Uni-Professoren fordern Abkehr vom Atomausstieg

„Wir werden das erste Industrieland sein, das aus Kohle aussteigt und gleichzeitig auf Kernkraft verzichtet – und zwar so, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben“, postete Svenja Schulze (SPD) am 29. März 2019 auf Twitter. Die ehemalige Bundesumweltministerin bezeichnete den Weg dorthin als „Riesenerfolg“. Inzwischen sieht die Realität anders aus. Von sicherer und bezahlbarer Energieversorgung kann keine Rede sein. Immer mehr Menschen organisieren sich und beteiligen sich an den Energieprotesten, in der Hoffnung, den Preiswucher abwenden zu können.

Dass der Atomausstieg alles andere als notwendig ist, darauf verweisen 19 aktive Universitätsprofessoren als Erstunterzeichner einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Unter ihnen sind auch Professor Dr. André D. Thess (Universität Stuttgart), Professor Dr. Harald Schwarz (BTU Cottbus-Senftenberg) und Professor Dr. Michael Beckmann (TU Dresden).

„Im kommenden Winter droht eine bisher nie gekannte Energiemangelsituation, die zu eskalierenden Preisen führen wird“, warnen die Professoren.

Petition

In ihren Ausführungen verweisen sie auf die sogenannte „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. Juli 2022, die gleichzeitig Namensgeberin der Petition „Stuttgarter Erklärung“ – Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) vom 26.07.2022 ist.

Atomausstieg gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

„Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“, heißt es in dem Dokument. Diese Gefahren würden durch das Festhalten am deutschen Atomausstieg weiter verschärft. Dabei habe der Weltklimarat IPCC und sogar die EU-Kommission Kernenergie als nachhaltige Energiequelle eingestuft.

„Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, so die Professoren. Sie fordern mit ihrer Petition die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen, insbesondere des § 7 Atomgesetz sowie eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Die Professoren sind sicher: „Nur mit einem Umsteuern in der Energiepolitik kann Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt werden.“ Sollte die Petition die erforderlichen 50.000 Stimmen erreichen, werden sich die Abgeordneten mit der Rücknahme des deutschen Atomausstiegs beschäftigen müssen.

Letzte drei Kernkraftwerke vor Abschaltung

Mit ihrer Petition haben die Professoren eine neue Debatte im Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke angeschoben. Im Atomgesetz sind in § 7 folgende Laufzeiten der Kernkraftwerke festgehalten:

•   6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel
• 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
• 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B
• 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2
• 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf
• 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Die Abschaltung der drei letzten Werke steht damit im Dezember unmittelbar bevor. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am 5. September dafür ausgesprochen, dass die KKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Ende am 31. Dezember hinaus in eine Notreserve versetzt und bei Bedarf wieder hochgefahren werden sollen.

Dass ein Reservebetrieb problematisch ist, erklärte indes der Vorstandschef von PreussenElektra, Guido Knott, dessen Unternehmen das AKW Isar 2 betreibt. Demnach sei es „technisch nicht machbar“, zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren. Dementsprechend sei eine solche Maßnahme auch nicht geeignet, den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern.