Logo Epoch Times

vor 2 Stunden

Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats

vor 3 Stunden

Meloni statt von der Leyen – Besuch in Washington lässt auf Zoll-Deal hoffen

vor 3 Stunden

Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

vor 4 Stunden

Zurückweisungen an den Grenzen noch vor Sommerpause? Was der CDU-Chef direkt umsetzen will

vor 6 Stunden

Die Schreckensherrschaft Kambodschas – 50 Jahre seit Machtübernahme der Roten Khmer

vor 7 Stunden

Russland hebt Verbot der Taliban auf

vor 9 Stunden

Afghanenflieger: Ermittlungen gegen eingereiste Afghanen

vor 10 Stunden

EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte

vor 10 Stunden

Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte Beteiligung“ Deutschlands

vor 10 Stunden

Wieder weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Logo Epoch Times
EU greift nach dem Straßenverkehr

Wissing gegen „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer

Alle fünf Jahre müssten laut einem EU-Entwurf Autofahrer, die älter als 70 Jahren sind, den Führerschein auffrischen. Verkehrsminister Volker Wissing stellt sich gegen die Pläne.

top-article-image

Im Jahr 2022 gab es deutlich mehr Verkehrsunfälle in Deutschland.

Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 2 Min.

Lesedauer: 2 Min.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte Wissing den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
Er wehre sich dagegen, „dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss“. sagte Wissing. „Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen.“

Senioren fahren meist lokale Strecken

Die Unfallstatistik verzeichne in der Altersgruppe über 70 keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen, betonte der Minister. Viele ältere Menschen lebten auf dem Land. Für sie sei ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer möglich.
Senioren würden in aller Regel auch nicht hunderte Kilometer über die Autobahn fahren. Viele nutzten das Auto, um den Supermarkt oder den Arzt im Nachbarort zu besuchen.
„Prüfungen auf Fahrtauglichkeit enthalten aber Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg. Das ist der objektive Maßstab.“ Daher halte er die von der EU-Kommission geplante Tauglichkeitsprüfung nicht für verhältnismäßig, betonte der Minister.
Mehr dazu
Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen.
Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden – die EU-Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gelten sollen.

Komplettes Alkoholverbot?

Wissing wandte sich in dem Interview auch gegen Forderungen, die Promillegrenze in Deutschland weiter zu senken. Tödliche Unfälle passierten zumeist nicht im niedrigen Promillebereich, sagte er.
Für Fahranfänger zwischen 17 und 21 Jahren gebe es bereits ein komplettes Alkoholverbot, und für alle anderen würden 0,5 Promille gelten. „Ich sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.“
Es gebe das klare Gebot, beim Autofahren auf Alkohol zu verzichten. „Die Frage ist, ab welcher Grenze der Staat das nicht mehr in die Verantwortung seiner Bürger legen kann, sondern mit Strafmaßnahmen eingreifen muss“, sagte der Verkehrsminister. „Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht.“ (afp)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Gerdi Hellmannvor einem Jahr

Diese Art EU wieder einmal auf der Suche nach der eigenen Existenzberechtigung!

Was EGKS "Montan-Union", EG und EWG leisteten, machte immer Sinn und war immer von Frieden und guter Nachbarschaft geprägt!

freidenkivor einem Jahr

Ob jetzt ein 20 Jähriger zu schnell oder bei Rot über die Ampel fährt oder eine 90-Jährige, ist eine Frage des Einzelfalls. Und es gibt auch in jedem Alter Menschen, die einen Herzinfarkt bekommen, gerade bei mRNA-Geimpften. Wenn Überprüfung der Fahrtüchtigkeit, dann für ALLE, bei über 60-Jährigen alle 5 Jahre, ok. Aber dann absolut transparent und unter objektiv nachprüfbaren Bedingungen wie bei Berufskraftfahrern.

Aber es geht nicht um Sicherheitsbedenken, genauso wenig wie es bei der C-Operation um Gesundheit oder bei der CO2-Abzocke um Klimaschutz geht. Ziel ist die totale Überwachung, Willkür und Bevormundung.

ForYourEyesOnlyvor einem Jahr

"....und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte Wissing

Ich sage, dass die EU auf jeden Fall eine Mehrheit finden wird. Denn die EU entscheidet IMMER gegen die Bürger und deren Interessen. Die EU ist der größte Feind der Menschen und deren Freiheit.