IS-Kämpfer, Hamas-Krieger, Al Quaida oder echte Hilfesuchende – wer kommt da nach Europa?

„Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, bestätigte dieser Tage Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber dem „Handelsblatt“. Er berichtete von eindeutigen „Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen“ und vom möglichen Einsatz „einfacher und alltäglicher Waffen“.

Nun sprach der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland in einem Interview noch einmal über die in Deutschland drohende Gefahr, die er als „sehr hoch“, sogar deutlich höher, „als wir es früher erlebt haben“, einschätzt. Laut Kramer hänge das „natürlich“ mit dem „bestialischen Überfall“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober zusammen.

Von einem Journalisten für das Portal „web.de“ nach den Auswirkungen des Hamas-Massakers auf den Antisemitismus in Deutschland befragt, machte Kramer deutlich, dass die „Brutalität und Bestialität der Bilder vom 7. Oktober“ nicht für alle schockierend gewesen seien. Viele Muslime, vor allem Islamisten, hätten das Gefühl gehabt, dass es „Israel mit seiner mächtigen Armee endlich einmal gezeigt“ worden sei. Es sei bei einigen gar ein „Hochgefühl des Glückes“ aufgestiegen, weiß Kramer zu berichten.

Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser Vorgänge bewusst. Man mache sich Sorgen, so Kramer. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident bescheinigt Europa und auch Deutschland ein „ohnehin schon großes islamistisches Potenzial“. Nun komme diese persönliche Emotionalisierung hinzu, bis hin zur „Euphorie“. Es besteht offenbar die dringende Gefahr von Trittbrettfahrern. Kramer teilte dem Journalisten dazu seine Sicht und Erkenntnis mit: „Nicht wenige Islamisten denken sich gerade: Das, was die Hamas gemacht hat, will ich jetzt auch tun.“

Bitte „tut uns nichts“

Kramer sprach von einer Art Appeasement in der deutschen Politik. Man habe auf Exekutivmaßnahmen verzichtet, „in der Hoffnung, dass man sich unausgesprochen arrangiert: Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts“, so der Staatsschützer.

Die Folge dieser Politik war jedoch, dass die Bundesrepublik „zu einer Art Rückzugsraum, einem mutmaßlichen Erholungsgebiet für diese Gruppen“ geworden sei. Eine wirkliche Garantie für Ruhe habe es aber nie gegeben.

Einreisende Terroristen auf Migrationspfaden

Der Thüringer Verfassungsschutzchef bestätigte: „Auch jetzt gibt es konkrete Hinweise, dass Terroristen über Fluchtrouten ihresgleichen bei uns einschleusen wollen.“ Er bat jedoch um „Verständnis“, dass er darauf nicht weiter eingehen könne.

Gefährliche Lücke im Asyl-System

Kramer erinnerte daran, dass er schon früher Kontrollen und die Registrierung der Migranten an den Grenzen gefordert habe – nicht erst, wenn sie bereits in Deutschland eingereist sind.

Dieser Gefahr spielt eine gefährliche Lücke in den deutschen Abläufen in die Hände, wie die Epoch Times im September im Gespräch mit einem Bundespolizeisprecher erfuhr.

Wenn die illegal eingereisten Migranten einmal die Grenze passiert und die Formalitäten der Bundespolizei durchlaufen haben, geht die Reise nämlich direkt ins Landesinnere weiter. Ein Zugticket wird mit Ziel einer Erstaufnahmeeinrichtung ausgestellt. An dieser Stelle endet der rechtliche und auch personell machbare Verantwortungsbereich der Bundespolizei. Anschließend sind die Leute sich selbst überlassen. Man hofft natürlich, dass sie sich umgehend und gehorsam zur Erstaufnahme begeben.

Wie viele der an der Grenze aufgegriffenen Migranten schließlich in der Erstaufnahme ankommen, weiß keiner, kontrolliert auch keiner. Der Sprecher bestätigte die Vermutung als Tatsache. Es gebe keinen diesbezüglichen Datenabgleich zwischen der Bundespolizei und dem BAMF. Personen könnten theoretisch jederzeit im Bundesgebiet verschwinden – aus diesen oder jenen Gründen. Auffallen würde das erst, wenn eine registrierte Person mit ihren Fingerabdrücken, beispielsweise bei einer Straftat, geschnappt werde, so der Bundespolizeisprecher.