Australiens Premier fordert eine bessere Weltgesundheitsaufsicht und wendet sich an Trump, Merkel und Macron

Australiens Premierminister Scott Morrison strebt den Aufbau einer neuen internationalen Koalition an. Er will der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – oder einem anderen Gremium – Befugnisse übertragen, die denen eines „Waffeninspekteurs“ entsprechen, um eine weitere katastrophale Pandemie zu verhindern.

Der Vorschlag ging an Trump, Merkel und Macron

Morrison hat den Vorschlag in den letzten Tagen mehreren führenden Politikern der Welt vorgelegt, darunter dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, schreibt die australische „ABC News“.

Australien möchte sicherstellen, dass die Lehren aus dem Ausbruch von COVID-19 nicht in Vergessenheit geraten, insbesondere die späte Erklärung zur Pandemie von der WHO. Bisher hat die Pandemie mehr als 2,6 Millionen Infektionen und 184.268 Todesopfer gefordert (Stand: 23.4., 15 Uhr, Quelle: Johns Hopkins-Universität).

Es gibt nicht nur die Besorgnis darüber, dass China die Schwere des Ausbruchs verschwieg, sondern auch, dass das Land einen unangemessenen Einfluss auf die WHO ausübte. Die Organisation erklärte die weltweite Situation erst am 11. März zu einer Pandemie, zwei Wochen nach Australien, so das australische Nachrichtenportal.

Die australische Regierung ist der Ansicht, dass die Welt zum Verständnis und zur Unterdrückung künftiger Krankheitsausbrüche einen ungehinderten Zugang zu Daten und medizinischen Informationen benötige, berichtet „ABC News“.

Australien sieht die Schwäche bei der WHO darin, dass internationale Beamte von allen Nationen eingeladen werden müssen, bevor eine Untersuchung überhaupt eingeleitet werden könne.

Ob die WHO sich einer Reform unterziehen werde, bezweifelt die australische Regierung, denn jedem ihrer 194 Mitgliedsstaaten stehe ein Vetorecht zu. Daher sieht die Regierung „die Einrichtung eines neuen Organs für die Weltgesundheitsaufsicht als die beste Option“ an.

Macron erteilt dem Premier eine Absage

Bisher hat nur der französische Präsident öffentlich auf Morrisons Anfrage reagiert. Macron teilte Morrison mit, dass jetzt nicht die Zeit für eine internationale Untersuchung der Corona-Pandemie sei. Seiner Meinung nach sei es jetzt dringend notwendig, gemeinsam zu handeln, „bevor nach den Schuldigen gesucht werden kann“, wie ein französischer Beamter gegenüber „Reuters“ erklärte.

Dem Élysée-Beamten zufolge stimmt Macron zu, dass es „zu Beginn Probleme gegeben hat“. Doch die Dringlichkeit diene dem Zusammenhalt und es sei jetzt nicht die Zeit, darüber zu sprechen. Macron habe gleichzeitig betont, dass „die Transparenz aller Akteure notwendig ist, nicht nur die der WHO“.

Experte: Reform ohne Unterstützung Chinas eher unwahrscheinlich

Der Völkerrechtsexperte Prof. Don Rothwell sagte, dass ohne die Unterstützung Chinas die Reform der WHO vor erheblichen Hürden stände. Er schlug als bessere Alternative den Rückgriff auf internationale Verträge vor, schreibt „ABC News“.

„Eine gründliche Untersuchung des Ausbruchs und der Ausbreitung der Pandemie kann nur mit chinesischer Zusammenarbeit erfolgen“, erklärt Professor Rothwell gegenüber „ABC News“.

Die UNO könnte eine Untersuchungskommission einsetzen, doch dazu wäre die Unterstützung Chinas im Sicherheitsrat erforderlich. China könnte sein Veto nutzen, um einen solchen Vorschlag zu blockieren.“

Der Professor erklärte gegenüber dem australischen Blatt, dass die internationale Reaktion auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 als ein wichtiger Präzedenzfall gelte, wenn „es darum geht, den Ausbruch von COVID-19 zu untersuchen, ohne China die Schuld zuzuschieben“.

Damals hat sich die internationale Gemeinschaft Sorgen gemacht, dass die Sowjetunion den Unfall vertuschen würde. Daher haben sie „zwei Verträge zur Verpflichtung eines Landes verabschiedet, andere zu benachrichtigen, sobald sich ein nuklearer Unfall ereignet, der grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte“. So sicherte man auch die nötige Hilfe ab, welche jedes Land als sofortige Reaktion einsetzen konnte, sagte Professor Rothwell.

„Wichtig ist, dass diese Verträge nicht darauf abzielten, die Verantwortung aufzuteilen, sondern vielmehr die Reaktion auf künftige Atomunfälle zu regeln“, betonte der Experte gegenüber „ABC News“.