Kalte Progression: Lindner will sie abschaffen, SPD und Grüne nicht

FDP-Chef Christian Lindner äußerte kürzlich in einem Gastbeitrag für die FAZ, dass 48 Millionen Menschen von einem aktuell vorgeschlagenen Ausgleich der kalten Progression begünstigt würden. Das sei kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten und fair.

Mit dem „Inflationsausgleichsgesetz“, das das Bundesfinanzministerium vorbereitet, sollen ab 2023 die Grenzwerte der Steuerklassen nach hinten verschoben werden. Das wird laut Lindner dazu führen, dass ein höheres Gehalt nicht so schnell zu einer höheren Besteuerung führt.

Kritik von Rot und Grün

SPD und Grüne kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministeriums. Menschen mit hohen Einkommen würden überdurchschnittlich stark davon profitieren, während schwache Einkommen kaum entlastet würden.

„Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei“, erklärte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Katharina Beck sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden“. Beck ist finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Nicht alle Vertreter der SPD äußern sich ähnlich. Fraktionsvize Achim Post verlangt eine Nachbesserung der Pläne des Finanzministers. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Lindners Vorschläge hingegen „konstruktiv“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Pläne „sozial ungerecht“ und nicht zielgenau. Er verlangt eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform.

Christian Lindner griff die Kritik auf. Menschen mit hohen Einkommen würden vom Ausgleich der kalten Progression „eben nicht überproportional, sondern relativ sogar weniger“ profitieren. „Zwar steigt mit wachsendem Einkommen der Entlastungseffekt in Euro und Cent bis zu einem gewissen Punkt an, aber dies erklärt sich aus der höheren Steuerprogression und der höheren Steuerschuld.“

Das Steuersystem sei Ausdruck der Gerechtigkeitsvorstellung unserer Gesellschaft, es habe eine vermittelnde Funktion, so Lindner: „Zwischen jenen, die Formen der Umverteilung und Solidarität empfangen. Und zwischen den anderen, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft zu teilen haben.“ Ein an nachhaltiger Fairness orientierter Staat dürfe sich nicht exklusiv auf eine Seite schlagen. (ks)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 58, vom 20. August 2022.