Französisches Parlament billigt Einsatz von Warn-App gegen Coronavirus – Zahlreiche Gegenstimmen

Das französische Parlament hat dem Einsatz einer Warn-App zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Nationalversammlung und Senat in Paris billigten am Mittwochabend die Anwendung der App mit dem Namen „StopCovid“. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.

Die Regierung will den Einsatz der App in den kommenden Tagen starten. In Deutschland hat sich die Entwicklung einer ähnlichen App verzögert.

Stimmverhältnis 3 zu 2 für App in beiden Kammern

In der Nationalversammlung stimmten 338 Abgeordnete für den Einsatz der App, bei 215 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Im Senat wurde die Anwendung der App mit 186 Stimmen gebilligt, es gab dort 127 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Kritiker der App im französischen Parlament wenden ein, dass sie die Datenschutzrechte der Bürger verletze.

Justizministerin Nicole Belloubet war am Mittwoch in einer Rede vor Nationalversammlung solcher Kritik entgegengetreten. Sie nannte die App ein „Werkzeug im Dienst des Bürgers“. Die Freiheitsrechte seien nicht bedroht.

Die Nutzung der App ist freiwillig. Smartphonenutzern steht sie ab dem Wochenende zum Herunterladen zur Verfügung, pünktlich zur weiteren Lockerung der Corona-Auflagen nach Pfingsten.

Abstimmung nur PR-Manöver der Regierung

Da die Nutzung der App freiwillig ist, verzichtete die Regierung auf einen Gesetzentwurf zum Einsatz der Software. Die Zustimmung des Parlaments zu „StopCovid“ war deshalb auch nicht erforderlich. Dennoch legte die Regierung Wert auf die Stellungnahmen der beiden Parlamentskammern und wollte diese vor dem Einsatz der App abwarten. Die französische Datenschutzbehörde hatte „StopCovid“ bereits zuvor gebilligt.

Aufhebung weiterer Einschränkungen erwartet

Den weiteren Fahrplan für die Lockerungen der Corona-Restriktionen will Premier Edouard Philippe am Donnerstag vorstellen. Vor allem Betreiber von Restaurants und Cafés hoffen, erstmals seit mehr als zwei Monaten wieder öffnen zu können. Auch Ankündigungen zum Tourismus werden erwartet.

Am Donnerstag tagt auch die deutsch-französische Parlamentarierversammlung. Sie will sich in einer Videokonferenz mit der Lage an der Grenze befassen, deren vollständige Öffnung für den 15. Juni geplant ist. (afp/al)