Von Storch: Kubicki und FDP für Deutschlands Absturz verantwortlich

Jahrelang war Deutschland von russischer Energie stark abhängig. Im vergangenen Jahr wurden rund 55 Prozent der in Deutschland benötigten Gasmengen, 34 Prozent des benötigten Erdöls und 57 Prozent der Hartkohle aus Russland bezogen. Jetzt hat die Europäische Union ein Embargo für russische Kohle beschlossen und ein Teilembargo für russisches Erdöl.

Auch Deutschlands Energiesituation wird dadurch nicht einfacher. Russland hingegen verkauft in andere Länder sein Gas und Öl, nach China beispielsweise. Von dort kommt dann das Gas teilweise wieder zurück nach Europa, mit hohem Preisaufschlag. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, hat Russland auch mit den afghanischen Taliban ein Abkommen über Energielieferungen geschlossen: Flüssiggas, Benzin und Diesel sollen jährlich jeweils zwischen 0,5 und einer Million Tonnen fließen.

Wer ist schuld: Habeck oder Kubicki?

Doch wer ist nun eigentlich schuld an der Misere? Herbe Kritik äußerte kürzlich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, an FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki für dessen Ausführungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in der vergangenen Woche, wie unter anderem auch die „Welt“ berichtete.

Darin hatte Kubicki Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit bei der Schaffung von Voraussetzungen für die Nutzung der heimischen Öl- und Gasvorkommen in Nord- und Ostsee vorgeworfen, obwohl die „entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse“ vorlägen. Stattdessen sei „in dieser Frage mittlerweile mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen“ und Habeck sei lieber in verschiedenen Ländern „auf Betteltour gegangen“, so das FDP-Urgestein. Kubicki verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag und forderte Habeck dazu auf, diesem Auftrag endlich Folge zu leisten.

Als Kubicki dann Habeck noch vorwarf, aufgrund von „parteiinternen Irrationalitäten“ nicht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um „auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken“ und darauf verwies, dass das „Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner“ nicht über dem „Wohl und der Zukunft dieses Landes“ stehe, muss es Beatrix von Storch gereicht haben.

In einem Twitter-Post schrieb die AfD-Politikerin: „Sehr geehrter Herr Kubicki! Habeck kann uns nur in den Blackout steuern und unsere gesamte Wirtschaft ruinieren, weil Sie und Ihre FDP ihm dafür die Mehrheit besorgen! Hören Sie auf, rumzuheulen. Sie tragen die volle Verantwortung für Deutschlands Absturz.“

Klima-Aktivisten ärgern sich über Habeck

Derweil befindet sich Robert Habeck nicht nur im Zwiespalt zwischen Ministeramt und Landesverantwortung und der Ideologie der Grünen-Partei, sondern auch gegenüber den zahllosen „Aktivisten“ der Klima-Ideologie.

„Wir brauchen eine Lebenserklärung! Ist er für uns oder für fossile Brennstoffe?“, twitterte die umstrittene Klimagruppe „Aufstand der letzten Generation“ im Mai. Man postet ein Foto, auf dem zu sehen ist, dass sich offenbar ein Mitglied der „Letzten Generation“ an eine Traverse eines Rednerpodests der Grünen-Partei mit Robert Habeck darauf festgeklebt hatte. Die Forderung dazu: „Robert Habeck wurde soeben persönlich informiert – neue Nordsee-Öl-Böhrungen müssen als Idee sofort wieder vom Tisch!“

Erdgas, was geht ab?

Besonders die Erdgasfrage ist für die deutsche Wirtschaft und für die Bevölkerung eine immens wichtige. Wegen des Ausfalls Russlands bei den Belieferungen soll ein Ersatz her. Norwegen und die Niederlande können direkt Erdgas liefern. Doch ohne entsprechende Pipelines bleibt nur der Weg über Flüssiggas, aus den USA, aus Kanada und Katar.

Der Haken bei der Sache und zugleich das berüchtigte Nadelöhr: die noch fehlende Kapazität an LNG-Terminals, also jenen Anlagen, in denen Flüssiggas wieder in seinen Ursprungszustand umgewandelt wird. Wenn dieses Problem gelöst ist, steht auch Lieferungen aus anderen Ländern nichts mehr im Wege, aus Nigeria, dem Senegal, Angola und Australien, aus Algerien, Ägypten, Israel und Griechenland. Auch Aserbaidschan will statt bisher acht Milliarden Kubikmetern Gas 20 liefern, wenn denn die dafür benötigte Pipeline durch die Türkei gebaut wird. Vor 2027 wird daher laut „Focus“ keine Lieferung erwartet.