Merz: „Wir, die Union, stehen voll und ganz hinter der Wärmewende“

Das neue Gebäudeenergiegesetz hat im Vorfeld eine langwierige Debatte in der Politik ausgelöst – auch innerhalb der Ampelparteien. In der Gesellschaft hat es bei vielen für Verunsicherung gesorgt. Eben diese Wärmewende könnte mit ein Grund sein, warum sich viele Wähler von den Grünen abgewendet und den Unionsparteien zugewendet haben.

Doch jetzt hat Friedrich Merz (CDU) auf einer Veranstaltung des Berliner Branchenunternehmens Enpal den bisherigen Kurs der Grünen in Sachen Heizungspolitik befürwortet. Enpal verkauft Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen an Endkunden. Konkret sagte der Unionschef:

Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende.“

Merz: Union will von Fossilen wegkommen

Allerdings sei dies „nicht in allen Details“ der Fall. Zudem betonte der 68-Jährige, dass seine Union mit der Regierung „einen handfesten Streit“ zur Frage der Durchführung habe. Das grundlegende Ziel stimme aber mit dem der Grünen überein, „dass wir in Deutschland wegkommen von den fossilen Energieträgern. Darüber sind wir uns einig“, so der CDU-Politiker.

In der abgeänderten Version des Heizungsgesetzes müssen seit Januar neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit sogenannten erneuerbaren Energien funktionieren. Bestehende Heizsysteme dürfen weiter betrieben werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit der Reform einen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebereich. Zudem will sie die Verbraucher bei steigender CO₂-Bepreisung vor Preissprüngen bei Öl und Gas schützen und sie so zum Umstieg auf eine Wärmepumpe oder wenn möglich zur Fernwärme motivieren.

Im Weiteren zeigte sich Merz enttäuscht über die Verbreitung von Wärmepumpen: „Wir hätten eigentlich im letzten Jahr sehr viel mehr Wärmepumpen haben müssen in Deutschland.“ Stattdessen habe es im vergangenen Jahr einen Höchststand an Neueinbauten von Öl- und Gasheizungen gegeben, also das, was die Politik eigentlich gerade nicht erreichen wollte. „So war das nicht gemeint“, sagte Merz.

Union wollte Habecks Heizungsgesetz stoppen

Auch die Union hatte laut dem CDU-Politiker ein eigenes, ausgearbeitetes Heizungsgesetz. Damit wollte das Parteienbündnis nicht, dass es zu solch einer einschlägigen Veränderung kommt, „die den Markt völlig einbrechen lässt“, erklärte er. Die Grünen hätten mit ihrer Version des Heizungsgesetzes dafür gesorgt, dass sie jetzt „hinter der Zeit“ sind.

Im vergangenen Jahr bemühten sich die Unionsparteien noch darum, das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu stoppen, wie damals das ZDF berichtete. Ihrer Ansicht nach habe die Regierungspartei den Menschen zu wenig Spielraum beim Umstieg gewährt.

Die Union forderte in ihrem Ansatz mehr „Wahlfreiheit im Heizungskeller“, so die damaligen Worte von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Demnach hätten alle „klimafreundlichen Lösungen gleichbehandelt werden“ sollen.

Merz ist davon überzeugt, dass der Ausbau der Wärmepumpen mit der CDU und dem ursprünglich von ihr geplanten Gebäudeenergiegesetz heute viel weiter wäre.

Im Sommer 2023 zählte Merz zudem einige mögliche Nachteile des Heizungsgesetzes der Grünen auf. Er warnte laut dem „Tagesspiegel“, dass kein einziges neues Gesetz „zusätzliche Bürokratie auslösen“ dürfe. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen.“ Das sei „in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt“. Ebenso setze es eine „riesige neue Bürokratie in Gang“.

Merz: Politik gibt die Ziele vor

Anschließend ging Merz in seiner Rede bei dem Branchenunternehmen auf die Rollenverteilung ein. „Der Robert Habeck ist Philosoph. Ich bin Jurist. Und uns beide eint eins: Wir haben von Technologie keine Ahnung“, so der Unionschef. Stattdessen teilte er den Fachleuten im Publikum mit, dass eben diese die Ahnung von der Technologie haben. Die Rolle der Politik sei es, die Ziele vorzugeben, schilderte Merz.

Die Frage, wie diese vorgegebenen Ziele zu erreichen sind, müssten demnach Enpal und die anderen Branchenunternehmen beantworten. „Das müssen Sie mit Ihren Technologien machen, mit Ihren Ideen, mit dem, was Sie entwickeln“, erklärte Merz.

Reaktionen der Bürger

Die Bürger kritisieren die komplette Meinungsänderung bei dem CDU-Politiker. Auf dem Kurzbotschaftendienst X beklagen einige Nutzer, dass er zuvor eher noch ein Kritiker der Wärmepumpen gewesen sei, und vermuten hinter dem Sinneswandel den Einfluss von Lobbyisten.

Obwohl Merz mitteilte, dass er bei der Wärmewende der Union manches anders gemacht hätte, sehen einige in seinen Äußerungen keinen Unterschied zum Kurs der Grünen. Das begründet sich beispielsweise damit, dass ihm der Absatz der Wärmepumpen von letztem Jahr seiner Aussage nach zu niedrig war. Dieser lag bei 356.000 Anlagen laut dem Bundesverband Wärmepumpe. Ursprünglich sollten es ab diesem Jahr dann 500.000 pro Jahr sein. Durch die eingebrochene Nachfrage rechnete die Branche zuletzt aber nur noch mit einem Absatz von rund 200.000 Wärmepumpen für 2024.