Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen

Sechs zum Teil bekannte Asylpolitiker der Grünen haben am Freitag, 22. Dezember, auf X ihren Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. Begründet haben sie ihren Schritt mit der Unterstützung ihrer Partei für die sogenannte Migrationswende.

Bei allen Beteiligten handelt es sich um Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland gekommen waren und sich seither politisch exponiert haben.

Ausgetretene werfen Grünen Mitverantwortung an Gewalt gegen Migranten vor

Die von den sechs Grünen-Politikern veröffentlichte Austrittserklärung trägt die Überschrift „Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit“. Als Grund für den Austritt nannte man „die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung“.

Kritik übten sie vor allem an der vor wenigen Tagen mit Billigung grüner Mitglieder der Koalition getroffenen Einigung der EU auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS).

Die GEAS führe dazu, dass mit dem Asylrecht ein fundamentales Menschenrecht abgeschafft werde. Aber auch das auf Bundesebene beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete“ führen. Dies sei ein „historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen“, heißt es weiter in der Erklärung.

„Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns“, werfen die grünen Asylpolitiker der Bundespartei vor. Sie diagnostizieren bei den Grünen eine „zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik“, die „in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert“.

Dies führe nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten. Es stärke auch die AfD, die „eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland“ darstelle.

Alaows wollte 2019 für den Bundestag kandidieren – als Noch-Nicht-Staatsbürger

Bei den Ausgetretenen handelt es sich vorwiegend um Exponenten von Landesarbeitsgemeinschaften Migration oder Mitglieder von Integrationsräten. Bundesweit am bekanntesten ist der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Tareq Alaows.

Er hatte 2019 Ambitionen auf eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag angemeldet – zu einem Zeitpunkt, da er noch nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hatte. Allerdings hatte er dieses Ansinnen später aufgegeben – eigenen Angaben zufolge auch infolge von Drohungen, die an ihn gerichtet gewesen seien.

An der grünen Basis und insbesondere in der Jugendorganisation hatte es zuletzt starke Vorbehalte gegen die sogenannte Migrationswende gegeben. Diese hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Herbst angekündigt – und gemeinsam mit den Ministerpräsidenten deren Eckpunkte ausgehandelt.

Keine Mehrheiten mehr bei Grünen gegen Migrationswende

Die Gegner der Migrationswende bei den Grünen haben es jedoch auf mehreren Parteitagen nicht geschafft, Rückendeckung für ihre Politik zu bekommen. Zuletzt scheiterten sie mit einem Antrag zur Asylpolitik, der Mandatsträger der Partei auf allen Ebenen zur Ablehnung von Verschärfungen verpflichten sollte.

Der langjährige frühere Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, hat den Austritt der Asylpolitiker nicht bedauert. Auf X schrieb er als Antwort, es solle eine „eigene Partei für diese Position geben, damit man sie nicht mit wählen muss, wenn man grün wählen will“.

Ich finde das gut. Es sollte eine eigene Partei für diese Position geben, damit man sie nicht mit wählen muss, wenn man grün wählen will.

— Boris Palmer (@ob_palmer) December 23, 2023

Überwiegend Kritik auf X – Angebot aus der Linkspartei

Generell gab es eine Vielzahl kritischer Reaktionen auf die Austrittserklärung. Ademir Mustic warf den Asylpolitikern Radikalismus vor und zeigte sich über deren Schritt erleichtert.

Gut so! Radikale wie du gehören nicht in die Politik. Bezeichnend ist der Wortlaut eures Austritts. „Die Politik der Ordnung triff Leute wie uns“. Wenn Ordnung dass ist was euch stört, sagt das viel über euch aus.

— Ademir Mustic (@AdemirMustic) December 22, 2023

Martin Fencher nahm die Grünen gegen den Vorwurf der Flüchtlingsfeindlichkeit in Schutz. Er trat für eine faire Behandlung und rechtsstaatliche Verfahren für Asylsuchende ein. Allerdings sei die derzeitige Asylpolitik ein „Fass ohne Boden“ und die Bürger seien „nicht mehr bereit, das mitzumachen“.

Rückendeckung gab es hingegen aus der Linkspartei, deren Neuköllner Exponent Ferat Koçak die Ausgetretenen sogar zum Eintritt aufforderte.

Endlich. Besre Nachricht noch in diesenm Jahr. Kommt in @dielinke ❤️✊

— Ferat Koçak (@der_neukoellner) December 22, 2023