Zu viele Posten: Landesrechnungshof MV rechnet mit Schwesig-Regierung ab

Deutliche Kritik am Gebaren der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern übt der dortige Landesrechnungshof in seinem jüngst vorgelegten Jahresbericht. Dabei werfen die Rechnungsprüfer dem Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor allem in zwei Bereichen Versäumnisse vor. Zum einen zeigten sich zweifelhafte Vorgehensweisen in der Personalpolitik. Zum anderen lasse man es im Bereich der Digitalisierung an Dynamik fehlen.

Personalkosten sind für Landesrechnungshof zu hoch

Wie der „Nordkurier“ berichtet, bemängelt die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, den „seit 2013 erkennbaren Trend zum Stellenaufwuchs“. Dieser setze sich unvermindert fort – wobei der Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 mehr als 1.000 weitere Posten einplane. Für 2026 rechnet das Kontrollorgan mit Personalkosten von mehr als drei Milliarden Euro.

Das bedeute, dass bereits jeder dritte Haushaltseuro in MV in den Bereich Personal fließe. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verwaltung sieht der Landesrechnungshof dadurch „zunehmend verengt“. Dabei fehle es nach wie vor an einem angepassten Personalkonzept. Im Bericht heißt es wörtlich:

Eine große Verwaltung ist nicht zwingend auch eine gute Verwaltung.“

Mangelhafte Umsetzung „geht an manchen Stellen schon in Richtung Organisationsversagen“

Johannsen weist in diesem Kontext darauf hin, dass eine konsequente Fortentwicklung der Digitalisierung sogar Personal und Kosten einsparen könne. Doch exakt in diesem Bereich hinke der Nordosten nach wie vor deutlich hinterher. So hatte die Landesverwaltung zum Ende des Vorjahres lediglich fünf Prozent ihrer Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten.

Dabei gebe es in Mecklenburg-Vorpommern ein Onlinezugangsgesetz (OZG), das eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung bereits bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehen hätte. So sei es lediglich in der Landeshauptstadt Schwerin und im Landkreis Ludwigslust-Parchim möglich, online einen Bauantrag zu stellen. Andere Kommunen böten lediglich Antragsformulare zum Download an.

Gegenüber dem NDR äußert Johannsen, das Geld für mehr Digitalisierung wäre vorhanden. Das Land habe in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Aber, so heißt es vonseiten des Landesrechnungshofs:

Es hapert an der Umsetzung und das geht an manchen Stellen schon in Richtung Organisationsversagen.“

Staatssekretärin widerspricht der Darstellung

Die zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, Maria Ulbrich, weist die Darstellung zurück. Die Prüfer, so äußerte sie der „Tagesschau“ zufolge, seien „offenbar nicht auf dem neuesten Stand“. Mittlerweile seien 245 Verwaltungsleistungen online verfügbar, davon 187 flächendeckend.

Ein Beispiel dafür seien Wohngeldanträge. Im Ländervergleich liege MV damit sogar vor Ländern wie Baden-Württemberg oder NRW. Allerdings bedürfe es auch der Mitwirkung, die häufig schleppend vonstattengehe. Mittlerweile seien auch in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte Online-Bauanträge möglich. Vorpommern-Rügen biete diese Leistung hingegen noch nicht an.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es zudem bezüglich der Software „vITA 3.0“ aus dem landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ). Diese kommt unter anderem in der Staatskanzlei sowie im Finanzministerium zum Einsatz. Der Landesrechnungshof hält sie für teuer und veraltet, Ulbrich hingegen sieht eine „wirtschaftliche Vorgehensweise“ vonseiten des DVZ. Die Software habe man während der Corona-Pandemie angeschafft, um Homeoffice zu ermöglichen.

Landesrechnungshof 2017 selbst wegen Personalie in der Kritik

Ein weiterer Kritikpunkt, den der Landesrechnungshof vorbringt, ist die Besetzung sogenannter herausragender Dienstposten. Diese bedürften der Zustimmung durch die Ministerpräsidentin und umfassten 55 Vorgänge zur unbefristeten Besetzung. Es handele sich unter anderem um Referats- und Abteilungsleitungen.

Dabei sei es zu keinen ordnungsgemäßen Ausschreibungen gekommen, bemängeln die Rechnungsprüfer. Die Landesregierung hingegen verweist auf das „notwendige Vertrauensverhältnis“, das in solchen Fällen gegenüber der Ministerpräsidentin erforderlich sei. Allerdings wolle man das Prozedere überarbeiten.

Im Jahr 2017 stand der Landesrechnungshof selbst wegen einer Personalie in der Kritik. Damals wurde Britta Sellering, die Ehefrau des damaligen Ministerpräsidenten, dort für zwei Jahre als Finanzexpertin positioniert. Auf eine Anforderung an das Bundesministerium habe sich, so die Rechtfertigung, nur Frau Sellering gemeldet. Der Ministerpräsident selbst erklärte damals, es sei „abwegig“, deshalb die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfer in Zweifel zu ziehen.