Ungarns Justizministerin: Es ist Zeit für eine christlich-konservative Grüne Politik
Die Zeit einer christlich-konservativen Grünen Politik ist gekommen, sagt Ungarns Justizministerin Judit Varga. „Die grünen Parteien haben sich durchgesetzt, weil bis vor kurzem keine andere politische Kraft einen detaillierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels ausgearbeitet hat.“ Ungarn geht einen neuen Weg.
Ungarns Justizministerin Judit Varga trifft am 23. Januar 2020 zum informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Zagreb ein.
Foto: DENIS LOVROVIC/AFP über Getty Images
Ungarns Justizministerin Varga sagt, dass die Popularität der Grünen Parteien in Westeuropa nicht darauf beruht, dass diese die effektivsten Methoden für den Kampf gegen den Klimawandel gefunden haben – sondern eher darauf, dass diese Parteien bisher keinen Gegner auf diesem Feld hatten.
Sie schreibt in dem Artikel: „Anstatt kurzfristige, sensationelle und leicht zu vermittelnde Verpflichtungen zu formulieren, ohne deren gesellschaftliche, wirtschaftliche und zivilisatorische Auswirkungen und Umsetzbarkeit zu bewerten, sollte sich Europa auf die Verwirklichung langfristiger Ergebnisse konzentrieren.“
„Multilaterale Umweltabkommen wie das Pariser Abkommen von 2015 haben nur eine begrenzte Wirkung auf die Länder mit der größten Umweltverschmutzung, die in der Regel ihre Verpflichtungen aus solchen Abkommen nicht erfüllen“, schreibt die Ministerin weiter.
Laut Varga sollte es in erster Linie Aufgabe der einzelnen Staaten sein, ein System der Umweltregulierung zu entwickeln, das auf ihrer lokalen Umwelt und deren Bedürfnissen basiert. Diese Bedürfnisse sollten an die nachhaltige Entwicklung des jeweiligen Landes angepasst sein.
Varga betonte: „Um dies zu erreichen, brauchen wir eine europäische Lösung für den Klimawandel, die sich auf eine Politik stützt, welche die Menschen nicht zwingt, die Last des Wandels langfristig zu tragen, sondern ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigt und es ihnen ermöglicht, eine unterstützende Rolle beim Übergang zu spielen.“
Die Kosten der klimaneutralen Wirtschaft sollten von den Klimazerstörern getragen werden
Die Justizministerin zitierte Ungarns Ministerpräsidenten Orbán: „Die Kosten einer klimaneutralen Wirtschaft“, wie Viktor Orbán kürzlich sagte, „sollten in erster Linie von den Klimazerstörern getragen werden: den großen umweltverschmutzenden Ländern und den großen Unternehmen“. Die größte Last sollte nicht auf die Schultern derer liegen, die am wenigsten dazu in der Lage sind, sie zu tragen. Maßnahmen, die das tägliche Leben der Menschen durch eine Erhöhung der Steuern, Preise oder Gemeinkosten erschweren, seien letztlich nicht nachhaltig, so Varga.
Die Finanzierung der Klimaziele der EU darf auch nicht auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der benachteiligten Regionen Europas gehen. Varga betonte auch die Finanzierung des fairen Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft: „[die Finanzierung] sollte nicht aus der Kohäsionspolitik abgezweigt werden, sondern aus einem separaten Haushaltsüberschuss stammen“, so die Ministerin in ihrem Statement. Und weiter:
„Europa sollte traditionelle Gemeinschaften, Landwirte und Menschen mit einem ökologischen Lebensstil unterstützen. Bewegungen im Namen der Bewahrung der Natur, einschließlich der natürlichen Schönheit unserer geschaffenen Welt, sind von christlichen Ideen inspiriert und bleiben in unseren ländlichen Gemeinschaften, von denen viele wertvolle Traditionen und wertvolles Wissen bewahren, stark.“
Konservativer Umgang mit lokalen Lösungen
„Im Gegensatz zum grünen Liberalismus beruht ein konservativer Umgang mit der Umwelt auf der Überzeugung, dass nur lokale Lösungen, nicht aber vage, nicht durchsetzbare globale Verpflichtungen zu wirksamen Verbesserungen im Umweltschutz führen werden“, so die Ministerin in ihrem Meinungsartikel.
Varga wies darauf hin, dass der Konservatismus der Unterstützung ländlicher Gemeinden und lokaler Initiativen stets besondere Bedeutung beigemessen hat. Diese Gemeinschaften leben typischerweise nahe der Natur und sind von ihr abhängig. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Weitergabe von wichtigem ökologischem Wissen, Werten und Fähigkeiten von Generation zu Generation.
„Wie der österreichische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Konrad Lorenz betonte, sind sich die Landwirte immer noch dessen bewusst, was viele Stadtbewohner vergessen zu haben scheinen – nämlich, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind“, betonte die Justizministerin.
„Ebenso wichtig ist es, dass wir die Menschen, die in großen Städten leben, ermutigen, für lokale Probleme sensibler zu sein und verantwortungsbewusste Verbraucherentscheidungen zu treffen, einschließlich des Kaufs lokaler Produkte und Waren, wenn möglich, und des Verzichts auf einen Lebensstil, der einen hohen Konsum fördert.“
Länder sollen ihre eigenen Instrumente frei wählen können
Judit Varga hat eine Studie der ExxonMobil Ölfirma zitiert, in der es heißt, dass durch die Stilllegung der kohlebasierten Stromerzeugung die Nachfrage nach Erdgas, erneuerbaren Energien und Kernenergie steigen wird und dass erneuerbare Energien die Kernenergie nicht ersetzen können. Aber „die einzelnen Länder sollten ihre eigenen Instrumente zur Erreichung dieses Ziels frei wählen“, schlug die Ministerin vor.
Varga stellt klar: „Die grünen Parteien haben sich durchgesetzt, weil bis vor kurzem keine andere politische Kraft einen detaillierten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels ausgearbeitet hat.“ Um das zu ändern, hat Ungarn eine nationale Klimastrategie auf der Grundlage christlich-konservativer Werte auf den Weg gebracht.
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