Kehrtwende beim Heizungsgesetz? – Union und SPD gegen Habeck-Reform

Es zeichnet sich ab, dass die mögliche neue Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD das derzeit geltende Gebäudeenergiegesetz der Ampel, auch Heizungsgesetz genannt, rückgängig machen oder zumindest reformieren will.

Dies geht aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „AG 15 – Klima und Energie“ vom 24. März, in dem auch die Pläne für den Wärmesektor erwähnt sind, hervor. Darin steht folgende Position der Union:

Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht.“

Dies laut dem Portal „FragDenStaat“. Die Authentizität des Dokuments bestätigten Kreise der Arbeitsgruppe, die von den MdB Andreas Jung (CDU) und Olaf Lies (SPD) geleitet wurde, der „Deutschen Presse-Agentur“.

Vom 13. bis 24. März tagten Fachgruppen zu einzelnen Themenbereichen. Hier wurden die Inhalte und Ziele der möglichen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt.

Bis vor Kurzem war unklar, wie die CDU zum Heizungsgesetz steht. Vor der Bundestagswahl wollte sie die Änderungen der Ampelkoalition zum Heizungsgesetz wieder rückgängig machen. Nach der Wahl ging aus Medienberichten hervor, dass die Union womöglich von der Position zurückrudern wolle.

CDU: Zurück zur Technologieoffenheit

Die Union betrachte – wie bereits die Vorgängerregierung – den Gebäudesektor für die Erreichung der Klimaziele als „zentral“, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht. Die SPD fordert, dass die CO₂-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden soll.

Für die Modernisierung der Wärmeversorgung seien laut der Union „Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ wichtige Ziele.

Insbesondere vermissten viele deutsche Verbraucher die Technologieoffenheit beim umstrittenen Gesetz des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), das Anfang 2024 in Kraft trat. Dieser beinhaltete eine starke Fokussierung auf Wärmepumpen. Es folgte zeitweise ein hoher Ansturm auf fossile Heizsysteme.

Viele Verbraucher zeigten sich verunsichert, da Wärmepumpen in der Regel ein Vielfaches einer handelsüblichen Gastherme kosten. Hinzu kommt, dass mit der Umstellung auf eine Wärmepumpe bei vielen Gebäuden eine teure Sanierung der Immobilie nötig wird.

Mit einem neuen Konzept will die SPD laut dem Arbeitspapier „allen Menschen bis 2045 im Einklang mit den Maßgaben des Klimaschutzgesetzes in Deutschland sozialverträglich klimaneutrales Heizen ermöglichen“.

Förderung soll bestehen bleiben

Für die, die sich eine Wärmepumpe zulegen wollen, besteht aber Hoffnung. Denn: „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, schreibt die Union. Die SPD schlägt hierzu die Weiterführung der Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen mit Energieberatung und die Heizungsförderung durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vor.

„Um finanzielle Überforderung zu verhindern und Akzeptanz zu sichern, sehen wir sozial gestaffelte Förderungen vor“, so die SPD weiter. Zudem sollen zinsvergünstigte Kredite, soziale Heiz-Mietmodelle sowie Abschreibungsmöglichkeiten „gestärkt werden“.

Die Union fordert ebenso, dass die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im Gebäudeenergiegesetz mit den Nachbarländern harmonisiert werden sollen. Das Heizungsgesetz soll zudem enger mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden, was auch im Sinne der SPD ist. Die Union plant, die Wärmeplanung zur Energieplanung weiterzuentwickeln.

SPD: Neues Vertrauen schaffen

„Unabhängig von der kommunalen Wärmeplanung vor Ort sollen die neuen Regeln bundesweit einheitlich am 1.7.2026 in Gemeindegebieten über 100.000 Einwohnern und am 1.7.2028 in allen anderen Gemeindegebieten in Kraft treten“, heißt es von der SPD.

Die Sozialdemokraten legt laut dem Arbeitspapier auch Wert darauf, mit der Erneuerung des Heizungsgesetzes bei den Menschen „neues Vertrauen schaffen“. „Die geltenden Regelungen werden wir technologieoffener, flexibler und einfacher machen und mit verlässlicher, unbürokratischer und effizienter und sozial gestaffelter Förderung flankieren“, schreibt die SPD.

Zur Umsetzung soll die künftige Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie für die Wärmewende erarbeiten, fordert die SPD. Die Sozialdemokraten sind sich mit der Union einig, einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger zu erarbeiten. Dafür sollen laut der Union die Gasnetze erhalten bleiben. Das befürwortet auch die SPD: „Die für eine sichere Wärmeversorgung notwendigen Gasnetze werden nicht stillgelegt.“

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen entscheiden nun die Parteichefs und Spitzenpolitiker von Union und SPD. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD, beraten zusammen mit 15 weiteren Verhandlern seit Freitag, 28. März, über die Texte der 16 Arbeitsgruppen. Laut CDU sollen die Verhandlungen Anfang April „weitgehend abgeschlossen“ und der Koalitionsvertrag soll vor Ostern unterzeichnet werden.