Aufruf zum „grünen“ Wirtschaftsaufschwung in der EU nach Corona-Krise – ohne Belgien

Schweden, die Niederlande, Italien, Spanien und sechs weitere Länder drängten die Europäische Union mit einem offenen Brief, am Donnerstag einen „grünen“ Sanierungsplan zu verabschieden, berichtet „Reuters“. Die Länder befürchten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Maßnahmen gegen den Klimawandel schwächen könnten.

Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften des 27-Länder-Blocks, gehören nicht zu den Unterzeichnern des offenen Briefes.

Der gemeinsame Brief von zehn Umwelt- und Klimaministern – vorgeschlagen von Dänemark – fordert, dass der Green Deal „der Fahrplan für die richtigen Entscheidungen und die Reaktion auf die Wirtschaftskrise sein soll, während Europa in eine nachhaltige und kohlenstoffneutrale Wirtschaft umgewandelt wird“, schreibt „Euractiv“. Der Brief warnt auch vor „der Versuchung kurzfristiger Lösungen, die Europa auf Jahrzehnte hinaus in eine von fossilen Brennstoffen abhängige Wirtschaft zu verstricken drohen“.

Offener Brief drängt auf den Green Deal

Der offene Brief wurde während des virtuellen Treffens der europäischen Finanzminister veröffentlicht. „Wir müssen ein starkes politisches Signal an die Welt und unsere Bürgerinnen und Bürger senden, dass die EU auch in schwierigen Zeiten wie der heutigen mit gutem Beispiel vorangehen und den Weg zur Klimaneutralität und zur Erfüllung des Pariser Abkommens ebnen wird“, hieß es in dem Brief, der sich auf ein Abkommen von 2015 zur Bekämpfung des Klimawandels bezog.

Die anderen Länder, die den Brief unterzeichneten, waren Österreich, Dänemark, Finnland, Portugal, Lettland und Luxemburg. Die insgesamt zehn Länder wollen mehr Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltigen Verkehr, Energieeffizienz und andere Schritte zur Unterstützung des Ziels des EU-Green Deal.

„Der Green Deal stellt eine neue Wachstumsstrategie für die EU dar, die in der Lage ist, den doppelten Nutzen der Stimulierung von Volkswirtschaften und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Beschleunigung des grünen Übergangs auf kosteneffiziente Weise zu verwirklichen“, schreiben die Minister im Brief.

„Wird der Green Deal das Rückgrat der wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Krise sein?“, fragt die belgische Zeitschrift „Le Soir“. Diese Frage werde in den europäischen Debatten, aber auch in Belgien, von entscheidender Bedeutung sein.

Unter den Mitgliedsstaaten sind einige der Meinung, dass „der Plan der Kommission, Europa dazu zu bringen, seine internationalen Klimaverpflichtungen zu erfüllen und 2050 der erste kohlenstofffreie Kontinent zu sein, angesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise auf Eis gelegt oder sogar abgeschwächt werden sollte“, schreibt „Le Soir“. Andere sind im Gegenteil der Ansicht, dass sie von zentraler Bedeutung für die Erholung der Wirtschaft ist und so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.

Belgien: Flandern verhindert die Zustimmung

„In dieser Debatte steht Belgien wieder einmal am Rande Europas“, schreibt „Le Soir“ weiter. Den Brief billigten nur Brüssel und Wallonien. Am 8. April erklärte die flämische Klimaministerin Zuhal Demir (N-VA), dass „Flandern der Unterzeichnung noch nicht zustimmen kann“. Da Belgien eine Föderation aus drei Einheiten ist, müssen alle Teile zustimmen.

Laut „Le Soir“ gab es bisher nur wenig Übereinstimmung zwischen der belgischen Strategie und dem Green Deal in der Arbeit der „Gruppe für wirtschaftliches Risikomanagement“ des Landes. Doch trotz des Fehlens einer innerbelgischen Vereinbarung unterstützten drei regionale Umweltminister – die wallonischen Céline Tellier und Philippe Henry sowie der in Brüssel geborene Alain Maron – den Green Deal und gaben ihre Zustimmung zu dem Schreiben, schrieb „Euractiv“.

„Das Management der Gesundheitskrise hat die höchste Priorität in dieser Zeit, aber die Krise bestätigt die Notwendigkeit, einen Wendepunkt einzuleiten“, stand in der Pressemitteilung der zehn Minister. „Der europäische Green Deal muss eine Umschichtung hin zu kurzfristigen Beschlüssen, zu einer lokaleren und widerstandsfähigeren Wirtschaft angesichts künftiger Krisen ermöglichen“, fügten sie hinzu.

Die zustimmenden Regionen aus Belgien sagten: „Diese Übergangsprojekte stehen im Mittelpunkt der Ambitionen der Regionen Brüssel und Wallonien und sind ein Horizont der Hoffnung in dieser Gesundheitskrise“.

Aufruf zum „grünen“ Wirtschaftsaufschwung in der EU nach Corona-Krise

Knapp 200 Politiker, Unternehmenschefs, Gewerkschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen forderten ebenfalls einen „grünen Aufschwung“ nach der Corona-Krise. „Covid-19 wird den Klimawandel und die Zerstörung der Natur nicht verschwinden lassen“, heißt es in dem Aufruf, der am Dienstag in Zeitungen in Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und der Slowakei erschien. Der Kampf dagegen müsse der zentrale Punkt der künftigen Wirtschaftsstrategie der EU sein.

Initiiert hat das Schreiben der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin von der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Es schlossen sich 78 vornehmlich sozialdemokratische, liberale und grüne EU-Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus elf EU-Ländern an, darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch zahlreiche Unternehmenschefs, etwa von Unilever, Eon und Ikea, sowie Gewerkschaftsbünde und Nichtregierungsorganisationen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

Sie verpflichten sich darin, dazu beizutragen „unsere Volkswirtschaften auf die Welt von morgen vorzubereiten“. Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise könne nur mit „massiven Investitionen“ gelingen. Deshalb wollen die Unterzeichner „einen Beitrag zu den Investitionsentscheidungen leisten“.

Green Deal einfrieren?

In den vergangenen Wochen waren Forderungen laut geworden, angesichts der Corona-Pandemie weitreichende Bemühungen für den Klimaschutz hintanzustellen. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš etwa rief die EU-Kommission auf, ihre Klimaschutzstrategie Green Deal einzufrieren.

Die Brüsseler Behörde lehnte dies aber ab und bestand darauf, dass die Beteiligung am Kohlenstoffmarkt für die Mitgliedsstaaten obligatorisch sei. Selbst ein vorübergehender Ausstieg unter außergewöhnlichen Umständen nach der Richtlinie sei nicht zulässig.

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