Viel Kritik am 65-Milliarden-Paket

Zufriedenheit bei den Verfassern in der Bundesregierung, viel Kritik bei der Opposition, aus den Bundesländern, von Verbänden und aus der Wirtschaft: Das dritte Entlastungspaket, das die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntag vorstellte, sorgt naturgemäß für ein geteiltes Echo, wobei sich die kritischen Stimmen im Laufe der Woche mehrten.

Offen ist bislang, wie das Entlastungspaket finanziert wird und ob es überhaupt eine Mehrheit bekommt. Der Bundestag diskutiert darüber Mitte September und wird dann darüber abstimmen. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, muss das Paket noch den Bundesrat passieren.

In Leipzig demonstrierten am Tag nach der Vorstellung des Pakets Tausende Menschen gegen das Rettungspaket. Es geht vielen Menschen nicht weit genug, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland auf seiner Internetseite. Die Proteste richteten sich außerdem gegen den enormen Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten.

Nur jeder Elfte will demonstrieren

Ein verschwindend geringes Vertrauen haben die Bundesbürger in das Entlastungspaket der Regierung. Laut einer Forsa-Umfrage, deren Ergebnis der Nachrichtensender „n-tv“ veröffentlicht, glauben lediglich zwei Prozent der Befragten, dass sich ihre finanzielle Situation durch die Entlastungen wesentlich verbessern wird. 50 Prozent denken, dass es auch denjenigen in der Mitte der Gesellschaft helfen wird, die einer normalen Beschäftigung nachgehen. 35 Prozent haben den Eindruck, dass in erster Linie kleinere Randgruppen der Bevölkerung profitieren.

Auch wenn manche der Befragten damit rechnen, dass angesichts der Versorgungsengpässe die Proteste steigen, wollen nur die wenigsten auf die Straße gehen. 24 Prozent haben sich damit bereits gedanklich befasst, aber nur neun Prozent kündigten an, künftig auch an Protesten teilzunehmen. 76 Prozent ziehen diese Möglichkeit laut Umfrage noch nicht einmal in Erwägung.

Nachfolgend eine Auswahl der Maßnahmen. Die komplette Übersicht ist auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums einzusehen.

Entlastungspaket: Mehr Kindergeld, Pauschalen für Rentner und Studenten

Bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Die Bundesregierung feiert das zeitlich von Juni bis August befristete 9-Euro-Ticket als „großen Erfolg“, weil es unter anderem „die Ausgaben für Mobilität deutlich gedämpft“ hat. Der Nachfolger soll nun ein bundesweites Nahverkehrsticket werden. Die Verantwortung liegt bei Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden zusätzlich zur Verfügung stellen, wenn die Bundesländer bereit sind, mindestens dieselbe Summe aufzubringen. Am digital buchbaren Abo-Ticket wird laut Regierung gearbeitet. Kosten soll es zwischen 49 und 69 Euro.

Kindergeld: Ab Januar 2023 wird der Betrag für die ersten drei Kinder um je 18 Euro auf 237 Euro angehoben. Hier hat die Koalition nachgebessert, nachdem es Kritik gegeben hatte, weil nur die ersten beiden Kinder berücksichtigt werden sollten. Der Kinderzuschlag wird auf 250 Euro monatlich erhöht.

Strompreisbremse: Einen günstigeren Preis für Strom koppelt die Regierung an „einen gewissen Basisverbrauch“. Wer über das noch festzulegende Limit Strom verbraucht, wird mit einem höheren Betrag zur Kasse gebeten. Die Regierung nennt dies einen „Anreiz zum Energiesparen“. Finanziert werden soll das Ganze durch „übermäßige Gewinne“ von Unternehmen am Strommarkt, erläuterte Kanzler Olaf Scholz. Es könnte noch eine Weile dauern, bis das Vorhaben realisiert wird, da die Regierung hier auf eine „europäische Lösung“ setzt.

Einmalzahlungen: Für Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Dezember eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Studenten bekommen einmalig 200 Euro.

Umsatzsteuern: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe auf sieben Prozent wird verlängert. Die Abgabe für Gas wird bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt und soll als Ausgleich zur Gasumlage dienen.

Homeoffice: Fünf Euro können pro Tag im Homeoffice als Werbekostenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Die Obergrenze liegt bei 600 Euro. Mit der Maßnahme hat die Regierung eine Pauschale aus der Pandemie entfristet.

Bürgergeld: Das Bürgergeld ersetzt ab 2023 Hartz IV. Empfängerinnen und Empfänger bekommen monatlich rund 500 Euro – etwa 50 Euro mehr, als der aktuelle Regelsatz bei Hartz IV für Alleinstehende ohne Kinder vorsieht.

Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.

Steuerliche Entlastung bei Rentenbeiträgen: Bereits zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen sollen Steuerzahler ab 2023 ihre Rentenbeiträge als Sonderausgaben voll absetzen können.

Hilfe für Unternehmen: Für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die ihre Kosten nicht weitergeben können, will die Regierung ein Programm auflegen. Bereits bestehende Hilfsprogramme werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Um kommunale und soziale Wohnungsunternehmen bei steigenden Energiekosten zu unterstützen, soll die befristete Förderung von Betriebsmitteln im KfW-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen bis Ende 2023 verlängert werden.

Länderchefs sehen Redebedarf

Bei einigen Länderchefs hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), fordern eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz, schreibt der „Münchner Merkur“. Das Entlastungspaket wirke sich massiv auf die Länderhaushalte aus, kritisierte Kretschmann. Daher seien Gespräche dringend nötig.

Bayern hat als erstes Bundesland angekündigt, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zu boykottieren. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, zitiert der „Münchner Merkur“ einen Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums. Zudem müsste der Bund nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung zunächst wie von der Verkehrsministerkonferenz gefordert 3,15 Milliarden Euro zusagen. Mit dem Geld sollten die Verkehrsunternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlastet und das derzeitige Nahverkehrsangebot erhalten werden. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“, stellte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) klar.

Wohlfahrtsverband enttäuscht

Enttäuscht vom Ergebnis der Verhandlungen zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider sagte im Deutschlandfunk, dass zusätzliche zielgerichtete Hilfen, die auch Menschen in der Grundsicherung schon in diesem Herbst „substanziell entlasten“, fehlten. Die Pläne sind aus seiner Sicht nicht geeignet, „um den Menschen in den kommenden Monaten wirklich Zuversicht zu geben“.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 61, vom 10. September 2022.