Wiederholt sich die Geschichte? Europäische Hauptstädte und NATO-Langstreckenwaffen

Vor drei Tagen haben die NATO-Staaten beim Gipfel in Washington, D. C. beschlossen, US-Raketen in Deutschland zu stationieren. Nun reagiert der Kreml und warnt, dass europäische Hauptstädte zum Ziel russischer Raketen werden könnten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag, 13. Juli, dass Russland „selbstverständlich“ auf die Stationierung von Raketen in Deutschland reagieren werde. Peskow fügte dem hinzu:

Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa. Das kennen wir schon.“

Peskow: „Europa fällt auseinander“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, die USA und die NATO strebten „keinen militärischen Konflikt mit Russland an“. Er warnte Moskau vor den Folgen eines möglichen Angriffs auf NATO-Verbündete.

Der Kreml-Sprecher deutete an, dass eine derartige Konfrontation Europa als Ganzes unterminieren könne. „Europa fällt auseinander. Europa erlebt nicht seinen besten Moment. In einer anderen Konfiguration ist eine Wiederholung der Geschichte unvermeidbar“, erwiderte Peskow auf den Hinweis des Moderators Pawel Sarubin, dass der Kalte Krieg mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geendet habe.

Scholz: „Sehr gute Entscheidung“ für „den Frieden“

Der US-Außenamtssprecher warnte, dass „jede gegen einen NATO-Verbündeten gerichtete militärische Aktion eine überwältigende Reaktion auslösen würde“. Russland sei die größte Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Verbündeten „und für den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum“, fügte er hinzu. Russland habe den Krieg in der Ukraine begonnen und könne ihn noch „heute beenden“.

Die USA und Deutschland hatten die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen ab 2026 in Deutschland angekündigt. Konkret genannt wurden in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des NATO-Gipfels in Washington Raketen längerer Reichweite vom Typ SM-6 sowie Tomahawk-Raketen und in der Entwicklung befindliche Hyperschall-Raketen.

Diese besitzen höhere Reichweiten als bisherige Waffensysteme in Europa. Mit der Stationierung sollen das Engagement der USA für die NATO und ihr Beitrag zur Abschreckung gegenüber Russland unterstrichen werden.

(V. li.) Der finnische Präsident Alexander Stubb, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Arbeitssitzung des NATO-Gipfels in Washington, D. C. am 11. Juli 2024 teil. Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Entscheidung und sprach von einer „sehr guten, wichtigen Entscheidung“ zur richtigen Zeit, die „den Frieden sichert“.

🇩🇪🇺🇸 Scholz nannte die Pläne des Pentagons, Langstreckenwaffensysteme in Deutschland zu stationieren, „eine sehr gute Entscheidung“.

Vize-Außenminister Rjabkow erklärte, Russland werde auf die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland militärisch reagieren. pic.twitter.com/ZBrHlcfemS

— AldousHuxley (@AHuxley1963) July 11, 2024

Eine Regierungssprecherin erklärte am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung habe die jüngsten Äußerungen des Kreml-Sprechers „zur Kenntnis genommen“.

Weiterer Schritt „in Richtung Kalter Krieg“?

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin verwies am Samstag auf Anfrage von AFP auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser habe am Donnerstag im Fernsehsender ZDF auf den rein defensiven Charakter hingewiesen.

Pistorius hatte gesagt, die Waffen dienten „der Abschreckung, nicht mehr und nicht weniger. Sie dienen dazu, deutlich zu machen, dass wir uns auch auf diese Distanz zur Wehr setzen könnten, wenn das erforderlich würde, wir also angegriffen würden“. Es handele sich um „eine reine Vorsichtsmaßnahme“.

Der Kreml hatte den Beschluss bereits am Donnerstag scharf kritisiert. Dies sei ein weiterer Schritt „in Richtung Kalter Krieg“, erklärte Peskow. Er warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch eine direkte Beteiligung „am Konflikt rund um die Ukraine“ vor.

Kommunikation mit Moskau aufrechterhalten

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitagabend mitgeteilt, Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert und mit ihm über eine Verringerung der Gefahr einer „möglichen Eskalation“ gesprochen.

Eine Pentagon-Sprecherin sagte, Austin habe in dem Gespräch die „Bedeutung der Aufrechterhaltung von Kommunikationsdrähten“ mit Moskau inmitten des Ukraine-Kriegs und kurz nach dem NATO-Gipfel in Washington betont.

Das letzte offizielle Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Russlands und der USA fand am 26. Juni 2024 statt. Nach Angaben des Kremls hatte Beloussow damals „die Gefahr einer weiteren Eskalation“ im Zusammenhang mit der „Lieferung von US-Waffen“ an Kiew „unterstrichen“.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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