Russland-Ukraine-Gastransit endet: Energiesicherheit der Slowakei wankt
Der Versuch von Aserbaidschans staatlichem Ölkonzern SOCAR, einen Ersatzdeal zum auslaufenden Gastransit zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln, ist gescheitert. Das hat der Konzern am Freitag, 20.12., in Baku mitgeteilt. Vor allem für EU-Binnenstaaten wie die Slowakei stellt diese Entwicklung eine massive Herausforderung dar. Sie sind noch in hohem Maße von russischem Gas abhängig.
Im Vorjahr wurden über die Verbindung jährlich noch etwa 15 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU geleitet. Noch 2022, dem Jahr des Kriegsausbruchs zwischen Russland und der Ukraine, waren es rund 150 Milliarden gewesen.
SOCAR verhandelte fast ein Jahr über weiteren Gastransit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich nur unter der Bedingung zu einer Fortführung bereiterklärt, dass Russland bis zum Ende des Krieges keine Zahlungen erhält. Für den Kreml war dies erwartungsgemäß keine Option. Premierminister Denys Schmyhal kündigte an, das Transitabkommen ende am Morgen des 1. Januar.
Sollte die Europäische Kommission darum ersuchen, wäre man bereit, den Transit „nur für nichtrussisches Gas“ zu ermöglichen, so der Premier. Um eine solche Lösung hatten sich die EU und die Ukraine bemüht, indem sie SOCAR als Vermittler organisierten. Das aserbaidschanische Unternehmen hatte knapp ein Jahr lang versucht, eine Lösung zu finden, berichtet „Euractiv“.
Am 2. Mai fand ein Treffen von Spitzenrepräsentanten der beteiligten Energiekonzerne in Istanbul und am 29. August in Wien statt. Am Ende, so hieß es, „konnten sich die ukrainische und die russische Seite nicht auf Vertragsbedingungen einigen“.
Ukraine: Gas soll nicht länger als „Erpressungsinstrument“ taugen
Gegenüber der Slowakei hatte Schmyhal im Vorfeld des Scheiterns der Anschlussvereinbarung versichert, dass die Ukraine „eine garantierte Energiesicherheit für ganz Europa wolle“. Die EU habe „viel getan“, um „eine zuverlässige Versorgung“ für alle europäischen Länder zu gewährleisten. So könnten „die Energieressourcen nicht als Erpressungsinstrument missbraucht werden können, was Russland regelmäßig getan hat“.
Die Ukraine sei „bereit, die Verpflichtungen zu erfüllen, die wir im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU übernommen haben“. Solange es nichtrussisches Gas betreffe, werde man dies „gerne diskutieren“ und entsprechende Vereinbarungen „auf der Grundlage der Prinzipien der Energiesicherheit sowohl der gesamten EU als auch jeder europäischen Nation umzusetzen“.
Die Slowakei trägt ihrerseits mit 30 Prozent zu den Stromimporten der Ukraine bei. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Endes des Gastransits hat der slowakische Premier Robert Fico am Sonntag, 22.12., Moskau besucht. Dort sprach Fico persönlich mit Präsident Wladimir Putin.
Putin skeptisch bezüglich künftiger Lieferoptionen für Slowakei
Wie Fico auf Facebook mitteilte, war der Besuch eine direkte Reaktion auf die Weigerung Kiews, das Abkommen zu verlängern. Putin habe sich zu einer Aufrechterhaltung der Lieferungen nach Europa, inklusive der Slowakei, bereiterklärt. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass diese nach dem Ende des Gastransitabkommens „praktisch unmöglich“ werden könne.
Für die Slowakei bestehen zwar auch ohne Russland noch Optionen, nach dem Auslaufen des Transitvertrages Ende 2024 ihre Gasversorgung zu sichern. Diese sind jedoch mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden. Schon vor 2023 hatte der größte slowakische Versorger SPP Lieferverträge mit BP, ExxonMobil, Shell, ENI und RWE abgeschlossen. Dazu kommen alternative Routen für russisches Gas über die TurkStream-Pipeline.
Für den Bezug von LNG-Gas ist die Slowakei bereits auf Nachbarländer angewiesen. Zuletzt hatte man eine Verbindung zu Polen eingerichtet, um das Fehlen eigener LNG-Terminals auszugleichen. Die Slowakei ist zudem an Projekten wie dem Mitteleuropäischen Wasserstoffkorridor (CEHC) beteiligt. Perspektivisch hofft man dort, eines Tages dauerhaft Mitteleuropa mit grünem Wasserstoff aus der Ukraine versorgen zu können.
Aus für russisch-ukrainischen Gastransit stärkt die Bedeutung von TurkStream
In der Slowakei kann man für den angebrochenen Winter immerhin noch auf hinreichend gefüllte Gasspeicher bauen. Diese waren bereits nach dem vergangenen Winter noch zu etwa 60 Prozent gefüllt. Zuletzt ist es auch gelungen, den Gasverbrauch um etwa 25 Prozent zu senken – und damit ebenfalls den Übergang zu erleichtern.
Insgesamt sind Analysten zuversichtlich, dass es der Slowakei gelingen kann, innerhalb der nächsten zwei Jahre den Übergang zu neuen Versorgungsstrukturen zu bewerkstelligen. Allerdings ist mit deutlich höheren Gaspreisen zu rechnen, und die Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte sind noch kaum abzuschätzen. Die Regierung versucht, durch staatliche Regulierungen und Preisobergrenzen dagegenzuhalten.
Bereits im ersten Halbjahr 2024 stiegen die Importe über die TurkStream-Pipeline, die durch das Schwarze Meer und die Türkei verläuft, um 54 Prozent an. In Kroatien soll die Kapazität eines schwimmenden LNG-Terminals auf der kroatischen Insel Krk bis 2025 fast verdoppelt werden. Dies würde die Einspeisung erheblicher Mengen regasifizierten Erdgases in das ungarische Gasnetz ermöglichen. In weiterer Folge könnte auch das die Slowakei entlasten.
„Neptun Deep“ und „vertikaler Korridor“ sollen neue Versorgungswege schaffen
Ungarn will ab 2027 auch Gas aus dem „Neptun Deep“-Gasfeld im rumänischen Bereich des Schwarzen Meeres beziehen. Auch ist die Regierung in Budapest mit fünf Prozent am aserbaidschanischen Gasfeld „Shah Deniz“ beteiligt, was eine jährliche Versorgung mit 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas garantiert.
Außerdem arbeitet die Regierung in Budapest mit regionalen Partnern an einem Ausbau von Infrastrukturprojekten wie dem „vertikalen Korridor“. Diese Pipeline soll zwischen Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Moldawien und der Ukraine verlaufen. Im eigenen Land will man zudem die Erschließungsbemühungen von südlichen Gasfeldern wie Makó, Battonya und Üllés ausbauen.
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