Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Pirmasens in Rheinland-Pfalz gestoppt

Pirmasens in Rheinland-Pfalz soll vorerst keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Dafür wurde eine Zuzugssperre für die Stadt in der Westpfalz auf den Weg gebracht, wie das Mainzer Integrationsministerium am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden mitteilte. Die wirtschaftlich angeschlagene Kommune sieht durch den überproportional hohen Zuzug von Flüchtlingen ihre Integrationsfähigkeit überschritten.

„Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt“, erklärte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Die Stadt vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere. Das Land sei daher grundsätzlich offen dafür, „in diesem speziellen Fall“ eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und subsidiär geschützte Flüchtlinge zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) begrüßte den Schritt. Die jetzt getroffene Entscheidung sei für die Stadt „sehr positiv“, sagte Matheis der Nachrichtenagentur AFP. „Das verschafft uns eine Verschnaufpause.“ Bereits im vergangenen Jahr habe es „Alarmsignale“ von ehrenamtlichen Helfern, Kindergärtnerinnen und Lehrern gegeben, dass die Integration nicht mehr möglich sei. Dies habe sich immer weiter verstärkt, „bis sie wirklich um Hilfe gerufen haben“.

Es kamen laut der Kommune besonders viele anerkannte Flüchtlinge nach Pirmasens, weil es dort eine große Zahl freier Wohnungen gibt. Anfang Februar lebten in der Stadt 1309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber. Anerkannte Flüchtlinge können in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz frei wählen. Die Stadt forderte ursprünglich eine Wohnsitzauflage wie in mehreren anderen Bundesländern. Für einen definierten Zeitraum müssen Flüchtlinge dann an einem Ort bleiben.

Die jetzt gefundene Regelung bedeutet laut Oberbürgermeister Matheis, dass der Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Pirmasens gestoppt wird. Ausnahmen sind demnach möglich bei einem festen Arbeitsplatz oder Familienzusammenführungen.

Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42 000 Menschen.

In anderen Bundesländern hatten einzelne Städte bereits den Zuzug anerkannter Flüchtlinge gestoppt. Anfang Februar stimmte der Stadtrat im sächsischen Freiberg für einen entsprechenden Stopp.

„Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in Mittelsachen, wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen.

Mitte Januar stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus „bis auf Weiteres“ den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

(afp/dpa)