Weniger Geld für schönere Bahnhöfe – mehr für die Ukraine: Haushalt 2024 nimmt Formen an

Die Ampel ist sich offenbar über die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2024 einig. Zwar sind im Haushaltsausschuss und im Bundestag immer noch Änderungen möglich – und an mancher Stelle noch Nachverhandlungen zu erwarten. Im Kern dürfte die nunmehr fertige Beschlussvorlage aus dem Bundesfinanzministerium aber voraussichtlich Billigung vonseiten der Regierungsmehrheit finden.

Haushalt soll Ende nächster Woche beschlussfertig sein

Das Portal „t-online“ hat die 269 Seiten umfassende Vorlage einsehen können, die am kommenden Donnerstag, 18. Januar, Gegenstand des zweiten Teils der sogenannten Haushaltsbereinigungssitzung sein wird. Diese stellt die letzte Sitzung des zuständigen Ausschusses vor der Beschlussfassung im Bundestag dar.

Die Planung für den Haushalt stand im Zeichen des im November veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Es ging fortan nicht nur um 17 Milliarden Euro, die dem regulären Etat nicht mehr zur Verfügung standen. Zudem musste die Bundesregierung auch noch 13 Milliarden einsparen, mit denen man aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerechnet hatte.

Einige Eckpunkte waren bereits bekannt – von der höheren CO₂-Bepreisung über das Ende der Subventionen für die Netzentgelte bis hin zum Ende der Steuervergünstigungen für Bauern. Unter dem Eindruck der anhaltenden Proteste hat die Ampel in diesem Bereich noch Anpassungen vorgenommen. Auch bei der Ticketsteuer für Flugreisen wird es bleiben.

„Mobilitätswende“ kommt unter die Räder

Für viele überraschend könnte hingegen das Vorhaben sein, nicht nur die Kaufprämie für E-Autos zu streichen, sondern auch die Zuschüsse zur Errichtung von Ladeinfrastruktur. Während durch das abrupte Aus für die sogenannte Umweltprämie 600 Millionen Euro gespart werden sollen, fallen künftig möglicherweise auch 356,4 Millionen in diesem Bereich weg.

Zwar sind für diesen Etatposten nach wie vor 1,85 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kürzungen kommen jedoch in einer Zeit, in der nicht nur die Nachfrage nach E-Autos, sondern auch das Angebot an Ladestation hinter den Regierungszielen zurückbleibt. Diese will bis 2030 etwa 15 Millionen zugelassene E-Autos auf deutschen Straßen sehen. Außerdem hält man auch an dem von der EU angestrebten Verbrennerverbot bis 2035 fest.

Schon bisher haben private Anbieter wie die Automobilkonzerne selbst in eine eigene Infrastruktur für Ladestationen investiert. Die Ampel baut nun offenbar darauf, dass dies künftig in noch größerem Umfang geschehen wird. Ob die Konzerne angesichts eines fehlenden organischen Nachfrageschubs dafür Motivation entwickeln werden, bleibt abzuwarten.

Werden Bürgergeldsanktionen den Haushalt retten?

Beim Bürgergeld soll der Etat um 700 Millionen Euro auf 26,5 Milliarden sinken. Wie das Bundesarbeitsministerium kommuniziert, soll das Einsparpotenzial aus der stärkeren Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer herrühren.

Tatsächlich dürfte das wesentliche Einsparungspotenzial in der Streichung des Bonus für Weiterbildungsmaßnahmen liegen, die nicht mit einem beruflichen Abschluss enden. Für Teilnehmer an Maßnahmen, die einen solchen zum Ziel haben, bleibt die Leistung erhalten. Die Arbeitsagentur wird 1,5 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen an das Ministerium überweisen.

Weitere Sparmaßnahmen soll es beim Extrazuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (600 Millionen Euro) und beim Erhalt von Moorlandschaften für den natürlichen Klimaschutz geben (225 Millionen Euro). Um 167,5 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die Hälfte sinkt das Budget für die Verschönerung und den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen.

Um 63,4 Millionen Euro kürzen will die Ampel den Zuschuss für kommunale Freizeit-, Sport- und Jugendangebote. Diese müssen im entsprechenden Umfang die Kommunen selbst tragen. Um knapp zehn Prozent (200 Milliarden Euro) sinkt auch der Etatposten für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland. Von 78 auf 48 Millionen Euro verringert die Ampel auch den deutschen Beitrag zum Welternährungsprogramm der UNO.

Mehr Geld für IT zur Asylverwaltung

Mehr ausgeben will der Bund künftig für die Deutsche Bahn. Zum einen soll deren Eigenkapital von 4,38 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Um 7,4 auf 977,6 Millionen Euro anwachsen sollen auch die vorgesehenen Mittel zum Ausbau des Schienennetzes.

Von 162 auf künftig 243,3 Millionen Euro will das Kabinett auch die Auftragssumme für IT-Dienstleister des Bundesinnenministeriums erhöhen. Der entsprechend angemeldete Mehrbedarf ist die Konsequenz aus der von Bund und Ländern vereinbarten „Migrationswende“.

Für die Ukraine ist demgegenüber sogar eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung „zur Finanzierung der überjährigen Bedarfe“ um zwei Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt werden für das im Krieg mit der Russischen Föderation befindliche Land dem Papier zufolge „zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,48 Milliarden Euro benötigt“.