EU-Gipfel beschließt „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge und Migranten
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.
(L-R) Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, der italienische Premierminister Giuseppe Conte und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen sich am 8. Juni 2018 auf dem G7-Gipfel in La Malbaie, Quebec.
Foto: LUDOVIC MARIN/AFP/Getty Images
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. „Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel.
Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.
Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen abgeholten Flüchtlingen und Migranten die Einfahrt in seine Häfen verweigert.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten innerhalb der EU.
Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten „freiwillig eingerichtete kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ überprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handele oder um Schutzbedürftige.
Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten. (afp)
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