Österreich: Innenminister Kickl distanziert sich von Warnung vor bestimmten Medien

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich von der veröffentlichten Email distanziert, in der ein Sprecher seines Ministeriums die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt hatte. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit „kritischen Medien“ finden nicht meine Zustimmung“, wird Kickl in einer Mitteilung von Dienstag zitiert. „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.“

Kickl habe mit dem Verfasser der Mail, Ressortsprecher Christoph Pölzl, ein klärendes Gespräch geführt. Pölzl habe ihm dabei versichert, dass eine Einschränkung der Pressefreiheit „in keiner Weise Intention seiner Mail an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war“.

Sprecher Pölzl hatte in der Mail vor einigen österreichischen Zeitungen gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken.

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ am Montagabend zitierten.

Am Dienstag wurde das Ministerium für dieses Vorgehen teils scharf kritisiert. Ein Machtwort kam dabei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“ (dpa)