Wahlkampf für Erdoğan in Nürnberg – Stadt hat 25 Plakate genehmigt

Wahlkampfplakate für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben in Nürnberg für Aufsehen gesorgt. In mehreren Stadtteilen waren Plakate mit dem Slogan „Doğru Zaman, Doğru Adam“ („Die richtige Zeit, der richtige Mann“) aufgetaucht.

Am 14. Mai finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt. Zudem wird die Große Nationalversammlung neu gewählt. Umfragen rechnen mit einem knappen Ausgang im Rennen zwischen dem regierenden Präsidenten und seinem Gegenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu. Auch ist ungewiss, ob die regierende AKP und ihre Verbündeten ihre Parlamentsmehrheit verteidigen können.

Plakate sollten in Nürnberg bis 5. Mai hängen dürfen

Auf Nachfrage bestätigte die Stadt, dass sie tatsächlich im Rahmen einer Sondernutzung eine Plakatierung für den türkischen Wahlkampf genehmigt hatte. Demnach sei es antragstellenden Wahlwerbern gestattet, in der Zeit vom 22. April bis zum 5. Mai Plakate im Stadtgebiet anzubringen. In der Altstadt dürften jedoch keine Plakate hängen.

Die Grünen, die „Bild“ und Erdoğan-Gegner nahmen prompt Anstoß an der Affichierung. Am vergangenen Sonntag waren die Plakate ohne weitere Angabe von Gründen abgehängt.
Wie das „Deutsch-Türkische Journal“ (DTJ) berichtete, erklärte die Stadt:

Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.“

Stadt Nürnberg zur Gleichbehandlung verpflichtet

Auch für andere wahlwerbende Parteien hätte man Genehmigungen erteilt, solange sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befunden hätte. Man sei auch in diesem Zusammenhang zur Gleichbehandlung verpflichtet. Andere Parteien hätten jedoch keine Plakatierung beantragt.

Dem ZDF zufolge wolle die Stadt nun ihre Satzung ändern. Künftig wolle man so verhindern, dass Wahlplakate ausländischer Parteien für ausländische Wahlen im öffentlichen Raum angebracht würden.

Allerdings könne es im Fall einer Stichwahl, für die Auslandstürken ab 20. Mai wählen dürften, zu ähnlichen Debatten kommen. Die geplante Überarbeitung werde voraussichtlich bis Juni oder Juli dauern, erklärte ein Sprecher.

Deutsche Politiker in Front gegen Erdoğan

Außenpolitisch ist der türkische Präsident ein wichtiger Partner der EU, etwa bei der Grenzsicherung. Zudem bemüht er sich beispielsweise um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine im Getreidekonflikt. Dennoch machen deutsche Politiker keinen Hehl aus ihrer parteiischen Position mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in der Türkei.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte bereits vor Wochen erklärt, „Hassreden“ türkischer Politiker in Deutschland verhindern zu wollen. Grünen-Politiker Volker Beck titulierte Erdoğan und die AKP auf Twitter als „Antidemokraten“ und äußerte:

Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland.“

Die Grünen hatten ihrerseits zuletzt wenig Zurückhaltung im Zusammenhang mit politischer Agitation in der Türkei gezeigt. So reiste die damalige Parteisprecherin Claudia Roth 2013 persönlich zur Unterstützung der Gezi-Demonstrationen in Istanbul an. Im Umfeld von Wahlen hat sich die Partei wiederholt mit der HDP solidarisiert, gegen die wegen des Verdachts der PKK-Nähe ein Verbotsverfahren anhängig ist.

AKP unter Deutschlandtürken stets deutlich voran

Insgesamt sind seit der Vorwoche insgesamt 3.416.098 im Ausland lebende Türken aufgerufen, ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 14. Mai abzugeben. Mit mehr als 1,5 Millionen Wahlberechtigten bildet die türkische Diaspora in Deutschland die größte Gruppe an Auslandswählern.

Erstmals konnten im Ausland lebende türkische Staatsangehörige zu den Präsidentschaftswahlen 2014 ihre Stimmen von dort aus abgeben. In Deutschland konnte die konservative Regierungspartei AKP mit ihren Verbündeten bei bislang allen türkischen Wahlen deutliche Mehrheiten für sich verbuchen.