzeichnete einen.

Die stellvertretenden Generalstaatsanwälte Sally Yates, Dana Boente und Rosenstein unterzeichneten jeweils einen oder mehrere Anträge im Name des Justizministeriums.

Eine FISA-Ermächtigung ist eine der aggressivsten Arten, eine Person auszuspionieren. Dazu gehört auch der Zugang zu Daten, die nach § 702 des Gesetzes über die Überwachung des Auslandsnachrichtendienstes erhoben werden.

Zu diesen Daten gehören alle digitalen Kommunikationsmittel wie Internet-Browsing-Verläufe, Telefongespräche, E-Mails, Chatlogs, persönliche Bilder und GPS-Standorte, die über das Internet übertragen und von der NSA unter Verwendung sogenannter Upstream-Daten erfasst werden, also alle Internet-Daten, die über wichtige Internet-Backbone-Träger übertragen werden.

Das FBI selbst hat Zugang zu nach § 702 gesammelten Daten, die von der NSA gesammelt wurden. Ein im April 2017 veröffentlichter Bericht des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) enthielt zahlreiche Verstöße des FBI im Umgang mit diesen Daten.

Zu den Verstößen gehörte, dass das FBI privaten Auftragnehmern Zugang zu den FISA-Rohdaten gewährte, was gegen die Richtlinien zum Datenschutz verstoßen hat. Die Auftragnehmer hatten auch nach Abschluss der Aufträge für das FBI Zugang zu sensiblen Daten, zu denen auch die Kommunikation der US-Amerikaner gehört.

Das FBI lieferte auch Daten nach § 702 an eine private Einrichtung, die nicht das Recht auf Zugriff zu ihnen hatte. Laut dem FISC gab das FBI auch nicht Aufsicht oder Überwachung auf, wie die Daten verwendet wurden. Es ist unklar, welcher privaten Einrichtung das FBI die Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Es ist derzeit auch unklar, ob die Kommunikationsdaten von Trump und seiner Kampagne an externe Privatpersonen weitergegeben wurden.

Der freigegebene FISC-Bericht zeigt neben dem Missbrauch von nach § 702 erworbenen Daten durch das FBI auch zahlreiche Verstöße unter der Obama-Regierung gegen das Verfahren zum Schutz der persönlichen Daten und Kommunikationen der US-Amerikaner. z. B. hatte die NSA eine 85-prozentige Nichtbeachtungsrate der Richtlinien für US-amerikanische Bürger, die miteinbezogen wurden.

3. Enthüllung

Hochrangige Obama-Beamte machten Hunderte von sogenannten „Unmasking“-Anfragen, um die Identitäten von Mitgliedern der Trump-Kampagne in Geheimdienstberichten zu enthüllen.

Unmasking bezieht sich auf die Praxis, dass ein Geheimdienst, in den meisten Fällen die NSA, den Namen eines amerikanischen Staatsbürgers enthüllt, der standardmäßig in Geheimdienstberichten verborgen ist, um die Identitäten zu schützen.

Obamas nationale Sicherheitsberaterin, Susan Rice, Botschafterin bei der U.N. Samantha Power, und CIA-Direktor John Brennan wurden bisher vom House Intelligence Committee durch solche Anfragen identifiziert.

Power sagte vor dem House Oversight Comitee im Oktober letzten Jahres aus, dass, obwohl in ihrem Namen „Unmasking“-Anträge gestellt wurden, sie tatsächlich von einem anderen unbekannten Beamten gestellt wurden.

Die von Rice und Brennan erhaltenen Kommunikationsdaten könnten Obama während den täglichen Geheimdienstberichten, die er von ihnen erhielt, zur Verfügung gestellt worden sein.

4. Geheimagent

Das FBI benutzte einen Geheimagenten, um in die Trump-Kampagne einzudringen.

Stefan Halper, ein Cambridge-Professor mit Verbindungen zur CIA und zum britischen Geheimdienst MI6, kontaktierte Carter Page; George Papadopoulos, ein freiwilliger außenpolitischer Berater der Trump-Kampagne; und Sam Clovis, ein hoher Beamter der Trump-Kampagne.

Halper erhielt zwischen 2012 und 2017 über eine Million Dollar von einer Denkfabrik des Verteidigungsministeriums.

Im selben Monat, in dem Halper Papadopoulos im September 2016 kontaktierte, übte das Office of Net Assessment — eine Denkfabrik, die direkt unter die Gewalt des Verteidigungsministers fällt, eine Option aus, um Halpers Vertrag für fast 412.000 Dollar zu verlängern. Staatliche Aufzeichnungen zeigen, dass Halpers Arbeit als „spezielle Studien/Analyse – Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet wurde.

Laut Medienberichten traf sich Halper bereits im Juli 2016 mit Carter Page, im selben Monat eröffnete das FBI seine Spionageabwehruntersuchung (FCI) zur Trump-Kampagne.

Am 20. Mai befahl das Justizministerium unter der Leitung von Trump, seinem Generalinspektor, die Handlungen des FBI-Informanten zu untersuchen.

„Wenn jemand Teilnehmer an einer Präsidentschaftskampagne für unangemessene Zwecke infiltriert oder überwacht hat, müssen wir darüber Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein in einer Erklärung.

Es erweitert den Umfang der Untersuchung durch Generalinspekteur Michael Horowitz, dessen Büro bereits die Verwendung eines FISA-Befehls durch das FBI untersucht, das das Ziel hatte, die Trump-Kampagne auszuspionieren.

5. Ausländischer Geheimdienst

Der britische Geheimdienst „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) lieferte Beamten innerhalb der CIA, die beide Mitglieder der „Five Eyes“ Intelligence Alliance sind, Informationen über die Trump-Kampagne bereits Ende 2015, berichtete The Guardian.

Laut der Veröffentlichung hat der damalige GCHQ-Chef Robert Hannigan dem damaligen CIA-Direktor John Brennan im Sommer 2016 sensible Informationen über die Trump-Kampagne auf „Direktoren-Ebene“ zur Verfügung gestellt.

Brennan erstellte daraufhin einen Bericht, der nur an Obama und drei ältere Helfer adressiert war. Brennan informierte auch die Mitglieder der „Gang of Eight“ (die Mehrheits- und Minderheitsführer des Hauses und des Senats sowie die Vorsitzenden und Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Hauses und des Senats).

Dass Hannigan von GCHQ, Brennan die Informationen über die Trump-Kampagne bereitgestellt hat, ist höchst ungewöhnlich, da der Geheimdienstausschuss festgestellt hat, dass es kein offizielles Five Eyes Intelligence-Produkt gibt.

„Wir sollen die Bürger der anderen nicht ausspionieren und es hat gut funktioniert. Und es klappt weiterhin gut. Und wir wissen, dass es gut funktioniert, weil es keine Geheimdienstinformationen gab, die über die „Five Eyes Channel“ an unsere Regierung weitergeleitet wurden“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Hauses, Devin Nunes, zu Maria Bartiromo beim Sunday Morning Futures am 22. April.

Die Five Eyes Alliance verwendet strenge Richtlinien, um sicherzustellen, dass die teilnehmenden Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sich nicht gegenseitig ausspionieren. Die Richtlinien sollen beispielsweise verhindern, dass die US-Regierung die von den Five Eyes erlangten Informationen nutzt, um die Kommunikationsdaten der Amerikaner zu erhalten – was der Regierung ohne einer Ermächtigung nicht erlaubt ist.

Allerdings scheinen Hannigan und Brennan genau das getan zu haben, indem sie die offiziellen Kanäle umgangen und damit erklärt haben, warum es kein offizielles Geheimdienstprodukt gibt.

Die Tatsache, dass es keinen offiziellen Geheimdienst gibt, der die Untersuchung der angeblichen Absprache zwischen der Trump-Kampagne und Russland eröffnet hat, bedeutet, dass die Beteiligten das offizielle System umgangen haben.

Hannigan kündigte unerwartet seinen Rücktritt von seinem Posten an nur drei Tage nach der Vereidigung von Trump.

Übersetzung und Bearbeitung (gs)

Quelle: The Epoch Times