Waffen als Lebensretter? Grüne ringen auf Parteitag mit Friedenspartei-Rolle

Auf ihrem Parteitag in Bonn haben die Grünen versucht, ihre Tradition als Friedenspartei mit den bereits beschlossenen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und pragmatischen Beziehungen zu autokratischen Regimen in Einklang zu bringen. Große Solidarität bekundeten die rund 800 Delegierten am Samstag für Flüchtlinge aus Afghanistan und Protest-Teilnehmer im Iran.

Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Er rief den rund 800 Delegierten am zweiten Tag des Treffens zu: „Ich weiß, das ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach.“

Die Grünen stünden fest an der Seite der von Frauen angeführten Proteste im Iran, bekräftigte Nouripour und erntete dafür tosenden Applaus. Das gelte auch für Frauen in der Ukraine und in Saudi-Arabien. Menschenrechte und Frauenrechte seien für diese Partei „nicht verhandelbar“.

Intensive Diskussion über Rüstungslieferungen

Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein gemeinschaftliches Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor dem Beginn des dreitägigen Parteitages, der am Freitag begonnen hatte, intensiv diskutiert worden, um Kompromisse zu finden.

Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (dpa/mf)